Informationsfreiheitsgesetz

Keine der deutschen ach so “unabhängigen und umfassend informierende” Milliardärspresse berichtet über das Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Halt, hier tun wir zwei Unrecht. heise.de hat schon am 26.01.2009 darüber berichtet und gestern hat die ARD-Sendung “Kontraste” auch einen sehr informativen Beitrag gebracht. (Video der Sendung) Horst Seehofer hat sich hier an die Spitze der Lobbyisten gestellt um das Informationsfreiheitsgesetz zu Gunsten der Bankenaufsicht zu beschneiden. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:

„… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …“

Es muss unter allen Umständen verhindert werden, das der Bürger sieht, wie Bankmanager, Aufsichtsräte und Politiker die Milliarden verzockt haben. Sonst erfährt der Bürger wahrscheinlich noch, wer Schuld hat, an der Finanzkrise. NEIN das geht nun wirklich nicht!
Zitat rbb-online.de:

Man befürchtet aber, dass die Mehrheit im Bundestag, die meisten Abgeordneten von SPD und Union, gar nicht so genau wissen wollen, was alles schief gelaufen ist. Schließlich könnten dabei Informationen ans Licht kommen, die Fehler der eigenen Regierung offenbaren.
Jürgen Koppelin (FDP), finanzpolitischer Sprecher
„Das Interesse der großen Koalition, der Abgeordneten, wohlgemerkt, ist nicht allzu groß, Informationen zu bekommen. Und in sofern denke ich, wird die bayrische Initiative auch durchgehen im Bundestag.“

Und die gesamte deutsche Printpresse hilft mit, das sich die Politiker wieder hinter entschärften Gesetzen verstecken können.
Solon stellt hier richtig zum wiederholten Male fest, wofür die Union/SPD/FDP in Deutschland steht: “für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte“.

(© ) Lurusa Gross

Ab heute scheint es fest zu stehen: Die Bundesregierung will Internet-Sperren auch gegen den Widerstand der Provider durchsetzen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die technischen und juristischen Details klären. Die Frage, ob Internet-Blockaden eingeführt werden, besteht für die beteiligten Minister offenbar nicht mehr – sie wollen nur noch über die Umsetzung verhandeln. Über die Gespräche, an denen auf Regierungsseite Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke beteiligt waren, wahren beide Seite weitgehend Stillschweigen. Dieses Quartett garantiert Deutschland, das die Internetblockaden leider nicht auf Kinderpornografie begrenzt bleiben. Die nächsten Blockaden treffen dann Film- und Musikdownload, dann kritische Informatioen und zum Schluss alle politischen Gegner. Zumindest wollen die Unternehmen darauf bestehen, dass die Internet-Blockaden alleine für den Bereich Kinderpornografie eingeführt werden. Denn bereits jetzt melden sich weitere Interessenten für Webseiten-Sperrungen. So hatte die hessische Landesregierung im November bei einem ebenfalls internen Treffen versucht, die Sperrung von seit kurzem illegalen Online-Glücksspielseiten zu erreichen. Ob die Provider darauf bestehen oder in China fällt ein Sack um, appropos China: War es nicht die deutsche Milliardärspresse die zu den olympischen Spielen in China gebetsmühlenartig die chinesischen Internetblockaden als Menschenrechtsverletzung hingestellt haben. China ist halt doch näher als wir denken.

Märchenstube?

oder wie man innerhalb von 10 Minuten seine Reputation als Journalist shreddert!
 
Am 30.08.2008 bekam Thomas Roth und das ARD Studio Moskau überraschend die Gelegenheit den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in einem Hotel an der Schwarzmeerküste der russischen Stadt Sotschi zu interviewen. Und dieses Interview wurde dann zur besten Primetime als zehnminütiger Zusammenschnitt gesendet. So weit so gut. Nun gibt es aber Menschen die sich dafür interessiert haben, welche Sätze von Wladimir Putin aus dem Interview weggelassen wurden. Und jetzt beginnt der eigentliche Skandal. Die weggelassenen Sätze von Putin sind die bedeutesten des ganzen Interviews. Eine schöne Zusammenstellung und farbliche Makierung welche Stellen im ARD-Interview fehlen, gibt es beim Spiegelfechter.com. Und immer mehr Blogger und Menschen interessierten sich für diesen Umstand. Im Tagesschau-Blog gibt es bis heute über 800 Einträge. 95% aller Kommentatoren schreiben von Zensur, Meinungsmache durch Roth, es werden Vergleiche mit dem “Schwarzen Kanal” aufgemacht. Am 02.09.2008 sah sich dann die ARD genötigt den ganzen Wortlaut zu veröffentlichen. Auch eine Sendung des vollständigen Interview im WDR um 06.20 Uhr früh wird gezeigt. Und dafür erntete die ARD weitere Häme und das zu RECHT. Herr Thomas Roth behauptet bis heute, es war keine Zensur, sondern “journalistische Freiheit”. Tja liebe ARD, Meinungsmache, Verdrehung der Tatsachen, Falschmeldungen werden in den heutigen Internetzeiten immer zeitnaher auffliegen. Mittlerweile ist die Tagesschau ja auch im Internet als Märchenstunde bekannt. Und Thomas Roth wollte nur nicht aus der Reihe tanzen. Obwohl sich deutsche Presse immer auf die kleinen Pannen der ARD stürzt, wurde bis heute dieser Fall von der Presse noch nicht aufgegriffen. Aber wir haben auch nichts anderes erwartet.
 
Update 04.09.2008 Die Einträge im Tagesschau-Blog gehen auf die 900 zu und immer mehr Menschen weisen auch auf frühere Medienmanipulationen hin. So schätze Wladimir Putin auf einer großen internationalen 90minütige Pressekonferenz im Rahmen des G8-Gipfels am 06. Juni 2007 die internationale Lage sehr klar ein und fand auch sehr deutliche Worte. In Deutschland wurde dieses Interview bis heute komplett verschwiegen.