…Merkel am Ziel ihrer Träume?
Seit 0.00 Uhr am 01.01.2008 ist es nun amtlich. Wir sind im Überwachungsstaat angekommen. Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung noch in den letzten Dezembertagen unterzeichnet. Und somit geben wir wieder ein Stück unserer Freiheit auf. Die Musikindustrie hat noch schnell im alten Jahr einen Testballon gestartet, in wie weit die EU bereit ist, noch mehr Menschenrechte abzuschaffen. Und sie haben bei den anti-demokratischen Lobbyisten schon offene Ohren gefunden. Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, die den Vorschlag der Musikindustrie aufgegriffen hat, setzt sich damit eindeutig an die Spitze der anti-demokratischen EU-Politiker derzeit. Auch in Deutschland haben sich viele Politiker von Demokratie und Freiheit abgewandt. Vor allen Dingen solche, die diese eigentlich überwachen und schützen sollten. Aber das neue Jahr 2008 birgt auch Hoffnung. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. 30000 Menschen haben in Deutschland einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Sie wollen sich mit der Einschränkung ihrer Menschenrechte nicht zufrieden geben. Und somit wird die kritische Masse immer größer. Aus der EU naht aber schon neues Unheil. Unter dem Vorsitz unserer FDJ-Propagandistin Merkel wurde ja der neue EU-Reformvertrag (alte Verfassung) sogar in verschärfter Form durchgewinkt. Und dieser neue Reformvertrag kommt einen eher wie eine Missgeburt vor. Und in Deutschland wird dieser Vertrag nur wieder von den Politikern ratifiziert werden. Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, man fürchtet sich vor einem “NEIN” des eigenen Volkes.
Somit wird das Jahr 2008 für uns alle eine Herausforderung, zeigen wir, dass wir die Einschränkung der Demokratie und Freiheit nicht kampflos hinnehmen werden. Die nächste friedliche Gelegenheit bekommen wir am 06.01.2008 in München.
Dafür wünschen wir uns allen, für das Jahr 2008, die nötige Kraft, den Mut und die Courage.
glaubt man nicht!
Unsere Zypresse hat ja schon mal ihr Volk belogen, oder sagen wir mal, ihm etwas vorenthalten. Jetzt versucht Sie es ein zweites mal. Unter der Überschrift “Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke” versucht sie jetzt, die Vorratsdatenspeicherung als reines rechtsstaatliches Mittel reinzuwaschen. Die erfassten Daten sollen nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Und auf gar keinen Fall zur Befriedigung “zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie” benutzt werden. Aber solche derartigen Lügen kennen wir ja schon von den Daten der LKW-Maut.
Sehr geehrte Frau Zypries, für uns haben Sie deshalb den Titel “Frau Baronin von Münchhausen” verdient.
Tatort ARDDa es die ARD es ja nicht so oft mit kritischer Berichterstattung hat, wundert es uns um so mehr, das die ARD am 09.12.2007 um 20.15 den vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die ARD produzierten Krimi der Reihe Tatort «Schleichendes Gift» ausgestrahlt hat. Vorrangig geht es um einen Mord in der Fahrradkurierszene in Berlin und den Tod eines Referatsleiter im Gesundheitsministerium. Aber immer augenscheinlicher wird die Verstrickung von Politikern, Ministerialbeamte und Lobbyisten der Pharmaindustrie. Es geht um den schmalen Grat zwischen Lobbyismus und Korruption. Es dreht sich alles um Gier: die Gier nach Macht und die Gier nach Geld. Der Autor Thomas Kirchner scheint sich in Bundeshauptstadt Berlin sehr genau umgeschaut zu haben. Spielerisch wird am Rande erwähnt, dass ein einzelnes geändertes Wort in einem Gesetz, dem Steuerzahler Millionen kosten kann.
Zitat der Mainpost:
«Wir haben diesen spannenden Stoff angepackt, weil dafür einfach die richtige Zeit war», sagt Rosemarie Wintgen, Leiterin des RBB- Filmressorts. «Und wir sind sicher, dass unser Film mit seinen starken Bildern und hervorragenden Darstellern das schleichende Gift des Lobbyismus sogar noch eindringlicher zeigen kann …
Das bemerkenswerte ist aber, wenn die ARD schon so das Thema Lobbyismus thematisiert, um wieviel schlimmer muss dann erst die Realität in Deutschland aussehen ?
No Guantanamo
USA wollen wieder Weltspitze werden! Nachdem Mr. Bush ja zur Zeit ein wenig unter Druck steht, will die USA wieder ganz nach oben. An die Spitze der Gefängnisnationen. Nirgendwo sonst sitzen so viele Menschen in den Gefängnissen, wie in den USA. Und diese Position wollen Sie jetzt auch noch ausbauen. US-Politiker fordern verschärfte Strafen gegen Copyright-Vergehen. Also so Strafen wie gegen die US-Bürgerin Jammie Thomas wegen Weitergabe von 24 Musikstücken von 222.000 US-Dollar Schadensersatz, gehen den Herren Politiker noch nicht weit genug. Den gerade am 05.12.2007 hat die US-Regierung der Musikindustrie ihre Unterstützung im Verfahren gegen Jammie Thomas zugesagt. Derzeit beträgt die Höchststrafe je Copyright-Vergehen 30.000 US-Dollar aber über diese Maß hinaus sollen die künftigen Strafen gehen. Und auch die Latte zur Einordnung eines Vergehens als Wiederholungstat soll tiefergelegt werden, für die eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren fällig werden kann. Computer, mit denen Copyright-Vergehen begangen wurden, dürfen vom Justizministerium eingezogen und zu dessen Gunsten weiterverkauft werden. Irgendwie muss sich doch staatlich am weltweiten Hardwarehandel mitverdienen lassen.
Auszug heise.de:
“Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in dem Kampf, unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem weltweiten Markt zu verteidigen”, begründet Conyers die Initiative laut Mitteilung des Justizausschusses. Der PRO IP Act solle dafür sorgen, dass Innovation und Kreativität in der Gesellschaft weiterhin wohl gedeihen. Der Schutz des geistigen Eigentums sei wichtig für die US-Wirtschaft, ergänzt Smith. Die Fälschung und unerlaubte Weitergabe geistigen Eigentums koste viele Arbeitsplätze und gefährde die Existenz von Unternehmen.
Wunderbar wie sich auch gleich die Konzerne zu Wort melden und ihre angeblich horrenden Verluste durch Copyright-Vergehen vermelden. Aber nicht die großen Plagiathersteller weltweit wird es treffen, NEIN den gelegentlichen Musik- und Filmdownloader wird man wegsperren. Somit sollte die USA schon mal anfangen größere Gelände aufzukaufen, damit dann erweiterte Guantanamo-Camps errichtet werden können.
Wer aber glaubt die USA ist weit weg, der irrt, die Contentindustrie und ihre Abmahnanwälte gehen in Deutschland auch immer verschärfter vor und werden ab dem 01.01.2008 noch einen Zahn zulegen.
Monika (Antje) Harms
Anwälte die ihr Studium nicht mit Auszeichnung abgeschlossen haben suchen sich, vielleicht aus Mangel an Klienten, einen großen Lobbyisten (z.B. Musikindustrie) und werden im Zweitberuf Massenabmahner. Aber wir gingen bisher immer davon aus, wenn man dann aber Generalbundesanwalt werden will, sollte man die Gesetzestexte aus dem eff eff kennen. Bei unser Generalbundesanwältin Monika Harms (sieht immer ein wenig wie “Antje aus Holland” in Rente aus) 
sind wir uns da nicht mehr ganz so sicher. Wie ein Filmbericht der Sendung “Frontal21″ beweisst, ist der Bundesgerichtshof nur noch damit beschäftigt, die Entscheidungen der Frau Harms zu revidieren. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte Frau Harms mehrere Fälle von Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen nach dem §129a “Bildung einer terroristischer Vereinigungen” genehmigt. Sowie auch im Fall des Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in allen Fällen festgestellt, das hier keine Gefahr von einer terroristischen Vereinigung die Rede sein kann. Es ist in keiner diesen Fällen zu einer Anklage gekommen. Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass die Chefanklägerin Deutschland nicht weiss was Recht und Gesetz ist ? Nehmen unsere Politiker Schäuble und Co. (Ja, Frau Harms ist seit 1969 in der CDU) die Grundrechte der Menschen in Deutschland nicht mehr wahr. Wenn sowieso alle Entscheidungen dieser Leute durch den Bundesgerichtshof revidiert werden, können wir uns diese Leute dann nicht einfach sparen. Wird einfach für alle billiger!
