Die Virenspezialisten von Kaspersky haben eine neue Version des Staatstrojaners von der Firma Digitask entdeckt. Sie unterstützt jetzt auch das 64-Bit-Windows und kann deutlich mehr Programme belauschen. Der große Bruder des vom CCC analysierten Trojaners besteht aus insgesamt fünf Dateien. Sie fanden sich in einem Installationsprogramm namens scuinst.exe. Neben Skype stehen eine Reihe von weiteren Voice-Over-IP-Applikationen auf der Liste der zu überwachenden Prozesse, aber auch Browser, Mail- und Instant-Messaging-Programme. Darüber hinaus haben die Experten einen signierten 64-Bit-Treiber entdeckt, dessen Zertifikat vom fiktiven Herausgeber Goose Cert ausgestellt wurde. Eine Signatur ist Voraussetzung dafür, dass ein 64-Bit-Windows den Treiber lädt. Allerdings akzeptiert ein normales Windows das gefälschte Zertifikat nicht, so dass bei der Installation eigentlich auch der Zertifikatsspeicher von Windows manipuliert werden müsste. Wie dies geschieht, ist bislang unklar. Aber es wird immer klarer, dass Antiviren-Software keinen Schutz vor einem solchen Staatstrojaner bieten kann. Denn wer den Zertifikatsspeicher manipuliert, kann auch eventuell aufmüpfige AV-Software zum Schweigen bringen.
Und schließlich haben die Digitask- Entwickler offenbar weitere Rootkit-Methoden abgekupfert und neben der bekannten AppInit-Methode auch einen neuen Mechanismus implementiert, die Trojaner-Bibliothek im Kontext der Zielprozesse zu aktivieren.

Ob der aufgedeckte Staatstrojaner, jetzt ein Bundestrojaner oder ein Ländertrojaner ist, ist eher unwichtig. Das er mit seinen erweiterten und damit verfassungswidrigen Möglichkeiten in Deutschland eingesetzt worden ist – das ist der eigentliche Skandal. Die Liste der Bundesländer wird immer länger. Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben alle mehr oder minder zugegeben, den Staatstrojaner schon eingesetzt zu haben.
Selbst in Österreich und in der Schweiz ist die entsprechende Software vorhanden und wohl auch schon mal eingesetzt worden.
Am vergangenen Sonntag gab der CCC die entsprechende Meldung heraus und bis zum Dienstag war das Thema auch in den Medien vertreten. Glücklicherweise kamen dann, oh welch ein Segen, die Meldungen über die Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn. Selbstverständlich wurden sofort linke Terroristen verdächtigt. Wer sich die Bilder von den wirklich “hochtechnisierten und schwer händelbaren” Brandsätzen einmal anschaut, kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Aber schon geistert wieder die Forderung durch die Medien, die linksextremistischen Gruppen müssen stärker unterwandert werden. Über den verfassungswidrigen Einsatz der Trojanersoftware spricht seit Mittwoch kein Mensch mehr. Und das ist auch gewollt. Der Richtervorbehalt ist in Deutschland sowieso nicht das Papier wert, auf dem er steht. Angesichts der Tatsache, das ein deutscher Richter gerade einmal 5 Minuten zur Entscheidung hat, möchten die deutschen Ermittlungsbehörden diese Kollegen gerne entlasten und selbst entscheiden, wie, wann, wo und in welchem Umfang sie den Trojaner einsetzen. Unterstützung in diesem Vertuschungskampf bekam Deutschland auch prompt aus den USA. Der Schurkenstaat Iran plante einen Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington. Zumindest schweizerische Zeitungen berichten darüber, dass selbst die US-Ermittler nicht mehr an diesen Unfug glauben. Deutsche Leser warten auf solche Meldungen vergebens.
Somit steht wieder einmal fest, die deutschen Massenmedien helfen fleißig mit, das sich die BRD still und leise, in einen unkontrollierten Schnüffelstaat verwandelt und somit überwachungstechnisch (Dank an Pit) der ehemaligen DDR immer ähnlicher wird. Ob die Piratenpartei hier noch als Bremsklotz wirken kann, muss angesichts ihrer, in dieser Woche, verkackten Feuerprobe stark bezweifelt werden.

Zumindest einzelne Piraten glauben doch an die Entertechnik der Abmahnung. Vor gut zwei Wochen wurde ein Link über Blogs und Twitter verteilt. In einem «Mustertext» wurde unserer Bundesregierung die «betriebsbedingte fristlose Kündigung» ausgesprochen, ein entsprechendes Arbeitszeugnis wurde angehängt. Ins Leben gerufen hatte die beiden seichten Texte Gudrun Debus, die meisten Netizens eher unter ihrem Nick @piratenweib bekannt. Am Montag gab der Verein Tacheles e.V bekannt, dass er eine Abmahnung erhalten habe, weil der Text ohne Nennung des Urhebers veröffentlicht wurde, sprich: es wurde gegen die vorgegebene Creative-Commons-Lizenz verstoßen. Kostenpunkt: Insgesamt 160 Euro, aufgeteilt in einen Unterlassungsanspruch in Höhe von 100 Euro und einen Schadensersatz in Höhe von 60 Euro. Eine Unterlassungserklärung sollte selbstverständlich auch unterzeichnet werden. Klar ist, dass in mehreren Fällen mit der Creative-Commons-Lizenz schludrig umgegangen wurde. Unklar ist, ob die albernen Texte die geistige Schöpfungshöhe erfüllen. Zweifelhaft ist meines Erachtens auch, dass 160 Euro nur die Auslagen decken sollen. Der Verein Tacheles e. V. wird zur Not den Fall gerichtlich klären lassen. Gut so. Harren wir der Dinge, die da noch kommen. Das «Besondere» an diesem Fall ist natürlich, dass die Abmahnwelle direkt aus dem Umfeld der Piraten initiiert wurde. Und ja, man muss hier auch die Piraten benennen. Die Piraten auf Twitter & Co. sind die ersten, die nach der CDU schreien, wenn Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble Einfälle zur inneren Sicherheit verbreiten. Ein Differenzierung findet nicht statt. Gudrun Debus, erst Recht mit dem Nick @piratenweib, und ihr Umfeld agieren selbstverständlich auch im Namen der Piratenpartei. Bosbach und Schäuble sprechen auch nicht für sich, es ist immer die CDU. [via FIXMBR]
Ob diese Vorgehensweise des Piratenweibes jetzt auch die gesamte Piratenpartei gutheisst, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat Frau Gudrun Debus ein sehr schlechtes Licht auf ihre Partei geworfen. Dieser Umstand lässt sich nicht von der Hand weisen.

Der Duckhome-Blog beschreibt das Urteil wie folgt:

Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, teilte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask mit. Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte “Stockholm-Programm” beruhten auf “Missverständnissen”, meinte Valfridsson. Das Stockholm-Programm, das bei einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister diskutiert wird, wolle gerade “die andere Seite”, nämlich Datenschutz und die Sicht des Bürgers, stärken, versicherte Valfridsson. Wers glaubt Darin solle festlegt werden, welche Daten zwischen den Mitgliedsstaaten weitergegeben werden könnten, wie lange diese Daten gespeichert werden dürften und auch, ob Daten an Drittstaaten außerhalb der Union weitergegeben werden können. Sagen wir doch – Daten weitergeben! Begrüßt hatte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Zusagen, den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit und beim Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten aufzuwerten. Schade der Mann, hat seine Portion Valium schon intravenös verabreicht bekommen, seine Kritik am Überwachungsstaat war wohl zu laut. Weniger beruhigt durch die Ausführungen der schwedischen Präsidentschaft und somit medikamentenresistent, zeigte sich im Büro des frisch ins Europaparlament eingezogenen “Piraten” dessen Mitarbeiter Henrik Alexandersson. Zwar versuche die schwedische Präsidentschaft sich jetzt vom Bericht der Future Group zu distanzieren, allerdings habe sie als Mitglied dort auch formuliert, dass deren Berichte Anstoß und Beitrag für das geplante Stockholm-Programm sein sollten. Alexandersson zeigte sich besonders besorgt über Vorschläge, Überwachungsmaßnahmen aus den Mitgliedsstaaten in einer zentralen Datenbank zu speichern.

Leider hat das Rufen vom Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Politikerwüste niemand vernommen. Aber das hatten wir ja schon vorausgesagt! Der Bundesrat ließ am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Zugangserschwerungsgesetz passieren. Es tritt am 1. August in Kraft. Im Internet werden damit künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Adressen aufgerufen werden, die auf einer vom Bundeskriminalamt verwalteten Liste stehen, auf der URLs verzeichnet sind, unter denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sein sollen. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Die aufrufende IP wird aber schon gespeichert. VORSICHTSHALBER, wer weiss, wozu die deutsche Regierungsmannschaft diese Daten noch mal benutzen wird.
Eine öffentliche Petition gegen das Gesetz fand über 134.000 Unterzeichner – so viele wie bisher keine andere in der Geschichte des E-Petitionssystems des deutschen Bundestags. Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, hat ebenso wie der Piratenpartei-Abgeordnete Jörg Tauss angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Tauss will das Zustandekommen des Gesetzes zunächst durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.

Glasdemokratie: Es dürfen erste Wetten abgegeben werden, wann denn die deutsche Sperrliste des BKA´s, das erstemal öffentlich wird. Die DNS-Server der deutschen Zensurprovider werden zukünftig wohl arbeitslos. Aber vielleicht auch nicht, denn öffentliche DNS-Server werden in Deutschland über kurz oder lang, eh VERBOTEN!

Es ist keiner politischen Naivität geschuldet – oder einem radikalen Netzaktivismus – wenn man Leute wie Bodo Thiesen in der eigenen Partei nicht nur duldet, diese sogar offizielle Funktionen ausüben, als stellvertretender Protokollant oder zukünftig als Ersatzrichter. Es ist nicht liberal, es hat nichts mit Freiheit zu tun – es ist schlicht und ergreifend ein No-Go, gesellschaftlich, politisch, im Netz sowieso, wenn man einem Holocaust-Relativierer – oder gar -Leugner – eine Bühne zur Verfügung stellt.

Die Leugnung des Holocaust, Herr Thiesen, ist nicht Ausdruck von Freiheit oder gar eine Meinungsäußerung. In unserem Land ist es eine Straftat und zutiefst verabscheuungswürdig. Und wer Polen die Schuld ein dem deutschen Überfall gibt, disqualifiziert sich völlig als ernstzunehmender Diskussionspartner. Bodo Thiesen nimmt im Übrigen Bezug auf Hans Werner Woltersdorf dessen Bücher laut Indymedia im Grabert-Verlag erscheinen, einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage Deutschlands. Hans Werner Woltersdorf taucht auf den üblichen esoterischen Naziseiten ebenso auf, wie der bekanntere Jan van Helsing – den Bodo Thießen als Nachtlektüre empfiehlt.
Wer will diese Partei noch ernsthaft wählen? Ich hoffe, niemand.

Wir hatten eigentlich die Indianer von MANITU in Verdacht, das sie die ersten sein würden, die gegen das ZugErschwG Verfassungsklage einreichen. Aber das macht ja jetzt, als erster, doch der Herr Tauss. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der Klageschrift.

Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden. Das vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition angenommene Gesetz zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten” unterscheide sich “gravierend” von der zunächst von der Bundesregierung und Schwarz-Rot in den Bundestag eingebrachten Änderung des Telemediengesetzes (TMG), heißt es in dem Antrag weiter. Während der Debatte zur Verabschiedung des Zugangserschwernisgesetzes hatte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler bereits erhebliche Zweifel an der Form des Beschlusses geäußert. Die Beratung erfolge über ein gänzlich anderes Gesetz als ursprünglich vorgesehen, monierte der Liberale.