Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Das umfangreiche Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramms kann damit in Betrieb gehen. Konkret soll die Bundesregierung gemäß der Resolution prüfen, ob die Schlüssel für die bei der Zentralen Speicherstelle vorgehaltenen Daten nicht von einer unabhängigen Treuhandinstanz verwaltet werden sollten. Ferner sei sicherzustellen, dass das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern im Abrufungsverfahren über die zu ihnen gespeicherten Informationen “sofort und effektiv wahrgenommen werden kann”. Weiter hat der Bundesrat Zweifel, ob die besonders umstrittene Übermittlung von “Fehlzeiten” von Mitarbeitern aus der Verordnung abgeleitet werden kann. Die Entschließung regt zudem einen Verzicht auf die bisher vorgesehene Möglichkeit an, im Datenbaustein “Kündigung” und “Entlassung” über ein Freitextfeld Zusatzinformationen etwa über Abmahnungen oder vertragswidriges Verhalten einzugeben.

[Glasdemokratie] Angesicht dieser Meldung möchten wir nochmal auf die EPetition gegen das ELENA-Verfahren aufmerksam machen. Links im Menü einfach auf die ELENA-Karte klicken und einfach die Petition mitzeichen.

Am heutigen Tage stand ja die gemeinsame Beratung der EU-Staaten mit den USA über bessere Vorkehrungen gegen Terroranschläge im spanischen Toledo statt. In unsere Redaktion liefen seit der letzten Woche mehrere Wetten, wann wohl der nächste passende Terroranschlag auf einen Flughafen passieren würde. Und genau zwei Tage vor Toledo passiert es. “Sprengstoffalarm auf dem Münchener Flughafen” Und schon sind die Nacktscanner wieder in aller Munde. Jetzt stellt sich heraus, es war ein Fehlalarm, und der Mann konnte nicht gefasst werden. Sind sie schon mal zu spät auf einem Flugahfen erschienen? Genau, kaum hat man die Halle betreten, hört man seinen Namen schon aus allen Lautsprechern. Wenn man durch die Sicherheitskontrolle möchte, braucht man seine Boardkarte mit Namen, genauso wie beim Betreten der Gangway zum Flugzeug. Und die Behörden vom Münchener Flugnamen kennen den Namen nicht! Vielleicht sollten die mal die Amerikaner fragen, die haben doch alle weltweiten Flugdaten.
Wir halten diesen Alarm, für eine geschickt eingefädelte Geschichte um Pluspunkte für die Nacktscanner zum richtigen Zeitpunkt zu sammeln.
Sollte sich aber herausstellen, die Geschichte ist war, na dann wird diesen Sicherheitspfeiffen auch keine Nacktscanner helfen.

Das NRW-Justizministerium kommt nicht aus dem Schlagzeilen. Am Dienstag wurde bekannt, dass Beschäftigten auf ihren Dienstrechnern der Zugang zum Internet gesperrt wurde. Nach der in Online-Foren aufgetauchten massiven Kritik an NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wegen des Ausbruchs von zwei Verbrechern ist Justizmitarbeitern teilweise das Internet gesperrt worden. Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtete, können zahlreiche Justizbedienstete von ihrem Dienstrechnern nicht mehr auf die Webseite des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zugreifen. SPD und Grüne im Landtag forderten eine sofortige Aufhebung der Sperrung. Wegen des Ausbruchs von zwei Kriminellen aus einem Aachener Gefängnis war die Ministerin in Forumsbeiträgen auf “wdr.de” von Justizmitarbeitern heftig kritisiert worden. Nach einer internen Mitteilung vom Donnerstag wurde die Seite dem Zeitungsbericht zufolge gesperrt. Scharfe Kritik an der Sperrung des Zugangs zum WDR-Onlineangebot kam von der Opposition. Der Medienexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Oliver Keymis, sprach von “iranischen Verhältnissen” und verlangte ein sofortiges Ende der Netzsperre. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger warf der Justizministerin “bewusste Nachrichtenunterdrückung” vor. “Frau Müller-Piepenkötter will offenbar so verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter über die zahlreichen Pannen ihrer Ministerin im Zusammenhang mit dem Ausbruchsskandal aus der JVA Aachen aktuell informieren können”, sagte der SPD-Abgeordnete. Dies erinnere an das Vorgehen von Regierungen in “Nordkorea, China oder dem Iran”. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte ein Ende der Sperrung. “Man kann die eigenen Probleme nicht durch Erlasse und die Einschränkung von Informationsmöglichkeiten abschalten”, sagte ver.di-Landeschefin Gabriele Schmidt.

Vote NO for us

Am 02.10.2009 stimmen die Iren nochmals in einem Volksentscheid über den Lissabonvertrag ab. Wir können nur hoffen, sie stimmen mit NEIN! Der Europarat möchte jetzt das die Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (”Internet Governance”) engagieren.
Liebe Iren, ihr habt es jetzt noch in der Hand. Vote NO for us! Die anderen Länder in Europa durften ja leider nicht in einer Volksabstimmung entscheiden. Ist schon bezeichnet für die europäische Demokratie.
Deutsche Provider sind hier eh ganz vorne mit dabei. Zu solchen Erfüllungsgehilfen kann sich eigentlich jeder Regierung nur beglückwünschen. Und wer glaubt der gelbe Anteil der schwarzgelben Suppe in Deutschland könne das mildern, der sieht sich angesichts solcher Meldungen leider enttäuscht.