Informationsfreiheitsgesetz

Keine der deutschen ach so “unabhängigen und umfassend informierende” Milliardärspresse berichtet über das Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Halt, hier tun wir zwei Unrecht. heise.de hat schon am 26.01.2009 darüber berichtet und gestern hat die ARD-Sendung “Kontraste” auch einen sehr informativen Beitrag gebracht. (Video der Sendung) Horst Seehofer hat sich hier an die Spitze der Lobbyisten gestellt um das Informationsfreiheitsgesetz zu Gunsten der Bankenaufsicht zu beschneiden. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:

„… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …“

Es muss unter allen Umständen verhindert werden, das der Bürger sieht, wie Bankmanager, Aufsichtsräte und Politiker die Milliarden verzockt haben. Sonst erfährt der Bürger wahrscheinlich noch, wer Schuld hat, an der Finanzkrise. NEIN das geht nun wirklich nicht!
Zitat rbb-online.de:

Man befürchtet aber, dass die Mehrheit im Bundestag, die meisten Abgeordneten von SPD und Union, gar nicht so genau wissen wollen, was alles schief gelaufen ist. Schließlich könnten dabei Informationen ans Licht kommen, die Fehler der eigenen Regierung offenbaren.
Jürgen Koppelin (FDP), finanzpolitischer Sprecher
„Das Interesse der großen Koalition, der Abgeordneten, wohlgemerkt, ist nicht allzu groß, Informationen zu bekommen. Und in sofern denke ich, wird die bayrische Initiative auch durchgehen im Bundestag.“

Und die gesamte deutsche Printpresse hilft mit, das sich die Politiker wieder hinter entschärften Gesetzen verstecken können.
Solon stellt hier richtig zum wiederholten Male fest, wofür die Union/SPD/FDP in Deutschland steht: “für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte“.

Erst übernehmen sogenannte Manager in den ostdeutschen Wasserbetrieben nach der Wende die Führung und dann lassen sie sich aus wasserwirtschaftlicher Unkenntnis, von sogenannten Ingenieurbüros gigantische Abwasseranlagen bauen. Bezahlen müssen das die angeschlossenen Abwasserkunden. Und dort kann man ja jederzeit die Gebühren anpassen. Und Leuten denen man für ihre dezentralen Nutzwassergewinnungsanlagen den Umweltpreis des Landes Brandenburg verliehen hat, die bezahlen halt keine Abwassergebühren. Und das darf in einem deutschen Rechtstaat nicht sein. Denen wird dann mit staatlicher Hilfe die Anlage zerstört und diese werden dann mittels Zwang an die überdimensionierten Anlagen angeschlossen. In diesem Video können sie sehen, wie der so hochgelobte deutsche UnRechtsstaat in solchen Fällen umgeht.
 

Krankenkasse für Unternehmer?

Die Barmer ist ja nach eigenen Aussagen “Deutschlands größte Krankenkasse”, nur in welchem Interesse handelt sie eigentlich. Auf der Startseite des Internetauftritts der Barmer springen einem sofort die “Vorsorgeleistungen für Schwangere” ins Auge. Was den schwangeren Versicherten aber verschwiegen wird, ist dass die Krankenkasse gleichzeitig Informationen für die jeweiligen Arbeitgeber der Schwangeren zu Verfügung gestellt halt. Nämlich einen Musterbrief zur “Kündigung einer Schwangeren oder Mutter“. Auszug:

Sie haben uns am …………. mitgeteilt, daß Sie schwanger sind und voraussichtlich am ………. entbinden werden/dass Sie am ………. entbunden haben. Die Kündigungsschutzfrist gemäß § ….. endet vier Monate nach der Entbindung, also am ……………

In der Liste finden sich allerdings auch Mustertexte, die über die alltägliche Kommunikation mit den Angestellten und der Regelung ihrer gesundheitlichen Anliegen hinausgehen – etwa ein Vordruck zur Abmahnung bei “unentschuldigtem Fehlen und/oder Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung”. Oder zur Abmahnung bei unerlaubter Nebentätigkeit. Die Barmer leistet auch Hilfestellung, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht. Eigentlich ein Wunder, das die Krankenkasse, diese Vordrucke nicht gleich für den Arbeitgeber ausgefüllt hat, alle DATEN (Versicherte, Arbeitgeber) sind dort doch vorhanden. Bis zum Anfang der Woche (nach einer Spiegel-Vveröffentlichung) konnten Interessierte dort die Vordrucke herunterladen. Die Barmer war erst vor kurzem in der Kritik geraten, weil sie mehreren 10.000 Versicherten regelrechte Bleibeprämien bezahlt hatte. Dies war im August bekannt geworden. Rund 25.000 Kunden hatten eine Gutschrift in Höhe von 220 Euro bekommen und sich im Gegenzug verpflichten müssen, bis Ende 2009 in der Barmer zu bleiben und an Umfragen teilzunehmen. Die Kasse widersprach auch der Vermutung, dass vor allem besserverdienende Mitglieder in den Genuss der Zahlungen gekommen seien.
 
Fazit: Schwangere und Schwerbehinderte sollten sich eine andere Krankenkasse suchen, den bei der BARMER gilt der Werbeslogan: “Schwanger oder behindert? Barmer hilft bei der Kündigung”

Die Musik-, Film- und Pornobranche steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Auch in den USA steht der von der MI so groß gefeierte Erfolg gegen Jammie Thomas vor einem Schwurgericht, vor einer Wiederaufnahme. Die deutschen Generalstaatsanwaltschaften erarbeiten Leitlinien zum möglichst einheitlichen Umgang mit dem Phänomen der Massenstrafanzeigen durch die Medienindustrie. Demnach sollen in NRW Anschlussinhaber nur noch ermittelt werden, wenn sie mehr als 3000 Musik- oder mehr als 200 Filmdateien über ihren Tauschbörsen-Client zum Download angeboten haben. Ähnliche Empfehlungen wie die von den Generalstaatsanwaltschaften in NRW gibt es auch in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin lehnt als eine der ersten in Deutschland die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab.
Somit wurde zum ersten Mal definiert, was unter unter gewerbliche Nutzung von Tauschbörsen zu verstehen ist. Und bei privater Nutzung darf die erste Abmahngebühr nur noch 100€ kosten. Dafür schliesst ein Abmahnanwalt noch nicht mal sein Büro auf. Daher möchten die Rechteinhaber die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden.
Ob die deutschen Provider sich aber zum “Hilfssherif der MI” degradieren lassen wollen, muss noch abgewartet werden. Die Provider, die einen Pakt mit dem Teufel eingehen werden, haben dann sicherlich bei Bekanntwerden eines solchen Paktes mit sinkenden Nutzerzahlen zu kämpfen. Und in dem heiß umkämpften Providermarkt kann das ganz schnell, das Ende bedeuten.
Somit sollte die MI endlich aufhören zu jammern und versuchen neue Wege zu gehen. Endlich wieder qualitative (statt quantitative) Produkte und Vertriebswege auf den Markt bringen, wofür die Kunden auch bereit sind, wieder Geld auszugeben.
Wann begreift die MI endlich, eine verlorene Kundschaft gewinnt man nicht per Gericht zurück, sondern nur mit sehr guten Qualitätsprodukten. Aber diese Erkenntnis setzt natürlich eine gewisse Intelligenz bei den Manager voraus.