Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten gebe es Menschenrechtsverletzungen. Zwar seien die Fallzahlen wesentlich geringer als etwa in afrikanischen Staaten. «Aber auch bei uns werden täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt«, betonte Windfuhr. Als Beispiel nannte Windfuhr etwa die Wohnungssuche für Arbeitslose, die immer schwieriger werde. Auch das Recht auf Gesundheit stehe in verschiedenen Fällen zur Disposition, etwa wenn aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt würden. Zwar versuche die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. Aber die Anstrengungen reichten offensichtlich nicht aus, was ja auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darlege. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte der in Heidelberg lehrende Politologe, dass zahlreiche Industrieländer momentan hohe Bürgschaften für Banken ausgeben und teure Hilfspakete für Konzerne schnüren, sei zwar verständlich. Allerdings bleibe doch ein bitterer Nachgeschmack zurück, “weil die Etats für Entwicklungshilfe in Europa trotz diverser Zusagen nur sehr langsam steigen». Bitter sei auch der Umstand, dass der Steuerzahler für die Finanzbranche einstehen müsse. Das Geld könnte langfristig für Schulen, Krankenhäuser und auch für die Aufstockung der Entwicklungshilfe fehlen, befürchtete der Menschenrechtsexperte.

Glasdemokratie: Uns fallen da als Beispiele spontan noch HARTZ IV, Leiharbeit, kommunale Willkür, Abschaffung der Meinungsfreiheit etc. ein. Sollten Ihnen weitere einfallen, dann immer rein in die Kommentare damit.

ein sauberes Images. Gut zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Rene Obermann ist die Deutsche Telekom wirtschaftlich gesehen wieder auf Kurs. Das ist auch kein Wunder, wurden doch tausende Call-und Service Mitarbeiter in externe Gesellschaften ausgegliedert, wo sie nach einem Jahr Bestandschutz für weniger Geld aber mit mehr Wochenstunden arbeiten müssen. Ihre Abfindungsansprüche aus jahrelanger Telekomtätigkeit haben sie natürlich auch verloren. Doch Obermann und seine Vorstandskollegen kämpfen verbissen an einer anderen Front: Es geht um Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten und den Diebstahl von 17 Millionen Handydaten sowie um 4000 Daten von Festnetzkunden der Telekom mit denen dubiose Händler offenbar dunkle Geschäfte treiben. Auch hier liegt der Fehler im System, alle ausgegliederten Gesellschaften haben immer noch Zugriff auf die selben Telekomprogramme mit allen Telekomdaten mit den selben Berechtigungskennungen. Somit ist Datenverlust und -missbrauch, dank Memorystick, vorprogrammiert. Dabei hatte Obermann bei seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren das Ziel ausgegeben, die Telekom zum besten Service-Unternehmen in Europa zu machen. Doch Vertrauen und Image sind ruiniert. “Wir werden nicht ruhen, bis wir absolute Sicherheit haben, dass solche Dinge sich nicht wiederholen.” Das treibt gleich wieder Stilblüten, die darin gipfeln, das den Auslieferungsdiensten von Telekomprodukten untersagt wurde diese auszuliefern, wenn beim Empfänger auch nur ein Buchstabe nicht stimmt. Beispiel: Sie bestellen ein Produkt bei der Telekom, es kommt an, sie wohnen in einem Zweitwohnsitz, auf dem Personalausweis steht aber noch der Hauptwohnsitz, schwubs nimmt der freundliche Lieferbote das Produkt wieder mit. Und das obwohl sie eine gültige Bestätigung vom Einwohnermeldeamt für den Zweitwohnsitz haben. In Fachkreisen nennt man sowas wohl Paranioa! Somit wird der Rosa Riese wohl noch sehr lange suchen müssen.

Alternative Energien (Sonne, Wind) sind die Energiequellen der Zukunft. Solaranlagen sind in Deutschland aber nur mit der staatlichen Stromsubventionen (EEG) rentabel. Ab dem 01.01.2009 sind Solaranlagen in Deutschland endgültig nicht mehr rentabel. Auch mit großartigen Werbeversprechen der Solarhersteller (“sie sparen 50% ihrer Heizkosten”) wurde versucht Solaranlagen zu verkaufen. Jeder, der versuchte, dies konstruktiv zu widerlegen, wird und wurde verbittert bekämpft. Das geht soweit das Rainer Hoffmann, Betreiber der Webseite www.solarkritik.org, für drei Wochen in den Knast kommt. Solarhersteller können schon als Betrüger bezeichnet werden, durch die staatliche Förderung ist es seit fast 10 Jahren zu keinem Preisverfall bei der Produktion gekommen und in Energiespeicher wurden keine Forschung investiert. (Solaranlagen werden richtig rentabel, wenn die erzeugte Energie auch selbst verbraucht werden kann “Energieautarkheit”, nur nachts scheint leider nicht die Sonne)
Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daß es um diese schlecht bestellt ist, hat Peter Sodann schon richtigerweise festgestellt. Es werden schon die ersten Fragen laut, wann die Bankrotterklärung der vierten Gewalt erfolgt.

Die öffentliche Chatrunde in der ARD mit Thoams Roth aus Moskau fand zwischen 13.00 Uhr und 14.00Uhr statt. Also wo die meisten Menschen in Deutschland arbeiten müssen. Es war ein moderierter Chat und somit wurden die Fragen gefiltert und ausgesucht. Das ist in einer Stunde und in der Fülle der Anfragen auch nicht anders zu machen. Ob jetzt die richtigen Fragen zugelassen wurden, kann Glasdemokratie nicht einschätzen. Für uns ergibt sich der Eindruck eines gemässigten Charakters. Damit sich alle die nicht live dabei waren selbst ein Bild machen können, haben wir den Chat in Textform zur Verfügung gestellt bekommen. Unserer Meinung nach, hat Herr Roth nicht viel erhellendes zu seinen alten Aussagen hinzugefügt.
 
Update: Erste Einschätzungen des Chats, die sich übrigens mit unseren decken, finden sich auch schon im Tagesschau-Blog.
Es ist immer wieder belustigend mit anzusehen, wie die deutsche Presse auf solche Ereignisse reagiert. Die Westfälische-Nachrichten berichten unter der Überschrift “Putin-Interview: ARD weist Zensur-Vorwurf zurück” in einem kleinen Artikel. Aber nicht in ihrer Rubrik “Politik”! Nein unter der Rubrik “Kultur” wird berichtet. Die “Lausitzer Rundschau” berichtet ja wenigstens noch unter der Rubrik “Fernsehen”. Mit dieser Herangehensweise macht sich die deutsche Medienlandschaft endgültig zum Affen!
 
Mittlerweile ist das offizielle Protokoll des Chats auch auf der Internetseite der ARD zu finden.