und RAUS

so jedenfalls war die Idee in einer Petition des Fefe-Blogs. Übrigens eine Idee, die ein Demokratieverständnis und den Glauben an das Grundgesetz voraussetzt. Der gesamte Text der Petition ist hier ausführlich zum nachlesen. Na und was glaubt ihr, wie hat der Petitionsausschuss geantwortet? Na klar, abgelehnt! Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. NA KLAR! Fraktionszwang ist ja eine Maßnahme, die im bundesdeutschen Bundestag völlig verpöhnt ist. Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden. Somit kommt es dann zu solchen fadenscheinigen Äußerungen:

Ich habe zwar für das Gesetz gestimmt, wegen dem Fraktionszwang, aber ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht stutzt das noch zurecht.

Solche Parlamentarier sind echt das LETZTE!

Die Hansestadt Hamburg ist bei Reisenden beliebt. Medienanwälte und deren Promimandanten fahren aber aus anderen Gründen nach Hamburg. Die allerdings kommen weniger wegen des maritimen Flairs, als mehr wegen der Hamburger Richter. Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort nämlich ziemlich frei auswählen. Egal, ob der Kläger in München, Essen oder Leipzig sitzt, meistens kann er sein Recht geltend machen, wo er möchte. Naja, und wenn man gegen die Presse gewinnen will, versucht man es eben gerne in Hamburg. Auch als Dunkelkammer und Buskeismus bekannt.

Das Journalisten des WDR in einem Internet-Blog über den “Sauerland-Prozeß” berichten, das geht nun aber in einem deutschen Rechtsstaat wirklich nicht!

Wie wir so eben bei Fefe lesen müssen, beginnt Deutschland die Internetsperren aktiv einzusetzen. Es hat die Satire-Seite mit dem Stopp-Schild erwischt. Einige erste Hintergründe dazu finden Sie auf der Seite vom Pantoffelpunk-Blog. Fefe schreibt völlig zu Recht:

Ist das zu fassen? Das BMI sperrt nicht nur wiederholt trotz mehrfacher direkter Aufforderung keine Kinderpornoseiten, aber eine Satireseite sperren sie?! Un-fass-bar! Ich bin ja nicht auf den Mund gefallen, aber da fehlen mir die richtigen Worte.

Eine weitere Aufklärungsseite “www.politik-global.org” ist wegen Volksverhetzung, lt. dem AG Tiergarten, gesperrt. Gut, ob die Thesen von einem Scharlatan wie Dr. Hamer jetzt eine Aufklärung darstellen, darüber kann man wahrlich streiten. Aber diese riegerose Maßnahme geht gar nicht.
Hervorragender Kommentar von Freeman:

Der beste Weg eine Diktatur zu entlarven, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, so dass es jeder sieht! Wann realisiert ihr endlich, wir laufen in eine faschistische Diktatur? Erst wenn man euch die Tür eingetreten hat? Dann ist es zu spät!

Alternative Energien (Sonne, Wind) sind die Energiequellen der Zukunft. Solaranlagen sind in Deutschland aber nur mit der staatlichen Stromsubventionen (EEG) rentabel. Ab dem 01.01.2009 sind Solaranlagen in Deutschland endgültig nicht mehr rentabel. Auch mit großartigen Werbeversprechen der Solarhersteller (”sie sparen 50% ihrer Heizkosten”) wurde versucht Solaranlagen zu verkaufen. Jeder, der versuchte, dies konstruktiv zu widerlegen, wird und wurde verbittert bekämpft. Das geht soweit das Rainer Hoffmann, Betreiber der Webseite www.solarkritik.org, für drei Wochen in den Knast kommt. Solarhersteller können schon als Betrüger bezeichnet werden, durch die staatliche Förderung ist es seit fast 10 Jahren zu keinem Preisverfall bei der Produktion gekommen und in Energiespeicher wurden keine Forschung investiert. (Solaranlagen werden richtig rentabel, wenn die erzeugte Energie auch selbst verbraucht werden kann “Energieautarkheit”, nur nachts scheint leider nicht die Sonne)
Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daß es um diese schlecht bestellt ist, hat Peter Sodann schon richtigerweise festgestellt. Es werden schon die ersten Fragen laut, wann die Bankrotterklärung der vierten Gewalt erfolgt.