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Deutsches Grundgesetz, Artikel 20: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.”
Das Ziel muss sein, die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen. Das kann nur geschafft werden, indem bei der Bundestagswahl nur die Direktkandidaten der Parteien gewählt werden, die bundesweite Volksabstimmungen befürworten. Auf “Mehr Demokratie” kann sich jetzt jeder informieren, welche Direktkandidaten seines Wahlkreises, für und welche gegen deutschlandweite Volksabstimmungen sind. So können Sie als Wähler Ihre Stimme jenen Kandidaten geben, die Ihnen zutrauen, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen.
Im deutschen Grundgesetz wird das Volk als Souverän bezeichnet, als jene Instanz, von der allein die Macht im Staate ausgeht. Im deutschen politischen Alltag sieht das anders aus. Hier herrscht bei vielen Politikerinnen und Politikern die Meinung vor, das Volk wäre mit Sachentscheidungen überfordert. Volksabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz: Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folgen: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will.
Die öffentliche italienische Sendergruppe RAI hat Werbung für einen fernsehkritischen Dokumentarfilm abgelehnt, weil sie darin einen Angriff auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi vermutet.
Der schwedische Film «Videocracy» setzt sich kritisch mit dem Einfluss des Fernsehens auf die italienische Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren auseinander. In zwei 30 Sekunden langen Werbespots für den Streifen kommt auch der grinsende 72-jährige Medienmagnat Berlusconi vor, der zum dritten Mal Regierungschef ist. Die RAI sah in den Werbefilmen einen «Angriff auf die Ehre und die Reputation des Ministerpräsidenten», wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag vorlag. In einem der Werbspots sind spärlich bekleidete Frauen zu sehen, die über die Jahre im italienischen Fernsehen aufgetreten sind. Im zweiten Spot werden Statistiken zitiert, die Italiens schlechten Stand bei Chancengleichheit und Pressefreiheit thematisieren.
Polnische ÜberwachungPolnische Internet-Betreiber und Datenschützer protestieren gegen die vermeintlichen Pläne des Innenministeriums, durch die Internet-Nutzer leichter kontrollierbar werden sollen. Wie die Zeitung “Rzeczpospolita” berichtete, ist eine Arbeitsgruppe von Mitarbeitern des Ministeriums, Polizei, Grenzschutz, Inlandsgeheimdienst und der Anti-Korruptionsbehörde (CBA) mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle befasst. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu jedoch noch nicht. Das Ministerium will nach Informationen der “Rzeczpospolita”, dass Beiträge von Internet-Nutzern in Foren und ihre Unterhaltungen Chat-Plattformen von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen. Dieser Plan sei schon bei einer Besprechung der Behörden mit dem Innenministerium im Juni entstanden, jedoch nicht publik gemacht worden, so die Zeitung.
“Wir haben in der Sache ein Protestschreiben an den Innenminister gerichtet”, erklärte Maciej Hoffman, Generaldirektor der Vereinigung der Presseverleger, der “Rzeczpospolita”. Die Internet-Unternehmen fürchten zudem erhebliche Kosten für die Aufbewahrung und Bereitstellung der Daten. Die Gesellschaft Internet Society Poland protestiert, weil der Datenschutz verletzt werde. “Es gibt eine Norm in der demokratischen Welt, dass Sicherheitsorgane zwar Zugang zu solchen Daten bekommen, aber über den Zugriff informieren müssen”, so Wladyslaw Majewski, ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft.
Glasdemokratie: Da Deutschland in Sachen Überwachung und Internetzensur bisher von solchen Ländern wie China und Nordkorea gelernt haben, könnte man sich jetzt auch im benachbarten Polen informieren.
Der deutsche Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag wenigstens so getan, als ob er gegen die Pläne der Internetsperren einige Bedenken hat. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es im Beschluss der Länder. Vor diesem Hintergrund seien geeignete Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich, um ein “Over-Blocking” zu verhindern. Boah, so ein Begriff von deutschen Internetausdruckern!? Gravierende Einwände hat der Bundesrat auch gegen eine Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Na ja immerhin was. Gleichzeitig ist heute durch die kleine Anfrage der FDP-Fraktion herausgekommen, das die Bundesregierung was Kinderpornogarphie im Internet angeht, NULL Ahnung hat. Zitat ODEM.blog:
[Update] Thema unterirdische Verbringung vom hochgiftiges Kohlenmonoxid in geologischen Endlagern. Auch die Firma Bayer AG hat solche Pläne in der Schublade. Video unbedingt ansehen:
Die Mafia wurde schon immer durch das Geld regiert. So auch im Mafialand Deutschland. Und wer viel Geld hat, kann in Deutschland auch seine Meinung vertreten. Mit weniger Geld in der Tasche ist es Essig mit der deutschen Meinungsfreiheit. Wer es nicht glaubt, kann sich heute gleich zweimal selber von der Zensur der Meinungsfreiheit überzeugen. Wie heute schon im Parteibuch geschrieben wurde:
Zensurschauspiel gegen den Betreiber der Buskeismus-Seite ist beim Landgericht Berlin (Tegeler Weg) am 04.06.09, 13:00, im allseits beliebten Partyraum 143, Az. 27 O 216/09. Zensurschauspiel gegen Ulrich Brosa findet statt am Donnerstag, 04.06.2009, 12:30 im Amtsgericht Kirchhain, Raum 116 Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain.
P.S Der Eintritt ist bei beiden Schauspielen selbstverständlich frei!
Auch Berichte über das Bienensterben durch die Bayer AG, eine Nachfolgerin der I.G. Farben, sowie deren Vorhaben, hochgiftiges Kohlenmonoxid per unterirdischer Pipeline von dem Dormagener Bayer-Werk zum Standort Krefeld zu leiten, sind eigentlich nicht erwünscht. Zumal die 67 Kilometer langen Strecke in einem Erdbebengebiet liegt. Auch an dem Beispiel der Solarkritik haben wir schon mal bewiesen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch eine Farce ist. In der Mafia werden Kritiker und unliebsame Zeugen einbetoniert. In Deutschland werden sie noch von der Politjustiz, nur finanziell, ruiniert. Erhaltet euch die Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 im Osten, die haben beide Seite, das Volk und auch die damaligen Herrschenden, möglich gemacht.
Eine friedliche Revolution ist in einem Mafialand unmöglich!
Polnische Überwachung
