Holtzbrink Gruppe

Obwohl die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke MeinVZ und StudiVZ eigentlich nur “natürlichen Personen” eine Mitgliedschaft erlauben, ermöglicht der Dienst den großen Parteien seit Ende April eigene Mitgliederprofile. Von diesem Privileg machen etwa die SPD, die CDU und “Bündnis 90/Die Grünen” Gebrauch. Daraus lässt sich aber kein Anrecht auf ein StudiVZ-Profil ableiten, wie die Piratenpartei Deutschland gestern erfahren musste. Deren selbstgemachtes StudiVZ-Profil wurde mit Verweis auf den Punkt 5 des “Verhaltenskodex” der Website gelöscht. Zum Start der Parteiprofile hatte StudiVZ-CEO Markus Berger-de León erklärt, man werde bewusst rechtsextremen Parteien keine Plattform bieten. In diese Ecke fällt die Piratenpartei wohl eher nicht. Und ganz streng scheint StudiVZ die Begrenzung auf natürliche Personen nicht zu nehmen: Die Junge Union Baden-Württemberg, die CDU-Studentenorganisationen RCDS Bochum und RCDS Oldenburg sowie diverse Juso-Gruppen sind schon länger mit eigenen Profilen auf StudiVZ präsent. Ja die haben ja auch das richtige Parteibuch. Wieder ein sehr schöner Beweiß für die Gleichschaltung der Medien. Staatliche Schnüffelei muss mit allen Mitteln umgesetzt werden. Und somit werden Parteien die dagegen kämpfen auch von der sogenannten “freien” Presse sabotiert. Der Spiegel hat sich ja auch gerade geoutet, null Zeilen wegen der Vorratsdatenspeicherung, Uschi-Filter und Bürgerüberwachung. Wenn aber Cookies eingeschränkt werden sollen, dann ist das Geschrei groß. Tja wenn Werbeeinnahmen gefährdert sind, schreibt der Spiegel sogar solche Zeilen wie:

Bürger, duck’ Dich: Man hält Dich für nicht mündig

Bundesdeutsche Presse kann getrost ignoriert werden, die sind so armselig und schreiben eh nur für den Rundordner.

ARD Tatort

Ein altes Sprichwort lautet: “Getroffene Hunde bellen!” Es gab ja schon mal ein Tatort der wirklich aufklärerische Züge hatte. So auch der Tatort vom Sonntag “Das Gespenst” mit Maria Furtwängler. In dem Tatort wurde deutlich ein möglicher Machtmissbrauch des Verfassungsschutzes thematisiert. Jetzt haben sich der Innenminister Uwe Schünemann (CDU Niedersachsens) und der Verfassungsschutz bei der Schauspielerin Maria Furtwängler beschwert.

Durch die Darstellung eines Verfassungsschützers, der unter anderem eine Mörderin eigenmächtig in die Freiheit entließ und Polizeitelefone abhören ließ, sei ein völlig falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden. “Die Darstellung unserer Arbeit im ,Tatort’ war – bei aller selbstverständlich zugestandenen dramaturgischen Freiheit – hingegen eher gespenstisch und für unsere Bestrebungen nicht hilfreich”.

Mal abgesehen davon das die Schauspielerin in diesem Fall die falsche Adresse ist, muss man sich jetzt fragen: Welche Bestrebungen? Etwa diese hier?
Es wird gerade versucht dem Volk, das Abhören von über 1,1 Millionen Telefonate, allein im Bundesland Berlin und nur im Jahr 2008, als einen “maßvollen” Einsatz dieser Maßnahme, zu verkaufen.
 
Der NDR als verantwortlicher ARD-Sender wehrte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, der “Tatort” habe fast neun Millionen Zuschauer gehabt. “Unsere Zuschauer können zwischen Realität und Fiktion unterscheiden”, wurde ein NDR-Sprecher zitiert.
 
Glasdemokratie: An irgendetwas muss der Tatort aber die Schlapphüte erinnert haben, sonst hätten sie nicht so heftig reagiert.

Vor kurzem haben wir erst über das Gutachten des BVDW zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien” berichtet. Jetzt hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zu den geplanten “Sperrverfügungen gegen Internetprovider” veröffentlicht. Seit heute ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dank netzpolitik.org öffentlich einsehbar. Auch in diesem Gutachten kommt man zu der Erkenntnis, das Internetsperren mit recht einfachen Mitteln zu umgehen sind. Und das dieses technische Wissen entsprechend auch bei der jeweiligen Zielgruppe vorhanden ist. (Seite 21) Als sehr gutes technisches und effektives Beispiel einer Internetsperre wird in diesem Gutachten sogar die Great FireWall of China genannt. (Seite 25) Wir erinnern uns noch sehr gut an den multimediale Aufschrei der westlichen Presse angesichts der internettechnischen Zensur zu den olympischen Spielen in China. Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Da Deutschland ja von beratungsresistenten Politiker regiert wird, wird auch dieses Gutachten die Einführung von Internetsperren in diesem Land nicht verhindern. Somit stellen die Pläne der Bundesregierung ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland da und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten. Und wieder einmal schweigt die gesamte deutsche Printpresse zu beiden Gutachten.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei netzpolitik.org für die Veröffentlichung des Gutachten der Bundesregierung und können nur hoffen das es vielen Internetnutzern in Deutschland bekannt wird.

Informationsfreiheitsgesetz

Keine der deutschen ach so “unabhängigen und umfassend informierende” Milliardärspresse berichtet über das Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Halt, hier tun wir zwei Unrecht. heise.de hat schon am 26.01.2009 darüber berichtet und gestern hat die ARD-Sendung “Kontraste” auch einen sehr informativen Beitrag gebracht. (Video der Sendung) Horst Seehofer hat sich hier an die Spitze der Lobbyisten gestellt um das Informationsfreiheitsgesetz zu Gunsten der Bankenaufsicht zu beschneiden. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:

„… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …“

Es muss unter allen Umständen verhindert werden, das der Bürger sieht, wie Bankmanager, Aufsichtsräte und Politiker die Milliarden verzockt haben. Sonst erfährt der Bürger wahrscheinlich noch, wer Schuld hat, an der Finanzkrise. NEIN das geht nun wirklich nicht!
Zitat rbb-online.de:

Man befürchtet aber, dass die Mehrheit im Bundestag, die meisten Abgeordneten von SPD und Union, gar nicht so genau wissen wollen, was alles schief gelaufen ist. Schließlich könnten dabei Informationen ans Licht kommen, die Fehler der eigenen Regierung offenbaren.
Jürgen Koppelin (FDP), finanzpolitischer Sprecher
„Das Interesse der großen Koalition, der Abgeordneten, wohlgemerkt, ist nicht allzu groß, Informationen zu bekommen. Und in sofern denke ich, wird die bayrische Initiative auch durchgehen im Bundestag.“

Und die gesamte deutsche Printpresse hilft mit, das sich die Politiker wieder hinter entschärften Gesetzen verstecken können.
Solon stellt hier richtig zum wiederholten Male fest, wofür die Union/SPD/FDP in Deutschland steht: “für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte“.