Den Amerikaner kann man sicherlich einiges vorwerfen. EINIGES! Aber das sie bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht neutral wären, sicherlich NICHT. In der ICANN werden Kernressourcen des Internets wie Top-Level-Domains und das Domain Name System verwaltet. Bisher ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium geregelt, das Ende September ausläuft. Die EU-Kommissarin Viviane Reding (das ist die mit der elektronische ID für alle EU-Bürger und enge Freundin unseres Bundesrollstuhlfahres) will sich jetzt für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der internationalen Verwaltung des Internets unter der Führung der EU einsetzen. Gleichzeitig auch noch privatisieren. 
Somit hätte endlich die Contentindustrie, das Internet unter seiner Kontrolle. Das wäre der SUPERGAU. Das diese EU-Flaschen-Lobbyisten die Kontrolle über die ICANN bekommen, muss unter allen Umständen verhindert werden. Die wollen endgültig die Kontrolle über die DNS-Verwaltung und somit ihre Internetsperren vervollkommnen!
Wie gesagt man kann den Amerikaner einiges vorwerfen, aber den Job bei der Verwaltung der ICANN haben sie gut gemacht. Bei diesem Punkt sollte Präsident Obama den Mut haben, den Europäern eine Abfuhr zu erteilen.
Glasdemokratie: Internetneutralität ist wirklich das LETZTE was wir europäischen Regierungen und ihren Bürokraten zutrauen!
ARD Tatort
Ein altes Sprichwort lautet: “Getroffene Hunde bellen!” Es gab ja schon mal ein Tatort der wirklich aufklärerische Züge hatte. So auch der Tatort vom Sonntag “Das Gespenst” mit Maria Furtwängler. In dem Tatort wurde deutlich ein möglicher Machtmissbrauch des Verfassungsschutzes thematisiert. Jetzt haben sich der Innenminister Uwe Schünemann (CDU Niedersachsens) und der Verfassungsschutz bei der Schauspielerin Maria Furtwängler beschwert.
Durch die Darstellung eines Verfassungsschützers, der unter anderem eine Mörderin eigenmächtig in die Freiheit entließ und Polizeitelefone abhören ließ, sei ein völlig falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden. “Die Darstellung unserer Arbeit im ,Tatort’ war – bei aller selbstverständlich zugestandenen dramaturgischen Freiheit – hingegen eher gespenstisch und für unsere Bestrebungen nicht hilfreich”.
Mal abgesehen davon das die Schauspielerin in diesem Fall die falsche Adresse ist, muss man sich jetzt fragen: Welche Bestrebungen? Etwa diese hier?
Es wird gerade versucht dem Volk, das Abhören von über 1,1 Millionen Telefonate, allein im Bundesland Berlin und nur im Jahr 2008, als einen “maßvollen” Einsatz dieser Maßnahme, zu verkaufen. 
Der NDR als verantwortlicher ARD-Sender wehrte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, der “Tatort” habe fast neun Millionen Zuschauer gehabt. “Unsere Zuschauer können zwischen Realität und Fiktion unterscheiden”, wurde ein NDR-Sprecher zitiert.
Glasdemokratie: An irgendetwas muss der Tatort aber die Schlapphüte erinnert haben, sonst hätten sie nicht so heftig reagiert.
2009:
Angst statt Freiheit
Vom Rest der Europäischen Union noch weitgehend unbemerkt, hat das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember ein möglicherweise weitreichendes Urteil erlassen. Dem Gericht zufolge ist die laut EU-Richtlinie (2006/24/EC) auch in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte Vorratsdatenspeicherung nach der vom Innenministerium erlassenen Verordnung Nr. 40 verfassungswidrig, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangen. Die Regierung wird aufgefordert, verständliche und klar formulierte Begründungen für den Zugriff auf persönliche Daten und Regeln ihrer Speicherung zu liefern. Die Bürgerrechtsorganisation Access to Information Programme (API) hatte im März eine Klage gegen das Gesetz mit der Begründung eingereicht, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die bulgarische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Gesetze verstoße. Alexander Kashumov, Rechtsvertreter der AIP in dem Gerichtsverfahren, sieht in dem Richterspruch einen Erfolg, dessen Bedeutung über Bulgarien hinausgeht: “Die Entscheidung schützt nicht nur die Privatsphäre der Bulgaren und vor allem auch die Arbeit investigativ recherchierender Journalisten, die am meisten von Überwachung und Abhörung bedroht sind. Sie kann auch für Bürger im übrigen Europa von Nutzen sein”, erklärte Kashumov gegenüber Telepolis.
Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten gebe es Menschenrechtsverletzungen. Zwar seien die Fallzahlen wesentlich geringer als etwa in afrikanischen Staaten. «Aber auch bei uns werden täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt«, betonte Windfuhr. Als Beispiel nannte Windfuhr etwa die Wohnungssuche für Arbeitslose, die immer schwieriger werde. Auch das Recht auf Gesundheit stehe in verschiedenen Fällen zur Disposition, etwa wenn aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt würden. Zwar versuche die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. Aber die Anstrengungen reichten offensichtlich nicht aus, was ja auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darlege. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte der in Heidelberg lehrende Politologe, dass zahlreiche Industrieländer momentan hohe Bürgschaften für Banken ausgeben und teure Hilfspakete für Konzerne schnüren, sei zwar verständlich. Allerdings bleibe doch ein bitterer Nachgeschmack zurück, “weil die Etats für Entwicklungshilfe in Europa trotz diverser Zusagen nur sehr langsam steigen». Bitter sei auch der Umstand, dass der Steuerzahler für die Finanzbranche einstehen müsse. Das Geld könnte langfristig für Schulen, Krankenhäuser und auch für die Aufstockung der Entwicklungshilfe fehlen, befürchtete der Menschenrechtsexperte.
Glasdemokratie: Uns fallen da als Beispiele spontan noch HARTZ IV, Leiharbeit, kommunale Willkür, Abschaffung der Meinungsfreiheit etc. ein. Sollten Ihnen weitere einfallen, dann immer rein in die Kommentare damit.
