Ob der aufgedeckte Staatstrojaner, jetzt ein Bundestrojaner oder ein Ländertrojaner ist, ist eher unwichtig. Das er mit seinen erweiterten und damit verfassungswidrigen Möglichkeiten in Deutschland eingesetzt worden ist – das ist der eigentliche Skandal. Die Liste der Bundesländer wird immer länger. Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben alle mehr oder minder zugegeben, den Staatstrojaner schon eingesetzt zu haben.
Selbst in Österreich und in der Schweiz ist die entsprechende Software vorhanden und wohl auch schon mal eingesetzt worden.
Am vergangenen Sonntag gab der CCC die entsprechende Meldung heraus und bis zum Dienstag war das Thema auch in den Medien vertreten. Glücklicherweise kamen dann, oh welch ein Segen, die Meldungen über die Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn. Selbstverständlich wurden sofort linke Terroristen verdächtigt. Wer sich die Bilder von den wirklich “hochtechnisierten und schwer händelbaren” Brandsätzen einmal anschaut, kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Aber schon geistert wieder die Forderung durch die Medien, die linksextremistischen Gruppen müssen stärker unterwandert werden. Über den verfassungswidrigen Einsatz der Trojanersoftware spricht seit Mittwoch kein Mensch mehr. Und das ist auch gewollt. Der Richtervorbehalt ist in Deutschland sowieso nicht das Papier wert, auf dem er steht. Angesichts der Tatsache, das ein deutscher Richter gerade einmal 5 Minuten zur Entscheidung hat, möchten die deutschen Ermittlungsbehörden diese Kollegen gerne entlasten und selbst entscheiden, wie, wann, wo und in welchem Umfang sie den Trojaner einsetzen. Unterstützung in diesem Vertuschungskampf bekam Deutschland auch prompt aus den USA. Der Schurkenstaat Iran plante einen Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington. Zumindest schweizerische Zeitungen berichten darüber, dass selbst die US-Ermittler nicht mehr an diesen Unfug glauben. Deutsche Leser warten auf solche Meldungen vergebens.
Somit steht wieder einmal fest, die deutschen Massenmedien helfen fleißig mit, das sich die BRD still und leise, in einen unkontrollierten Schnüffelstaat verwandelt und somit überwachungstechnisch (Dank an Pit) der ehemaligen DDR immer ähnlicher wird. Ob die Piratenpartei hier noch als Bremsklotz wirken kann, muss angesichts ihrer, in dieser Woche, verkackten Feuerprobe stark bezweifelt werden.

Die Veröffentlichungen von Wikileaks scheinen bei einigen Zeitungsredaktionen wohl doch zu Veränderungen zu führen. Weg vom vorgedachten Einheitsbrei, hin zum investigativen Journalismus. So will jetzt zumindest der Westen mit einem eigenen anonymen Leak-Service verfahren. Ein sehr gutes Signal.
Die WAZ-Mediengruppe hat den ersten anonymen Datenupload einer Zeitung im deutschen Internet eingerichtet. „Wir wollen und werden nicht alles ungeprüft veröffentlichen, was dort hoch geladen wird. Wir nehmen die Dokumente und Papiere aber als Ausgangspunkt für weiterführende Nachforschungen“, sagte David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche in der WAZ-Mediengruppe, das die neue Seite unterhält. „Der Datenupload ist deshalb anonymisiert, weil es Leute gibt, die ihren Namen aus persönlichen Gründen nicht nennen können, die aber trotzdem auf Missstände hinweisen wollen, die ihnen bekannt sind. Diese Haltung respektieren wir. Wir sehen den Informantenschutz als Basis der grundrechtlich garantierten Recherchefreiheit. Das ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.“
Schraven kennt auch schon Daten, die er gerne bekommen würde. „Ich brauche alles zur Loveparade, da gibt es Dokumente aus der Polizei und aus dem Innenministerium, deren Inhalt meiner Ansicht nach an die Öffentlichkeit gehören.“

[Glasdemokratie] Sollte jemand dort (oder irgendwo) etwas leaken wollen, ist immer die Benutzung von Tor zu empfehlen.

hier der Upload-Link für Leaks …

Als er am 29. Juli von einem Europa-Trip in die USA zurückkehrte, wartete auf den 27-jährigen Mann im schwarzen T-Shirt eine unangenehme Überraschung. Am Flughafen in Newark nahm ihn eine FBI-Delegation in Empfang und verhörte ihn zu seiner Rolle bei Wikileaks – jener Whistleblower-Organisation, die eine Woche zuvor geheime US Dokumente zum Afghanistan-Krieg ins Netz gestellt hatte. Die Agenten fotokopierten seine Unterlagen, konfiszierten seine drei Handys – Jacob Appelbaum besitzt mehr als ein Dutzend – und kassierten sein Laptop. Sie wollten wissen, wo sich Wikileaks-Gründer Julian Assange verstecke, und befragten ihn nach seiner Position zu den Kriegen in Irak und Afghanistan. Appelbaum verweigerte die Aussage. Nach drei Stunden ließ man ihn laufen. Appelbaum ist Wikileaks Sprecher und für die Software verantwortlich, die die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente erst möglich machte.

weiterlesen im Original-Beitrag …

So heute am 30.09.2010 um 24.00 Uhr gehen bei FUTUREZONE@orf die Lichter aus. Eine hervorragende und informative Internetseite muss wegen Lobbyismus aus dem Internet verschwinden. Zum 1. Oktober 2010 tritt in Österreich das neue ORF-Gesetz in Kraft, das am 17. Juni vom Nationalrat verabschiedet worden ist. Laut Artikel 50, Absatz 3 dieses Gesetzes ist es dem ORF unter anderem verboten, futurezone.ORF.at nach elf Jahren des Bestehens weiter zu betreiben. Große private Medien wie Standard, KURIER, VÖZ sahen in dem ORF-Angebot einen zu großen Konkurrenten und übten solange Druck auf die österreichische Politik bis diese am 17. Juni endlich klein bei gab. Somit wird das Internet nicht nur ein wenig ärmer, nein auch wenig mehr reguliert. Der absolute Hohn ist aber, das es jetzt eine FUTUREZONE direkt unter dem KURIER weiter existieren soll.
So geht eine sehr informative deutschsprachige IT-Informations-Ära zu Ende. Nicht weil es die Nutzer so wollten, sondern weil irgendwelche kleinlichen Politiker vor privaten Pressehäuser eingeknickt sind.
Unser Dank gilt der ganzen Redaktion und allen Mitarbeiter des ORF! IHR WART SPITZE. Und eure Leistung kann euch niemand nehmen! Eure großen Fußstapfen kann der etwas niveaulose KURIER niemals ausfüllen.

Wir werden Euch nicht vergessen.

In Teutschland geht es vor Gericht, nur noch am Rande, darum Recht nach Gesetzeslage zu bekommen. Nein, hier soll der Gegner möglichst auch finanziell ruiniert werden. Und das immer noch nicht entschärfte deutsche Abmahnrecht gibt hier alle Mittel in die Hand. Jüngstes Beispiel: “Springer gegen Bildblog“! Bildblog hat einen Beitrag über “Welt Online” und ihre Rüge des deutschen Presserates geschrieben. Und dabei ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Aber Bildblog wäre nicht Bildblog, die Autoren haben ihren Fehler selbst bemerkt und ihren Beitrag daraufhin sofort geändert. Das störte die Leute von Springer wenig. Gleich drei Abmahnungen flatterten der Redaktion von Bildblog ins Haus. Die dadurch angeblich entstandenen Anwaltskosten selbstverständlich saftig: 2407,36 Euro. Nach eigenen rechtlichen Absprachen wurde der Beitrag nochmals verändert. Jetzt gaben sich die Leute von Springer rechtlich zufrieden: “unsere Rechtsansprüche gegen sie, werden wir nicht weiter verfolgen”. Aber leider ist da ja immer noch die böse böse Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechte von dem Verlag Springer. Und das heißt im Juristendeutsch nichts anderes: Die 2407,36 Euro sind unverzüglich abzudrücken.
Rechtlich gibt man sich zwar zufrieden, aber eigentlich möchte man den lästigen Kritiker für immer los werden. Und das geht in Teutschland am einfachsten und am schnellsten mit dem Abmahnrecht und seinen künstlich überteuerten Anwaltsforderungen.

Sollten Sie der gleichen Meinung sein, können sie ihre Meinung kundtun, indem sie Bildblog eine kleine Spende zu kommen lassen.

Am heutigen Tage stand ja die gemeinsame Beratung der EU-Staaten mit den USA über bessere Vorkehrungen gegen Terroranschläge im spanischen Toledo statt. In unsere Redaktion liefen seit der letzten Woche mehrere Wetten, wann wohl der nächste passende Terroranschlag auf einen Flughafen passieren würde. Und genau zwei Tage vor Toledo passiert es. “Sprengstoffalarm auf dem Münchener Flughafen” Und schon sind die Nacktscanner wieder in aller Munde. Jetzt stellt sich heraus, es war ein Fehlalarm, und der Mann konnte nicht gefasst werden. Sind sie schon mal zu spät auf einem Flugahfen erschienen? Genau, kaum hat man die Halle betreten, hört man seinen Namen schon aus allen Lautsprechern. Wenn man durch die Sicherheitskontrolle möchte, braucht man seine Boardkarte mit Namen, genauso wie beim Betreten der Gangway zum Flugzeug. Und die Behörden vom Münchener Flugnamen kennen den Namen nicht! Vielleicht sollten die mal die Amerikaner fragen, die haben doch alle weltweiten Flugdaten.
Wir halten diesen Alarm, für eine geschickt eingefädelte Geschichte um Pluspunkte für die Nacktscanner zum richtigen Zeitpunkt zu sammeln.
Sollte sich aber herausstellen, die Geschichte ist war, na dann wird diesen Sicherheitspfeiffen auch keine Nacktscanner helfen.

Auszüge aus einem Beitrag, geschrieben von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten

In den letzten Tagen erschienen die Ergebnisse einer Umfrage von Forsa, kommentiert von Forsa-Chef Manfred Güllner. Ich bestreite nicht die Prognose, wonach die Linkspartei bessere Umfrageergebnisse erzielt. Sie dürfte ohnehin schon vorher höher gelegen haben, als die Umfragen zu vermitteln versuchten. Die Beeinflussung von Wählerpräferenzen durch die Veröffentlichung von Umfragen mit entsprechenden Kommentaren ist gang und gäbe. Dazu eine persönliche Erfahrung, von der ich trotz ihres relativ „intimen“ Charakters berichten will. Angesichts des immer wiederkehrenden Missbrauchs von Umfragen zur Meinungsmache scheint mir die Veröffentlichung sogar geboten. Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde – ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren. An dieses Gespräch, von dem ich schon einmal berichtet hatte, muss ich immer wieder denken, wenn ich solche Umfragen und Kommentare von Forsa und Manfred Güllner wie bei stern.de lese. Der Fairness halber muss ergänzt werden, dass Manfred Güllner und damals die SPD NRWs nicht alleine einschlägig tätig waren. Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse für die SPD signalisierte – mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Ablösung der bis dahin schon 16 Jahre lang währenden Regierungsführung durch die Union. Der damalige Bundesgeschäftsführer der CDU, Dufhues, hatte nach der Wahl triumphiert und eingestanden, dass man mit diesen Umfrageergebnissen ganz bewusst die Wählermeinung beeinflussen wollte.

Meinungsforscher als Öffentlichkeitsarbeiter! Das sollten alle Wähler in Deutschland immer im Hinterkopf haben.

Denen muss ja schon mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, die haben sogar die Polizei antanzen lassen. Da hat der Genosse und Poptitan der Linken, Diether Dehm aber entschieden gelassener reagiert.

P.S. Ob die ältere fragende Dame am Schluß des Videos, wohl am 27. September ihr Kreuzchen bei der SPD macht?

[Glasdemokratie] Was hätte wohl die deutsche Milliardärspresse für einen rotärschigen Affentanz veranstaltet, wen sich sowas ein linker Politiker erlaubt hätte. CDU-Mitglieder sind aber von Geburt an, schon Halbgötter. Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon zum Komasaufen einladen.

Die öffentliche italienische Sendergruppe RAI hat Werbung für einen fernsehkritischen Dokumentarfilm abgelehnt, weil sie darin einen Angriff auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi vermutet.
Der schwedische Film «Videocracy» setzt sich kritisch mit dem Einfluss des Fernsehens auf die italienische Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren auseinander. In zwei 30 Sekunden langen Werbespots für den Streifen kommt auch der grinsende 72-jährige Medienmagnat Berlusconi vor, der zum dritten Mal Regierungschef ist. Die RAI sah in den Werbefilmen einen «Angriff auf die Ehre und die Reputation des Ministerpräsidenten», wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag vorlag. In einem der Werbspots sind spärlich bekleidete Frauen zu sehen, die über die Jahre im italienischen Fernsehen aufgetreten sind. Im zweiten Spot werden Statistiken zitiert, die Italiens schlechten Stand bei Chancengleichheit und Pressefreiheit thematisieren.

Ähnliche Themen zeigt der WDR – Beitrag “Diktatur des Lächelns – Italien unter Silvio Berlusconi”

Die RAI bezog sich bei der von ihr vermuteten Ehrverletzung besonders auf die spärlich bekleideten Damen. Dies beziehe sich wohl auf die jüngsten Skandale in Berlusconis Privatleben, hiess es. Der schwedisch-italienische Filmemacher Eric Gandini wies dies zurück. Der Film sei bereits vor den jüngsten Debatten abgeschlossen gewesen. Berlusconi hat mit seinem Medienimperium Mediaset ein Vermögen gemacht. Mediaset und die drei Kanäle der RAI stehen zusammen für 90 Prozent des italienischen Fernsehens. Mediaset hat die Werbespots ebenfalls abgelehnt. Die RAI erklärte, die Filmchen könnten gesendet werden, wenn ein beigestellter zweiter Beitrag einen anderen Standpunkt vertrete. Gandini sagte daraufhin, dass Mediaset und RAI per se die andere Sichtweise zeigten. «Auf sechs Kanälen, 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche», sagte Gandini. «Videocracy» hatte am (heutigen) Donnerstag in Schweden Premiere, nächste Woche wird die Produktion auch beim Filmfestival in Venedig gezeigt.