Das isländische Parlament hat am Dienstag die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die Arbeit digitaler Medien nachhaltig abzusichern. Der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), der auch einen umfangreichen Informantenschutz vorsieht, wurde mit Unterstützung der Whistleblower-Website Wikileaks erstellt. Wie die IMMI, die den Antrag ins Parlament eingebracht hatte, am Mittwoch mitteilte, wurde der nur leicht überarbeitete Vorschlag einstimmig angenommen. Es gab 50 Stimmen dafür, keine dagegen, zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend. Ziel der IMMI ist es, die progressivsten Komponenten aus dem Medienrecht verschiedener europäischer Staaten zusammenzufassen und einen stabilen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der digitalen Medien zu schaffen. Beispielsweise sollen Provider als reine Datentransporteure Schutz vor Klagen von Rechteinhabern genießen. Auch die offenen Online-Archive von Zeitungen werden vor Klagen geschützt, denn in jüngster Zeit hat sich auch in europäischen Ländern die Unsitte eingebürgert, dass ein archivierter Artikel bei Aufruf durch den User als neu publiziert gilt – ein Ansatzpunkt für Zeitgenossen, die ihnen nicht genehme Enthüllungen gerne aus dem Netz gelöscht haben möchten. Es soll Klägern auch unmöglich gemacht werden, durch einstweilige Verfügungen die Publikation kritischer Artikel zu verhindern. Auch der “Libel Tourism”, die Praxis von Klägern, sich das für sie günstigste Gericht auszusuchen, um gegen unliebsame Medieninhalte vorzugehen, soll durch die Initiative eingeschränkt werden. Die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen sowie die interne Kommunikation in den Redaktionen sollen geschützt werden. Auch Whistleblower, also Personen, die anonym zum Wohl der Gesellschaft auf eklatante Missstände in Konzernen und Institutionen hinweisen, genießen Schutz vor Enttarnung. Beispielsweise könnte Wikileaks nicht dazu gezwungen werden, die Identität von Informanten preiszugeben. Damit sollen die Medien als einer der Stützpfeiler der Demokratie gestärkt werden. Island soll damit ein Gegenpol zu Steuerparadiesen werden. Nun ist die isländische Regierung am Zug. Sie muss die Vorgaben des Parlaments in Gesetzesform gießen.

[Glasdemokratie] Ein Vorgang, dem sich deutsche Lobbyisten noch auf Jahrzehnte verweigern werden.

Die Whistleblower-Website Wikileaks hat Pläne eines Geheimdiensts der US-Armee enthüllt, der gezielt die Glaubwürdigkeit der Plattform erschüttern wollte. Der Grund: Wikileaks hatte US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Vor zwei Jahren überlegte das Army Counterintelligence Center der US-Armee (ACIC), wie es die Internet-Plattform unschädlich machen könnte, die immer wieder geheimes Material zum Irak-Krieg und zum Gefangenenlager in Guantanamo Bay veröffentlicht hatte. Darunter zählten 2.000 Seiten, die die Ausrüstung der Streitkkräfte in Irak und Afghanistan beschrieben. Über eine Million Dokumente wurden bereits auf Wikileaks von in der Regel anonymen Informanten veröffentlicht. Wikileaks gehört wie die Website Cryptome des New Yorker Architekten John Young zu den vertrauenswürdigen Veröffentlichungsplattformen im Netz. Genutzt werden sie nicht nur von Informanten, sondern auch von Journalisten, die damit Schwächen ihrer nationalen Pressegesetze umgehen können. Auf 32 Seiten des als “geheim” eingestuften Berichts analysierte der US-Geheimdienst die die US-Armee betreffenden Wikileaks-Dokumente aus den Jahren 2003 bis 2007. Die Autoren des Geheimdienstberichts überlegten, wie Veröffentlichungen auf Wikileaks künftig zu verhindern seien. Dabei zogen sie in Betracht, dass die bis dato unbekannten Betreiber der Plattform einen technisch versierten Umgang mit freier Software pflegen und ihre Kenntnisse laufend verbesserten. Ein einfaches Abschalten der Website sei daher nicht möglich. Die Militäranalysten empfahlen daher eine Strategie, die darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit von Wikileaks bzw. das Vertrauen der Nutzer in die Plattform zu erschüttern. Dazu gehöre das Verbreiten fehlerhafter Papiere sowie die “Identifizierung und Enttarnung von Informanten, das Beenden des Arbeitsverhältnisses, die strafrechtliche Verfolgung und das Einleiten rechtlicher Schritte gegen gegenwärtige oder frühere Informanten oder Whistleblower”. Wikileaks-Autor Julian Assange stellt zufrieden fest, dass der Plan, verschärft gegen die Whistleblower aus eigenen Reihen vorzugehen, wohl nicht funktioniert habe. So sei bisher kein Whistleblower aus einem militärischen Umfeld enttarnt worden. Er weist außerdem daraufhin, dass die Annahme, dass Wikileaks die Dokumente nicht redaktionell prüfe, falsch sei. Diese jüngste Enthüllung zeigt, dass sich offensichtlich auch Staaten mit demokratischer Verfassung Sorgen über zu viel Transparenz machen.

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren 86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Presseerklärung 10.03.2010 – Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite www.buskeismus.de durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schälike

Und die Zensur dort, hat konkrete Gesichter!

Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der Webseite rettedeinefreiheit.de:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Wir fordern Freiheit statt Angst – Auch bei Demonstrationen. ”
Presseerklärung der Polizei zu dem Vorfall
Gegendarstellung eines Betroffenen zur Pressemitteilung der Polizei

via Nachdenkseiten, Fareus und Geheimrätin

Die Leute von der JA K.O. AG sind leider nicht lernfähig. Die haben jetzt ein Pressemitteilung zu ihrem Image-SUPER-GAU herausgegeben. Und beweisen damit, leider nichts dazu gelernt, aber kräftig die Werbetrommel gerührt. Was für Leute arbeiten dort eigentlich in der Firmenzentrale? Welcher Intelligenzbestie ist denn dieser hämische Satz eingefallen?

… Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene. …

Nein, verlinken werden wir die Pressemitteilung nicht, das wird schon die bundesdeutsche Presse übernehmen. Aber Alarmpotenzial hat sie, das kann man schon sagen! Und wir kennen einen Blog der hat die PM hervorragend kommentiert. Und hier ist der LINK dazu.

[Glasdemokratie] Liebe Jungs und Mädels von JA K.O. und HORN(wie heißen kastrierte Bullen?) , das habt ihr mal wieder (Vorsicht Fäkalsprache) sauber verkackt! Reue und Einsicht klingt anders!

[Update 03.09.2009] Der Super-PR-Gau für JAKO. Jetzt berichtet schon das “Handelsblatt” und “Spiegel-Online” und die “Sueddeutsche“, so hatte sich die Mediatorin das bestimmt nicht vorgestellt. Vertreter von JAKO beteuern jetzt, sie seinen mit Trainer Baade im Gespräch. Die Zahlung der 5100 Euronen sei bereits vom Tisch. Jetzt wollen die sogar auf die erste Abmahngebühr verzichten, wenn Trainer Baade einen Bericht verfasst, in dem er schreibt soll, wie freundlich JAKO doch war. Diese Turnbeutelausstatter, die haben in ihrer ganzen Geldgier noch gar nicht gemerkt, das alles nur noch schlimmer wird. Den Wikipedia-Eintrag werden die NIE wieder los!
Kleiner Tip von uns: Überhaupt keine Kosten für Trainer Baade und eine öffentliche Entschuldigung und das alles ohne Forderungen. FERTIG! Aber wenn wir es uns recht überlegen, lieber nicht, es macht einfach viel zu viel Spaß, zu zuschauen wie ein Sportklamottenhersteller aus der unteren Liga, langsam aber sicher kollabiert.

Nirgends kann man sich sein Image und seine Reputation schneller ruinieren als im Internet. Dieser Erfahrung macht gerade mal die JAKO AG. So richtig ist nicht bekannt, welche Zeilen in einem Blogeintrag von “Trainer Baade” diese Sache mit der Anwältin und Mediatorin (watt dat denn? ) Iris Sanguinette aus der Anwaltskanzlei Kanzlei Horn & Kollegen ausgelöst hat. Na jedenfalls gab es eine saftige Abmahnung, die Trainer Baade brav bezahlt hat. Jetzt hatten die Anwälte wohl Blut geleckt und sich gedacht, DEN lassen wir mal richtig zur Ader. Anwälte die keine Ahnung vom Internet haben, haben zwar einen kurzen Cash-Flow, aber auch den Hang, ihrem Auftraggeber das Image zu rasieren. Tja, und das passiert gerade dem Sportartikelhersteller JAKO AG. Bei google.de nimmt JAKO bereits fordere Plätze ein, aber nicht mit ihren Sportartikel. Etliche Blog´s haben sich der Sache angenommen, neben anderen auch der Journalist Jens Weinreich, der in seiner Auseinandersetzung mit dem DFB und dessen Präsidenten Theo Zwanziger schon ähnliche Erfahrungen wie Trainer Baade gemacht hat.

Na, da wünschen wir den Anwälten der Kanzlei Horn & Kollegen doch noch einen schönen Urlaub.

Huch: Wir sehen gerade, auch die Firma JAKO scheint ziemlich beratungsresistent zu sein. Fairplay und JAKO, das geht in diesem Leben wohl nicht mehr zusammen.