Tag für Tag überschütten die Granden der CDU/CSU das Volk damit, dass die Demokratie das höchste Gut ist. Gerade den Ossi wird immer wieder gerne mal vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht so richtig zu schätzen wissen. Die NATO führt gerade mit CDU/CSU-Unterstützung auch aus Deutschland Krieg in Libyen um dem libyschen Volk die “Demokratie” zu bringen. Das es eigentlich nur um die Schürfrechte für das libysche Öl geht, braucht das Volk ja nicht zu wissen. Bei Abstimmungen im Bundestag, gerade wenn es um neue Gewinne für die deutschen Banken geht, ist Demokratie aber eher hinderlich. Da zeigen deutsche Politiker schon mal sehr überdeutlich, was sie eigentlich von der Demokratie halten. Anders kann man die Entgleisung vom Pöbel-Pofalla gegenüber seinem Fraktionskollegen Bosbach nicht deuten.
Immer an vordersten Front beim Schutz des völlig veralterten Urheberrechts für die Content-Mafia – die CDU/CSU Granden. Eine Abmahnwelle nach der anderen durchzieht Deutschland. Und immer kommt aus den Reihen der CDU/CSU Zustimmung. Ja sogar über eine dreimonatige Internetsperre gegen Urheberrechtsverletzer wird laut nachgedacht.
Wenn aber CDU Politiker, so wie letzten Siegried Kauder, dabei erwischt werden, wie sie gegen das Urheberrecht verstoßen, dann auf einmal ist das Urheberrecht doch nicht ganz so eng zu sehen. Da wird bei Hinweisen erst nach drei Tagen reagiert und das auch nur halbherzig. Wenn es also um eigene CDU-Homepages geht, ist so ein Urheberrecht eher hinderlich.
Bankenkrise, Staatsverschuldung, Rentenkassenplünderung und die CDU/CSU- Granden rufen das Volk zur Sparsamkeit und Solidarität auf. Bei einer eigenen Staatsverschuldung der BRD von 2.103.930.881.669,00€ (in Worten über 2 Billionen €) schwadronieren die deutschen Massenmedien nur darüber, dass Griechenland seine Sparziele nicht erreichen wird. Wenn welche von den CDU/CSU Granden gerne einmal privat den Papst besuchen wollen, dann greift man schon gerne einmal auf die deutsche Flugbereitschaft zurück. Und so etwas kostet dem deutschen Steuerzahler schnell mal 150.000,00€, bei so etwas ist Sparsamkeit eher hinderlich.

Somit wird dem deutschen Michel wieder einmal klar, Demokratie, Urheberrecht und Sparsamkeit sind nur was für das Volk, das durch die deutschen Massenmedien auch noch gegeneinander aufgehetzt wird. Junge gegen Alte, Arbeitslose gegen HartzIV-Empfänger, Leiharbeiter gegen Festangestellte usw.

CDU/CSU sind alles, nur keine Volksvertreter!

[Update 29.09.2011] CDU-Politiker und Chef des Justizausschusses im Bundestag Siegfried Kauder ist selbst der Urheberrechtsverletzung überführt worden. Wir sind jetzt dafür, dass dem Herrn jetzt mindestens für 3 Wochen der Internetanschluß gesperrt werden sollte.

Da ist er wieder der Beißreflex der CDU. Die bösen bösen Urheberrechtsverletzter! Sperren, den Internetzugang sperren, einfach sperren muss man den. Manchmal fragen wir uns, kriegen die sowas halbjährlich geimpft bei der CDU. Oder warum kommen alle Nase lang, irgendwelche CDU-Politiker immer wieder mit solch einem Nonsens. Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit einem sogenannten Three-Strikes-Gesetz nach französischen Vorbild bekämpfen. Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können. Was Freiheits- und Demokratierechte der Bürger angeht, so etwas wird innerhalb der CDU eh nur als Modeerscheinung betrachtet. Was jetzt aber die Netz-Kompetenz eines Siegfried Kauders angeht, glänzt diese eher mal mit politischer Inkontinenz.
Also in Old Germany wieder mal nichts Neues. Wieder einmal wird der böse Raubkopierer bemüht. Und das obwohl eine GfK-Studie beweisst, dass es den gar nicht gibt! Aber darum geht es auch nicht wirklich. Dieser etwas provozierender Vorstoß der CDU ist ein taktisches Manöver gegen die FDP. Die FDP betätigt sich nämlich als aktiver Bremser bei der Umsetzung des sogenannten dritten Korb´s der Urheberrechtsnovelle, also die dritte von drei geplanten Überarbeitungen des Urheberrechts. Die FDP soll nämlich seit längerer Zeit einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiteten, beziehungsweise sollte er längst fertig sein. Die CDU hat sich also das Thema der Netzsperren “ganz bewusst” ausgesucht. Möglicherweise, um der FDP mit einem vermeintlichen späteren Entgegenkommen einen anderen Punkt abzuhandeln. Zum Beispiel das Leistungsschutzrecht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. “Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung”, sagte die Schwedin am gestrigen Freitag in einer Rede zum Abschluss einer Konferenz in Brüssel zum laufenden Evaluierungsprozess der einschlägigen EU-Richtlinie. Als Liberale sei sie zwar vorsichtig bei jeder Form der Sammlung personenbezogener Informationen durch den Staat. Sie sei sich auch bewusst, dass gerade die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten ein Problem für die Sicherung der Privatsphäre darstelle. Der Zugang zu den bei der Telekommunikation anfallenden Spuren sei aber in einigen Fällen der einzige Weg, um schwere Verbrechen aufzuklären. Manchmal sei er auch hilfreich, um Verdächtige zu entlasten. Die Überprüfung der EU-Vorgaben zur halb- bis zweijährigen Archivierung von Nutzerspuren habe bislang ergeben, dass nationale Sicherheitsbehörden “sehr oft” auf die aufbewahrten Daten zurückgriffen, führte Malmström weiter aus. Im Durchschnitt erfolgten pro Jahr 148.000 Anfragen je Mitgliedsstaat, erklärte die Kommissarin anhand der Auswertung von Zahlen aus 20 EU-Ländern. Zugleich monierte die Schwedin, dass “einige” Mitgliedsstaaten die Direktive nach wie vor nicht umgesetzt hätten. Die Kommission werde daher notfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dem Kompromissvorschlag, den Mitgliedsstaaten freie Hand zu lassen bei der umstrittenen Maßnahme, erteilte Malmström damit eine Absage. Harmonisierte Bedingungen seien auch für die Wirtschaft wichtig, betonte sie. Neben Befürwortern einer anlasslosen Vorhaltung von Nutzerspuren wie Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA) kamen auch Kritiker der Maßnahme auf der Konferenz zu Wort. So verwies der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) darauf, dass die “berüchtigte” Direktive dem Recht auf Privatheit aller EU-Bürger “massiv” entgegenstehe.

weiterführende Links:
Dokumentation: Heise versus Musikindustrie

So heute am 30.09.2010 um 24.00 Uhr gehen bei FUTUREZONE@orf die Lichter aus. Eine hervorragende und informative Internetseite muss wegen Lobbyismus aus dem Internet verschwinden. Zum 1. Oktober 2010 tritt in Österreich das neue ORF-Gesetz in Kraft, das am 17. Juni vom Nationalrat verabschiedet worden ist. Laut Artikel 50, Absatz 3 dieses Gesetzes ist es dem ORF unter anderem verboten, futurezone.ORF.at nach elf Jahren des Bestehens weiter zu betreiben. Große private Medien wie Standard, KURIER, VÖZ sahen in dem ORF-Angebot einen zu großen Konkurrenten und übten solange Druck auf die österreichische Politik bis diese am 17. Juni endlich klein bei gab. Somit wird das Internet nicht nur ein wenig ärmer, nein auch wenig mehr reguliert. Der absolute Hohn ist aber, das es jetzt eine FUTUREZONE direkt unter dem KURIER weiter existieren soll.
So geht eine sehr informative deutschsprachige IT-Informations-Ära zu Ende. Nicht weil es die Nutzer so wollten, sondern weil irgendwelche kleinlichen Politiker vor privaten Pressehäuser eingeknickt sind.
Unser Dank gilt der ganzen Redaktion und allen Mitarbeiter des ORF! IHR WART SPITZE. Und eure Leistung kann euch niemand nehmen! Eure großen Fußstapfen kann der etwas niveaulose KURIER niemals ausfüllen.

Wir werden Euch nicht vergessen.

Sachen gibts es, die gibt es aber auch nur in Deutschland. In Deutschland dürfen nur noch USB-Sticks verkauft werden, die wie ein Goldbarren aussehen. Es soll sofort zu sehen sein, dass man sich das Ding auch leisten kann. Der deutsche Michel lässt sich ja mit Vorliebe das Geld ohne einen Gegenwert aus der Tasche ziehen. Die Verwertungsmafia hat jetzt eine neue Masche gefunden, bei Verkauf von Hardware, mitzuverdienen. Nach den GEZ-Gebühren für einen PC, Abgabe auf CD-Rohlinge, Abgaben auf CD/DVD-Brenner, Abgaben auf Kopiergeräte darf in Teutschland jetzt sogar 10 Cent pro Speicherstift oder -karte von der Verwertungsmafia VG Wort und VG Bild-Kunst kassiert werden. Und der Verband BITKOM spielt auch noch mit. Einfach unterirdisch.
Demnächst müssen Versteigerungsportale für jede versteigerte Festplatte auch noch Schutzgeld bezahlen. Aber Teutschland ist ja dafür bekannt, das Menschen Geld verdienen dürfen, ohne auch nur einen Finger zu rühren. Selbstverständlich alles von der Politik und den entsprechenden Verbänden abgesegnet.

Welche Kriterien müssen noch mal für eine Bananenrepublik erfüllt sein?

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, hat dem Internet-Dienst gulli.com ein Interview zum Thema “Die sich abzeichnende Neue Weltordnung” gegeben. Jochen Scholz, der sich schon mal in einem Video über die Diskrepanzen zwischen der Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg geäußert hat, spricht hier in dem Interview über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung. Sehr interessant die Zusammenhänge aber auch anspruchsvoll, da viele Links genannt werden, so das man um eine eigene weiterführende Recherche nicht herum kommt. Aber wie man ja weiß, lesen bildet.

Interview als PDF 4.9 MB

[Glasdemokratie] Hoffentlich die verlieren das Rückgrat nicht gleich wieder, dass sich wie durch ein Wunder, komischerweise, überraschend angefunden hat.