Vera Junker immun
gegen Lobbyismus
Sollte es in der untergehende SPD noch Politiker geben, die gegen Lobbyismus immun sind. Bei der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker scheint das jedenfalls der Fall zu sein. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung teilte die Oberstaatsanwältin mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft als eine der ersten in Deutschland die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ablehne. Eine Nachfrage beim Provider bringe nicht viel ein, meint Junker, denn um herauszufinden, welche Person tatsächlich die Tauschbörse genutzt hat, müssten eine Hausdurchsuchung durchgeführt, der Rechner beschlagnahmt und Zeugen befragt werden.
Junker wörtlich:
“In einer Wohnung leben ja meist mehrere Menschen, viele arbeiten mit WLAN, das auch Fremde nutzen können, wenn es nicht verschlüsselt ist. Der Aufwand sei unverhältnismäßig, wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.”
Junker findet es weiterhin schlimm, dass die Abmahnanwälte auf einer “extrem unsicheren Beweislage strafrechtliche Konsequenzen wie Durchsuchungen veranlassen wollen”. Die Verfehlung sei zu gering, um Grundrechte auszuhebeln. Vor Kurzem haben die Generalstaatsanwaltschaften gemeinsame Leitlinien zur Entlastung von Massenstrafanzeigen vorgelegt. Danach müssten IP-Adressen nur bei einer Schadenssumme von mehr als 2000 Euro oder bei mehr als 100 Dateien aufgespürt werden. Junker wendet ein, die bloße Zahl der Titel sollte nicht über die Strafverfolgung entscheiden. “Die erwähnte Rechnung geht davon aus, dass sich der Nutzer alle heruntergeladenen Dateien auch gekauft hätte und folglich wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Es handelt sich jedoch um einen virtuellen Schaden”, sagte die Oberstaatsanwältin.
Glasdemokratie: RESPEKT!, ein gesunder Menschenverstand ist mehr wert, als alle Lobbygelder!
Ich kann Euch nicht hören…
Nach Ansicht der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel ist die Soziale Marktwirtschaft, die vor 60 Jahren vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) eingeführt wurde, ohne das ihr zugrunde liegende christliche Menschenbild nicht zu verstehen. Ohne die christliche Leitvorstellung vom Starken, der dem Schwachen beizustehen habe, wäre diese Wirtschaftsordnung weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich gewesen. Allerdings gerieten die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend in Vergessenheit. Leidet die Frau an altersbedingte Demenz? Sie war es doch und ihre christlichen CDU/CSU Alzheimer-Patienten die die soziale Markwirtschaft in Deutschland abgeschafft und den Feudalismus wieder eingeführt haben. ALGII, HARZ IV, 1€-Job, Zeitarbeit, KEIN Mindestlohn! Und damit der Feudalismus in ganz Europa wieder Fuss fässt, schmiedet Sie unaufhörlich an dem gescheiterten Lissabonner Vertrag. Was schert Sie das “NEIN” der Iren. Demokratie ist nur für DUMME. Ja so eine kostenlose ostdeutsche Ausbildung in Agitation und Propaganda ist eben Gold wert.
Für das weiter zu entwickelnde Friedenswerk Europa (Anmerkung der Redaktion: Mit Todesstrafe im EU-Vertrag 
) forderte Frau Merkel einige „unverrückbare Maßstäbe“. Dazu gehörten unter anderem Spielregeln für einen fairen Handel(Neoliberalismus), Schutz des geistigen Eigentums(Massenabmahnungen), Verbot von Kinderarbeit(Überwachungsstaat), maßvoller Umgang mit den lebensnotwendigen Ressourcen(Kohlekraftwerke) und Bewahrung der Schöpfung(Sklaven sind nun mal unverzichbar!).
nicht sehen, nichts hören …
Das Abstimmungsverhalten der Iren hat sich in den letzten Tagen zugunsten eines “NO”, also gegen den EU-Vertrag gedreht. Das hat jetzt ein Alarm bei den anderen europäischen Befürwortern ausgelöst. In Deutschland wird gleich die staatlich kontrollierte Presselandschaft losgeschickt, um gegen die Iren zu wettern. “Die Welt” schreibt alle möglichen irischen Ablehnungsgründe in seinen Artikel. Nur leider wieder nicht die RICHTIGEN. Aber das ist ja bei der transatlantischen Milliardärspresse nichts Neues. Das sich die Arbeitsminister der 27 EU-Länder nach “zähem Ringen 
” über die “Wiedereinführung des Sonnabends” als Arbeitstages geeinigt haben, war den deutschen Medien auch nur eine kleine Meldung wert. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll maximal 48 Stunden betragen, Ausnahmen bis zu 65 Stunden sind aber möglich. Alle deutschen Tarifabschlüsse über eine 40-Stunden-Woche sind damit hinfällig, denn die Ausnahmen der deutschen Arbeitgeber sind doch heute schon die Regel. Wer sich informieren will, was der EU-Vertrag den europäischen Völkern wirklich bringt, sollte sich dieses Flugblatt mal anschauen. Und da in Deutschland eine Scheiss-Demokratie herrscht, dürfen die Bürger auch NICHT über den Vertrag abstimmen, sondern müssen sich halt auf die Iren verlassen. Wer den EU-Vertrag als gebundene Druckausgabe haben möchte, kann ihn hier bestellen. Pikanterweise wurde er erst Ende Mai druckfertig, da hatten der deutsche Bundestag (24. April) und der deutsche Bundesrat (23. Mai) aber schon zugestimmt. Die abstimmenden Bundestagsabgeordnete konnte den EU-Vertrag also gar nicht gelesen haben.
Somit wird der 12. Juni zum Schicksalstag aller freiheitlich, demokratischen und humanistischen Völker von Europa.
StudiVZ is bäähh…
Nach dem 100 Millionen Euro Deal der Holtzbrinck-Gruppe, soviel haben Sie den Gründern von StudiVZ gezahlt, muss das Portal ordentlich Gewinn abwerfen. Und damit das auch klappt versucht die Verlagsgruppe jetzt alle Domainnamen mit dem Kürzel “VZ” an sich zu reissen. Aktuelles Opfer ist jetzt das studentische Internet-Projekt “mathevz“! So will der Holtzbrinck-Konzern “rechtliche Schritte” gegen die Studenten einleiten, sollte das Angebot nicht umbenannt, umgestaltet und unter neuer Adresse online gestellt werden. Darüber hinaus müssten alle MatheVZ-Domains an die Verlagsgruppe übertragen werden. Die StudiVZ-Rechtsabteilung sei zu einer einvernehmlichen Lösung bereit und würde von weiteren Ansprüchen wie Schadenersatz absehen, wenn ihre Bedingungen erfüllt werden. Tja der typische Elefant im Porzellanladen! Als Konzern kann man sich eben alles erlauben, und seine Rechtslage mit Hilfe der deutschen Justizwillkür schon durchdrücken. Das Portal StudiVZ ist ja nicht unumstritten. Verkauf von Nutzerdaten, neue Stratgien, gezielte Werbemails an die eigenen Nutzer, all das werden die Nutzerzahlen nicht gerade nach oben schnellen lassen. So mancher Student wundert sich, das er nach seinem Studium so viele Absagen bekommt und hat dabei völlig vergessen, das die meisten Personalchefs sich ihre Informationen aus dem Internet beschaffen.
Die MatheVZ-Betreiber berufen sich jetzt darauf, kein soziales Netzwerk, sondern ein Portal für Mathematik-Interessierte anzubieten. Demzufolge wollen sich die Studenten dem Druck des Konzerns nicht kampflos ergeben.
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob auch andere Institutionen ihre Domain verlieren. Beispiele wären hier: das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH, alle Volkszeitungen oder die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau. Die Sonderverwaltungszonen der Volksrepublik China und die Salzburger Volkszeitung haben wohl nichts zu befürchten.
Domainklau gibt es halt nur in Deutschland!
SO sehen Passlaks aus!
Endlich haben sich die Sklaven der Contentindustrie mal geoutet und diesmal sogar in einer Negativliste und öffentlich. Und haben einen ganz weinerlichen Brief an die deutsche berufsverreisende Bundesdiktatorinkanzlerin gechrieben. Und weil die Contentindustrie ja mittlerweile verarmt ist und die deutschen Lügenpresse das Internet hasst wie die Pest, haben sie den offenen Brief bestimmt kostenlos abgedruckt. Obwohl für solch
einen hirnverbrannten (auch hirnfickend genannt) Schwachsinn hätte man eh kein Geld verlangen können.
So entfallen allein 70 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland auf die – “leider meist illegale” – Tauschbörsennutzung.
Wenn man dann noch das Spamaufkommen von 70 Prozent hinzurechnet, hat Deutschland einen 140%igen Internetverkehr. Aber, mit dem Rechnen haben es die Künstler eh nicht. Zumindest haben sie aber begriffen, dass man die eigenen Konsumenten, wegen einem illegal heruntergeladen Song, mit mindesten 2000 Euronen abzocken kann. Ein Gutes hat aber der offene Brief, jetzt kennen wir alle Künstler, die ihre Kunden lieber abzockenmahnen, als eine ordentliche verkaufsfördernde Leistung zu erbringen. Und nebenbei, Sklaven müssen das tun, was der Sklavenhalter verlangt. Deswegen hätte die Überschrift über dieses Machwerk auch lauten müssen “Ave, Merkel, morituri te salutant“.
Und lassen Sie sich später nicht von einem dieser Künstler erzählen, er hätte diesen Brief im Drogenrausch unterschrieben. Auf dem Tamagothi-Blog gibt es auch einen offenen Brief an das Merkel. Ob sie den aber jemals zu Gesicht bekommt? Die Leser unseres Blog´s aber schon!
P.S. Glasdemokratie ist aufgefallen das diese Negativliste eigentlich unvollständig ist, dort fehlen noch die Rechtsanwaltskanzleien wie Waldorf, Rasch etc.!
