… auf großer Schleichfahrt
Update 11.04.2008Der Torpedo hat sein Ziel getroffen und versenkt! Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden.
Glasdemokratie hat sich aus diesem Grund entschlossen, seinem Blog-Logo einen zweiten Glasbruch hinzuzufügen!
Update 09.04.2008Der Torpedo wurde abgeschossen und befindet sich im Wasser! Somit ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments. 
Damit hat die große Koalition bewiesen, dass Ihr Wirtschaftsinteressen (und somit ihre Nebeneinkünfte) viel wichtiger sind, als die Bürgerrechte.
Die große Koalition mit U-Boot Kapitän Merkel und ihrem 1. Offizier Schäuble, schickt sich an, einen zweiten Torpedo auf das Grundgesetz abzufeuern. Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag Read the rest of this entry »
Bockwurst mit Brot
[Update] Oh oh, wie tief man doch so als Kochbuch-Webseitenbetreiber sinken kann, könnt ihr hier nachlesen!
Bundesdeutsches Justizgehabe vom FEINSTEN und ein Armutszeugnis zugleich.
Kochen ist eine Leidenschaft. Und Kochbücher gehören in eine gute Küche. Aber wozu gibt es das Internet, wenn mal auf die schnelle nicht das richtige Rezept gefunden wird. Auch Folkert Knieper und seine Frau Marion betreiben ein solches virtuelles Kochbuch im Internet. In der ARD Sendung Plusminus vom 05.02.2008 ging es aber nicht um Rezepte sondern um Massenabmahnungen. Denn Herr Knieper hat seine Internetseite soweit optimiert (obwohl das gegen die Geschäftbedingungen von Google verstößt) das seine Bilder aus dem Kochbuch erste Plätze bei einer Bildersuche belegen. Wenn diese dann auf einer anderen Seite benutzt werden, hagelt es eine Abmahnung. Die ARD-Sendung beschreibt sehr schön die Internettricks die Herr Volkert anwendet. Und auch das die Abgemahnten vor der Dunkelkammer in Hamburg keine Chance haben zu gewinnen.
Vor Gericht haben die Betroffenen kaum eine Chance. Die meisten Richter schauen nämlich nicht danach, wie ein möglicher Irrtum zustande kam. Der Mönchengladbacher Anwalt Sascha Kremer vertritt allein fast 30 Abgemahnte. Er glaubt, dass seine Mandanten gezielt in eine Urheberrechts-Falle gelockt wurden.
Leider hat die Redaktion von Plusminus wieder Read the rest of this entry »
Juli Zeh
Die 1974 geborene und mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin, die sich mit Romanen wie “Adler und Engel”, “Spieltrieb” oder zuletzt “Schilf” einen Namen gemacht hat, ist es schlicht eine “entwürdigende Vorstellung”, ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen.
Recht hat die Frau!
Die Verfassungsbeschwerde hat die Juristin gemeinsam mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann Anfang der Woche eingereicht.
Die ausführliche Klageschrift ist hier zu finden. Auf heise.de wird außerdem auf ihre Vorwürfe gegen Otto Schily eingegangen. Der SPD-Politiker war von 2006 an pikanterweise im Aufsichtsrat der Biometrie-Firma Byometric Systems beschäftigt und somit lupenreiner Lobbyist.
Für uns ist es immer verwunderlich, das in Deutschland Leute aus dem Volk versuchen das Grundgesetz zu schützen. Eigentlich wäre das der Job der gewählten Volksvertreter.
Frau Zypries
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin schlug die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ganz neue Töne an. Sie erklärte die Pläne des Herrn Schäuble sei der falsche Weg. Auf einmal? Hat Sie das Abstimmungsverhalten ihrer Partei bei der Vorratsdatenspeicherung vergessen?
Jetzt auf einmal ist für Sie das Ausbauen der Justiz- und Polizeikapazitäten die bessere Lösung. Auch tat sie so als ob Sie jetzt auf der Seite der Protestierer gestanden hat, als 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert haben.
Aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Frau schon mal gelogen. Leider hatten wir fast vergessen, es ist ja schon Wahlkampf in Old Germany. Und nach den desolaten Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen versucht die SPD jetzt zu punkten. Aber nach der Wahl ist dann alles nicht mehr wahr. Frau Zypries hat für uns ihre Glaubwürdigkeit schon damit verloren, Read the rest of this entry »
oder?
Nachdem die Firma Philipps im Dezember 2007 eine Abmahnwelle gegen kleine Onlinehändler angeschoben hatte, versucht das jetzt auch die Firma Sharp. Warum die Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich doch darum bemüht, die Produkte des Abmahnenden zu verkaufen? Angeblich will man nur verhindern, das die Onlineshops Ware aus “irgendwelchen Kanäle” verkaufen. Angeblich haben sich die Händler nicht für Deutschland „zugelassene Sharp-Produkte“ besorgt und versuchen sie hierzulande anzubieten. Mit dieser Formulierung soll der Eindruck erweckt werden, man benötige eine besondere Zulassung von Sharp, wenn man Sharp-Produkte hierzulande einführt und damit Handel treibt. Zugleich wird aber verschwiegen, dass der europäische Handel vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist und mit „zweifelhaften Kanälen“ rein gar nichts zu tun hat. Wer sich Waren auf dem europäischen Binnenmarkt beschafft und diese beispielsweise als Reimport Kunden anbietet, nimmt nichts weiter für sich in Anspruch, als die europäische Warenverkehrsfreiheit, die rechtlich als Grundfreiheit in den Regelwerken der Europäischen Gemeinschaft normiert ist.
Mit anderen Worten, man möchte dem Handel Vorschriften machen um die Preise zu diktieren und somit die freie Marktwirtschaft auszuhebeln. Read the rest of this entry »
