Nach dem Rausrutschen aus dem Rollstuhl und dem darauf folgenden Kniefall vor der Waffenlobby ruderte unser Bundes…..minister mal wieder wie wild zurück. Jetzt kommt er mit einem neuen Vorstoß “Dem Verbot des Tragen von Spielzeugwaffen”. [1] Gleichzeitig versuchte er bei der Gelegenheit, seine Beweggründe für den Rückzug zu erklären.
Zitat: “Er habe die Stimmung der Bürger falsch eingeschätzt.”
Zitat: “Öffentliche Debatten seien auch dazu da, dass man daraus lernt und Konsequenzen zieht”. [2]
Wie wahr, wie wahr.
Komisch nur das er diese einsichtige Haltung nicht auch bei seinem Überwachungsmaßnahmen gelten lässt. Öffentliche Kritik und Debatten gibt es darüber mehr als genug!
Ein weiteres Beispiel:
Zitat: Der CDU-Minister Schäuble lehnte ein bundesweites zentrales Waffenregister strikt ab. Dies brächte nicht wirklich eine Verbesserung, was den Schutzzweck angehe. «Eine Zentralisierung verspricht nicht unbedingt eine höhere Effizienz». [3]
Komisch, da er doch eine Passbild und Fingerabdruck – Datenbank aller Personalausweise einführen will. Auch eine zentrale Kinderschänderkartei soll eingeführt werden.
Wie war das jetzt mit der höheren Effizienz?
Unser Rollstuhlmielke ist eine traurige Figur dieser Bundesregierung und gehört ins betreute Wohnen. Als Politiker und gerade als Minister ist er untragbar!
und ihre kleinen Erfüllungspolitiker. Wie jetzt bekannt wurde geht dem Rechtsausschuss des Bundesrats die geplanten Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Diese Fachpolitikern wollen doch wirklich per Gesetz festschreiben, das jeder Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Netzprovider hat.
Ausführliche Hinweise unter dem Artikel “Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider”
Noch viel interessanter als der Artikel selbst, lesen sich aber die dazugehörenden Diskussionsbeiträge.
Das müsste eigentlich auch die Lobbyisten der Handelskonzerne (Mediamarkt, Saturn etc.) auf den Plan rufen. Der, durch den Marktleiter, herbeigerufenen Herr Steinhöfel darf per Gesetz bei Ladendiebstahl, dann gleich auch noch eine Hausdurchsuchung durchführen, ohne richterlichen Erlass, selbstverständlich.
Kommt jetzt der digitale Überwachungsstaat? Laut der Wikipediadefinition haben wir ihn schon!
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech lässt alle Videokameras und Webcams registrieren, die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten”
Im Kampf gegen Terrorismus würde die Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gerne auf Bilder von privaten Videokameras zurückgreifen, wie sie an Parkhäusern, Tankstellen oder Sportstätten angebracht sind. In einem “Videoatlas” sollen dafür alle Kameras im Land registriert werden, die taugliche Daten liefern könnten, auch Webcams fallen darunter. Um Zugriff darauf zu bekommen, müsste der Landtag im Juli allerdings erst einer Änderung des Polizeigesetzes zustimmen, Datenschützer haben bereits Bedenken angemeldet. Jetzt knirscht es in Stuttgart, weil dieser Tage bekannt wurde, dass das Innenministerium sich insgeheim schon längst umschaut, wo die Polizei sich mit welchen Kameras verbinden kann.
Quelle: telepolis.de
Weiterer Hinweis zum Lobbyismus und seine Auswirkungen auf die Politik
Heribert Rech – Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart GmbH
Heribert Rech – Aufsichtsratsvorsitzender der Baden-Airpark GmbH
