oder?
Nachdem die Firma Philipps im Dezember 2007 eine Abmahnwelle gegen kleine Onlinehändler angeschoben hatte, versucht das jetzt auch die Firma Sharp. Warum die Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich doch darum bemüht, die Produkte des Abmahnenden zu verkaufen? Angeblich will man nur verhindern, das die Onlineshops Ware aus “irgendwelchen Kanäle” verkaufen. Angeblich haben sich die Händler nicht für Deutschland „zugelassene Sharp-Produkte“ besorgt und versuchen sie hierzulande anzubieten. Mit dieser Formulierung soll der Eindruck erweckt werden, man benötige eine besondere Zulassung von Sharp, wenn man Sharp-Produkte hierzulande einführt und damit Handel treibt. Zugleich wird aber verschwiegen, dass der europäische Handel vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist und mit „zweifelhaften Kanälen“ rein gar nichts zu tun hat. Wer sich Waren auf dem europäischen Binnenmarkt beschafft und diese beispielsweise als Reimport Kunden anbietet, nimmt nichts weiter für sich in Anspruch, als die europäische Warenverkehrsfreiheit, die rechtlich als Grundfreiheit in den Regelwerken der Europäischen Gemeinschaft normiert ist.
Mit anderen Worten, man möchte dem Handel Vorschriften machen um die Preise zu diktieren und somit die freie Marktwirtschaft auszuhebeln. Read the rest of this entry »
…Merkel am Ziel ihrer Träume?
Seit 0.00 Uhr am 01.01.2008 ist es nun amtlich. Wir sind im Überwachungsstaat angekommen. Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung noch in den letzten Dezembertagen unterzeichnet. Und somit geben wir wieder ein Stück unserer Freiheit auf. Die Musikindustrie hat noch schnell im alten Jahr einen Testballon gestartet, in wie weit die EU bereit ist, noch mehr Menschenrechte abzuschaffen. Und sie haben bei den anti-demokratischen Lobbyisten schon offene Ohren gefunden. Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, die den Vorschlag der Musikindustrie aufgegriffen hat, setzt sich damit eindeutig an die Spitze der anti-demokratischen EU-Politiker derzeit. Auch in Deutschland haben sich viele Politiker von Demokratie und Freiheit abgewandt. Vor allen Dingen solche, die diese eigentlich überwachen und schützen sollten. Aber das neue Jahr 2008 birgt auch Hoffnung. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. 30000 Menschen haben in Deutschland einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Sie wollen sich mit der Einschränkung ihrer Menschenrechte nicht zufrieden geben. Und somit wird die kritische Masse immer größer. Aus der EU naht aber schon neues Unheil. Unter dem Vorsitz unserer FDJ-Propagandistin Merkel wurde ja der neue EU-Reformvertrag (alte Verfassung) sogar in verschärfter Form durchgewinkt. Und dieser neue Reformvertrag kommt einen eher wie eine Missgeburt vor. Und in Deutschland wird dieser Vertrag nur wieder von den Politikern ratifiziert werden. Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, man fürchtet sich vor einem “NEIN” des eigenen Volkes.
Somit wird das Jahr 2008 für uns alle eine Herausforderung, zeigen wir, dass wir die Einschränkung der Demokratie und Freiheit nicht kampflos hinnehmen werden. Die nächste friedliche Gelegenheit bekommen wir am 06.01.2008 in München.
Dafür wünschen wir uns allen, für das Jahr 2008, die nötige Kraft, den Mut und die Courage.
Tatort ARDDa es die ARD es ja nicht so oft mit kritischer Berichterstattung hat, wundert es uns um so mehr, das die ARD am 09.12.2007 um 20.15 den vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die ARD produzierten Krimi der Reihe Tatort «Schleichendes Gift» ausgestrahlt hat. Vorrangig geht es um einen Mord in der Fahrradkurierszene in Berlin und den Tod eines Referatsleiter im Gesundheitsministerium. Aber immer augenscheinlicher wird die Verstrickung von Politikern, Ministerialbeamte und Lobbyisten der Pharmaindustrie. Es geht um den schmalen Grat zwischen Lobbyismus und Korruption. Es dreht sich alles um Gier: die Gier nach Macht und die Gier nach Geld. Der Autor Thomas Kirchner scheint sich in Bundeshauptstadt Berlin sehr genau umgeschaut zu haben. Spielerisch wird am Rande erwähnt, dass ein einzelnes geändertes Wort in einem Gesetz, dem Steuerzahler Millionen kosten kann.
Zitat der Mainpost:
«Wir haben diesen spannenden Stoff angepackt, weil dafür einfach die richtige Zeit war», sagt Rosemarie Wintgen, Leiterin des RBB- Filmressorts. «Und wir sind sicher, dass unser Film mit seinen starken Bildern und hervorragenden Darstellern das schleichende Gift des Lobbyismus sogar noch eindringlicher zeigen kann …
Das bemerkenswerte ist aber, wenn die ARD schon so das Thema Lobbyismus thematisiert, um wieviel schlimmer muss dann erst die Realität in Deutschland aussehen ?
