Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
In Teutschland geht es vor Gericht, nur noch am Rande, darum Recht nach Gesetzeslage zu bekommen. Nein, hier soll der Gegner möglichst auch finanziell ruiniert werden. Und das immer noch nicht entschärfte deutsche Abmahnrecht gibt hier alle Mittel in die Hand. Jüngstes Beispiel: “Springer gegen Bildblog“! Bildblog hat einen Beitrag über “Welt Online” und ihre Rüge des deutschen Presserates geschrieben. Und dabei ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Aber Bildblog wäre nicht Bildblog, die Autoren haben ihren Fehler selbst bemerkt und ihren Beitrag daraufhin sofort geändert. Das störte die Leute von Springer wenig. Gleich drei Abmahnungen flatterten der Redaktion von Bildblog ins Haus. Die dadurch angeblich entstandenen Anwaltskosten selbstverständlich saftig: 2407,36 Euro. Nach eigenen rechtlichen Absprachen wurde der Beitrag nochmals verändert. Jetzt gaben sich die Leute von Springer rechtlich zufrieden: “unsere Rechtsansprüche gegen sie, werden wir nicht weiter verfolgen”. Aber leider ist da ja immer noch die böse böse Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechte von dem Verlag Springer. Und das heißt im Juristendeutsch nichts anderes: Die 2407,36 Euro sind unverzüglich abzudrücken.
Rechtlich gibt man sich zwar zufrieden, aber eigentlich möchte man den lästigen Kritiker für immer los werden. Und das geht in Teutschland am einfachsten und am schnellsten mit dem Abmahnrecht und seinen künstlich überteuerten Anwaltsforderungen.
Sollten Sie der gleichen Meinung sein, können sie ihre Meinung kundtun, indem sie Bildblog eine kleine Spende zu kommen lassen.
Am heutigen Tage stand ja die gemeinsame Beratung der EU-Staaten mit den USA über bessere Vorkehrungen gegen Terroranschläge im spanischen Toledo statt. In unsere Redaktion liefen seit der letzten Woche mehrere Wetten, wann wohl der nächste passende Terroranschlag auf einen Flughafen passieren würde. Und genau zwei Tage vor Toledo passiert es. “Sprengstoffalarm auf dem Münchener Flughafen” Und schon sind die Nacktscanner wieder in aller Munde. Jetzt stellt sich heraus, es war ein Fehlalarm, und der Mann konnte nicht gefasst werden. Sind sie schon mal zu spät auf einem Flugahfen erschienen? Genau, kaum hat man die Halle betreten, hört man seinen Namen schon aus allen Lautsprechern. Wenn man durch die Sicherheitskontrolle möchte, braucht man seine Boardkarte mit Namen, genauso wie beim Betreten der Gangway zum Flugzeug. Und die Behörden vom Münchener Flugnamen kennen den Namen nicht! Vielleicht sollten die mal die Amerikaner fragen, die haben doch alle weltweiten Flugdaten.
Wir halten diesen Alarm, für eine geschickt eingefädelte Geschichte um Pluspunkte für die Nacktscanner zum richtigen Zeitpunkt zu sammeln.
Sollte sich aber herausstellen, die Geschichte ist war, na dann wird diesen Sicherheitspfeiffen auch keine Nacktscanner helfen.
Auszüge aus einem Beitrag, geschrieben von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten
In den letzten Tagen erschienen die Ergebnisse einer Umfrage von Forsa, kommentiert von Forsa-Chef Manfred Güllner. Ich bestreite nicht die Prognose, wonach die Linkspartei bessere Umfrageergebnisse erzielt. Sie dürfte ohnehin schon vorher höher gelegen haben, als die Umfragen zu vermitteln versuchten. Die Beeinflussung von Wählerpräferenzen durch die Veröffentlichung von Umfragen mit entsprechenden Kommentaren ist gang und gäbe. Dazu eine persönliche Erfahrung, von der ich trotz ihres relativ „intimen“ Charakters berichten will. Angesichts des immer wiederkehrenden Missbrauchs von Umfragen zur Meinungsmache scheint mir die Veröffentlichung sogar geboten. Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde – Read the rest of this entry »
Die Splitterpartei SPD hat sich gedacht, “watt die CDU kann, können wir auch” und hat jetzt ihre Einstellung zur Pressefreiheit offen kundgetan. Die Redaktion der Sendung “extra3” und ihr Moderator Tobias Schlegl, hatte eine SPD-Wahlkampfveranstaltung besucht um einen Beitrag zu drehen. Dabei hatten sie ein Plakat mit dem Bruderkuss zwischen Oskar Lafontaine und Walter Steinmeier dabei.
Denen muss ja schon mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, die haben sogar die Polizei antanzen lassen. Da hat der Genosse und Poptitan der Linken, Diether Dehm aber entschieden gelassener reagiert.
P.S. Ob die ältere fragende Dame am Schluß des Videos, wohl am 27. September ihr Kreuzchen bei der SPD macht?
Die Ostfriesen gelten ja schon immer als eigentümliches Völkchen. Und Vorreiter sind hier selbstverständlich auch die CDU-Mitglieder wie die gelernte Schuhfachverkäuferin Gitta Connemann, MdB. Die hatte am 10.08.2009 die Bundesmutti Zensursula in ihrem Wahlkreis zu Gast. Und hat das auch brav in einer Pressemitteilung angekündigt. Durch den vorauseilenden Gehorsam, den sie dann wohl gegen über der layenhaften Ursula gehabt haben muss, hat sie dann ein Kamerateam von Spiegel-TV aus der Wahlkampfveranstaltung ohne Begründung rausgeworfen.
Was für eine Einigkeit zweier Geschlechtsgenossinen, was Zensur und die Verletzung des Pressefreiheit angeht. Na und bundesweite Volksentscheide geht schon mal gar nicht.
[Glasdemokratie] Was hätte wohl die deutsche Milliardärspresse für einen rotärschigen Affentanz veranstaltet, wen sich sowas ein linker Politiker erlaubt hätte. CDU-Mitglieder sind aber von Geburt an, schon Halbgötter. Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon zum Komasaufen einladen.
… Helm vergessen?
Prognose gefällig?
Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon 
