Der Köhler hat ja das Zugangserschwerungsgesetzes noch unterschrieben. Nur in letzter Zeit wollte mit dem Gesetz ja keiner mehr was zu tun haben. Jetzt ist der Posten des Bundespräsident vakant. Und wer ist der große Favorit oder Favoritin. Zensursula .
Jens Berger schreibt dazu:

Ob “Zensursula” überhaupt wusste, was sie da (Zugangserschwerungsgesetzes) vorschlug, ist nicht bekannt. Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde – nun kurz und fesch frisierte – Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand. Heute will am liebsten kein Unions- und SPD-Politiker etwas mit diesem Gesetz zu tun haben, an von der Leyens Hacken klebt es jedoch wie besonders hartnäckiger Hundekot. Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.

Um weitere Zensurgesetzes in Kraft zu setzen, ist das für die Regierung genau die richtige Person. Denn die Innenminister drängen ja schon wieder auf neue Überwachungsgesetze! Aber die deutsche FDJ-Propagandistin Merkel verfolgt mit dieser leyenhaften Kandidatur eigentlich ganz andere Ziele.
Jens Berger:

Von der Leyens Nominierung wäre ein Befreiungsschlag für Angela Merkel. Die angeschlagene Regentin wünscht sich keinen starken Präsidenten, der ihr und ihrer schwarz-gelben Chaostruppe die Leviten liest. Eine streitbare Person wie Norbert Lammert scheidet daher a priori aus. Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht – sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer “Old-Boys-Networks” etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht – und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.

Deutschland ist eine reine Parteiendiktatur, dem Volke wird nur eine Demokratie vorgegaukelt. Zensursula hat zwar viele Fans, aber auf die würde sie liebend gern verzichten!

Jochen Scholz

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, hat dem Internet-Dienst gulli.com ein Interview zum Thema “Die sich abzeichnende Neue Weltordnung” gegeben. Jochen Scholz, der sich schon mal in einem Video über die Diskrepanzen zwischen der Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg geäußert hat, spricht hier in dem Interview über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung. Sehr interessant die Zusammenhänge aber auch anspruchsvoll, da viele Links genannt werden, so das man um eine eigene weiterführende Recherche nicht herum kommt. Aber wie man ja weiß, lesen bildet.

Interview als PDF 4.9 MB

[Update 21.03.2010] Zwei Klatschen an zwei Tagen gegen den Berliner Zensurguru! Wichtiger Sieg für die Meinungs- und Äußerungsfreiheit von Bloggern

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren 86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Presseerklärung 10.03.2010 – Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite www.buskeismus.de durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schälike

Und die Zensur dort, hat konkrete Gesichter!

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Das umfangreiche Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramms kann damit in Betrieb gehen. Konkret soll die Bundesregierung gemäß der Resolution prüfen, ob die Schlüssel für die bei der Zentralen Speicherstelle vorgehaltenen Daten nicht von einer unabhängigen Treuhandinstanz verwaltet werden sollten. Ferner sei sicherzustellen, dass das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern im Abrufungsverfahren über die zu ihnen gespeicherten Informationen “sofort und effektiv wahrgenommen werden kann”. Weiter hat der Bundesrat Zweifel, ob die besonders umstrittene Übermittlung von “Fehlzeiten” von Mitarbeitern aus der Verordnung abgeleitet werden kann. Die Entschließung regt zudem einen Verzicht auf die bisher vorgesehene Möglichkeit an, im Datenbaustein “Kündigung” und “Entlassung” über ein Freitextfeld Zusatzinformationen etwa über Abmahnungen oder vertragswidriges Verhalten einzugeben.

[Glasdemokratie] Angesicht dieser Meldung möchten wir nochmal auf die EPetition gegen das ELENA-Verfahren aufmerksam machen. Links im Menü einfach auf die ELENA-Karte klicken und einfach die Petition mitzeichen.