Ist Deutschland ein Mafialand? Beherrschen die Mafioso in der Politik alle Geschicke? Alle mutigen Menschen in Deutschland, die bisher versucht haben den Sachsensumpf trocken zu legen, sind als alberne Geschichtenerzähler abgesteppelt worden. Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien – und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Und da heißt es immer die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat.

Unterlassungsklagen erfreuen sich ja gerade bei Politikern in Deutschland immer mehr an Beliebtheit. Der Sachsensumpf entwickelt sich zu einem entscheidenen SARGNAGEL an der billigen Holzkiste der deutschen Demokratie!

Danke an Gegenmeinung für den Hinweis!

Holtzbrink Gruppe

Obwohl die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke MeinVZ und StudiVZ eigentlich nur “natürlichen Personen” eine Mitgliedschaft erlauben, ermöglicht der Dienst den großen Parteien seit Ende April eigene Mitgliederprofile. Von diesem Privileg machen etwa die SPD, die CDU und “Bündnis 90/Die Grünen” Gebrauch. Daraus lässt sich aber kein Anrecht auf ein StudiVZ-Profil ableiten, wie die Piratenpartei Deutschland gestern erfahren musste. Deren selbstgemachtes StudiVZ-Profil wurde mit Verweis auf den Punkt 5 des “Verhaltenskodex” der Website gelöscht. Zum Start der Parteiprofile hatte StudiVZ-CEO Markus Berger-de León erklärt, man werde bewusst rechtsextremen Parteien keine Plattform bieten. In diese Ecke fällt die Piratenpartei wohl eher nicht. Und ganz streng scheint StudiVZ die Begrenzung auf natürliche Personen nicht zu nehmen: Die Junge Union Baden-Württemberg, die CDU-Studentenorganisationen RCDS Bochum und RCDS Oldenburg sowie diverse Juso-Gruppen sind schon länger mit eigenen Profilen auf StudiVZ präsent. Ja die haben ja auch das richtige Parteibuch. Wieder ein sehr schöner Beweiß für die Gleichschaltung der Medien. Staatliche Schnüffelei muss mit allen Mitteln umgesetzt werden. Und somit werden Parteien die dagegen kämpfen auch von der sogenannten “freien” Presse sabotiert. Der Spiegel hat sich ja auch gerade geoutet, null Zeilen wegen der Vorratsdatenspeicherung, Uschi-Filter und Bürgerüberwachung. Wenn aber Cookies eingeschränkt werden sollen, dann ist das Geschrei groß. Tja wenn Werbeeinnahmen gefährdert sind, schreibt der Spiegel sogar solche Zeilen wie:

Bürger, duck’ Dich: Man hält Dich für nicht mündig

Bundesdeutsche Presse kann getrost ignoriert werden, die sind so armselig und schreiben eh nur für den Rundordner.

Sollten Sie immer noch Zweifel daran haben, ob mit der Sperre von Kinderpornographieseiten auch eine Zensur in Deutschland eingeführt werden soll, dann können Sie sich jetzt selbst davon überzeugen. WIKILEAKS hat jetzt einen aktuellen Arbeitsentwurf zum Internetzensurgesetz veröffentlicht. Da erscheint doch die Hausdurchsuchung bei dem Betreibers der de-Domain von WIKILEAKS gleich in einem anderen Licht. Der Blog von FeFe hat das ganze schon richtig eingeschätzt:
 
Völlig klar, das Volk informieren, das ist völlig untragbar. Unakzeptabel! Nicht hinnehmbar! Wo kämen wir da hin, wenn das Volk sowas hier liest:

(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.

Das wird schon direkt einkalkuliert und ins Gesetz geschrieben. Wenn das Volk das sieht, fängt es womöglich zu denken an, und fragt sich, ob hier überhaupt Kinderpornographie gesperrt werden soll, oder ob es nicht um ein Feindsenderverbot geht. Das kann sich ja jeder vorstellen, wie das BKA dann im Einzelfall haftet, wenn blog.fefe.de versehentlich auf der Zensurliste landet.
Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:

Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).

JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung!
 
Aber halt, geht noch weiter:

Die technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzentwurfes geht mit Blick auf beabsichtigten Vereinbarungen davon aus, dass lediglich – möglichst „grundrechtsschonend” – die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird. Diese Sperrtechnik ist nach diesseitiger Auffassung nicht mit einem Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis verbunden, weshalb auch keine Ausnahmeregelungen zu § 88 TKG in dem Entwurf enthalten sind.

 
Seht ihr? DNS-Manipulation ist kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis! Das ist gut zu wissen. Dann hätte der Bundestag sicher auch nichts dagegen, wenn jemand ihren DNS-Server manipulieren würde, oder? Immerhin fällt ihnen selber auf, dass sie da keine Argumente für haben, daher:

(Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09)

 
Argumente gibt es nicht, daher verweisen wir auf Aussagen von uns selbst!
 
Mittlerweile ist es in Old Germany schon soweit das der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, eine solche ernüchternde Bilanz des Jahres 2008 zieht. Und sich auch nicht scheut, offen von einem Skandaljahr zu schreiben.

Internetsperre

Das deutsche Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren”. Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen “in drei bis sechs Monaten” implementiert haben. Die Zensur hat längst schon in den Köpfen eingesetzt. Bei Mircosoft zum Beispiel. Versuchen Sie doch mal das Wörtchen “SEX” bei der deutschen Suche MSN Live. Und dieses Verhalten der deutschen Suchmaschine ist mindestens seit dem 01.12.2007 schon so! Die österreichischen, schweizerischen und französischen Varianten der Suchmaschine funktionieren tadellos. Auch die staatliche Hexenjagd hat in Deutschland längst begonnen. Wie Wikileaks.org berichtet, fand gestern eine Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber von WikiLeaks.de statt. Die Hysterie, dass auch die deutsche Sperrliste des Bundeskriminalamtes veröffentlicht werden könnte, hat die Verantwortlichen längst erfasst. Die vollständig datentechnische Überwachung jedes einzelnen Bürgers (VDS), hat man mit dem Gespenst der Terrorismusanschläge in Deutschland begründet. Und die Wiedereinführung einer Zensur in Deutschland begründet man mit dem Gespenst, dass 80 Prozent der deutschen Internetnutzer auf kinderpornographischen Webseiten landen.
 
So fühlt es sich an, wenn das Land von Lobbyisten, Demagogen, Antidemokraten, technischen Schmachmaten und machthungrigen Politikern regiert wird. Aber beim China-Bashing in der ersten Reihe stehen.