Die armen Parteien

Deutsche Politiker dürfen ja nicht mal mehr ein Parkticket annehmen. Wie traurig! Das muss sich wieder ändern. Jetzt haben sich Norbert Röttgen von der CDU, Thomas Oppermann von der SPD und Wolfgang Götzer von der CSU in einer Kommission zusammengefunden um wieder eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete einzuführen. Laut einem Entwurf der Bundestagsverwaltung, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, in dem es heißt:

Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats, Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information oder als Repräsentanten des Deutschen Bundestags, gelten nicht als Spenden

könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen – auch von Unternehmen in Staatshand – in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden müsste. Mit dem veröffentlichen haben es deutsche Politiker eh nicht SO!
 

Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim erklärte dazu:

Das läuft darauf hinaus, dass man Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder Geldwertes zuwenden darf, man muss es nur als Erstattung für Reise- oder Informationskosten etikettieren. Selbst Korruption, die eigentlich verboten ist, wird hier durch Außerkrafttreten dieser Vorschrift erlaubt.

Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität kritisierte ebenfalls den Entwurf:

Dann könnte man auch sagen, wenn ein Bundestagsabgeordneter drei Monate eine Kreuzfahrt machte, und dann auf dieser Kreuzfahrt einmal in der Woche die Politik des Bundestags erklärt, dann fiele das auch unter diese Vorschrift.

Glasdemokratie: Die armen deutschen Politiker, Alles sollen die selbst bezahlen, bekommen keine Werbegeschenke und müssen auch noch ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen (na ja, Schätzwerte), die können einem wirklich leid tun. Wo sie sich doch jeden Tag, völlig selbstlos und uneigennützlich , für das deutsche Volk, ihr Rückgrat verbiegen.

Informationsfreiheitsgesetz

Keine der deutschen ach so “unabhängigen und umfassend informierende” Milliardärspresse berichtet über das Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Halt, hier tun wir zwei Unrecht. heise.de hat schon am 26.01.2009 darüber berichtet und gestern hat die ARD-Sendung “Kontraste” auch einen sehr informativen Beitrag gebracht. (Video der Sendung) Horst Seehofer hat sich hier an die Spitze der Lobbyisten gestellt um das Informationsfreiheitsgesetz zu Gunsten der Bankenaufsicht zu beschneiden. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:

„… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …“

Es muss unter allen Umständen verhindert werden, das der Bürger sieht, wie Bankmanager, Aufsichtsräte und Politiker die Milliarden verzockt haben. Sonst erfährt der Bürger wahrscheinlich noch, wer Schuld hat, an der Finanzkrise. NEIN das geht nun wirklich nicht!
Zitat rbb-online.de:

Man befürchtet aber, dass die Mehrheit im Bundestag, die meisten Abgeordneten von SPD und Union, gar nicht so genau wissen wollen, was alles schief gelaufen ist. Schließlich könnten dabei Informationen ans Licht kommen, die Fehler der eigenen Regierung offenbaren.
Jürgen Koppelin (FDP), finanzpolitischer Sprecher
„Das Interesse der großen Koalition, der Abgeordneten, wohlgemerkt, ist nicht allzu groß, Informationen zu bekommen. Und in sofern denke ich, wird die bayrische Initiative auch durchgehen im Bundestag.“

Und die gesamte deutsche Printpresse hilft mit, das sich die Politiker wieder hinter entschärften Gesetzen verstecken können.
Solon stellt hier richtig zum wiederholten Male fest, wofür die Union/SPD/FDP in Deutschland steht: “für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte“.

große Spitzeljagd

Die Deutsche Telekom hat monatelang Telefondaten von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht. Ein sehr schöner Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung jederzeit missbraucht werden kann. Herr Obermann ist jetzt fieberhaft auf der Suche nach den Spitzeln im eigenen Haus. Nach monatelangem Suchen wird sich dann herausstellen, es konnten leider keine gefunden werden oder der Pförtner hat mit der Überwachung der Manager eigenmächtig gehandelt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will aber jetzt den Bock zum Gärtner machen. Er forderte, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center (wahrscheinlich die neue NSA-Zentrale des deutschen Rollstuhlministers) unter Aufsicht von Datenschützern zu hinterlegen. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung streng kontrolliert (wie bei der Telekom) zugreifen. Warum eigentlich nicht gleich bei der alles verklagende (Kunden, unsere Kinder, ja selbst Staatsanwälte) Contentindustrie? Der sicherste Datenschutz ist immer noch, die Daten innerhalb der Vorratsdatenspeicherung NICHT zu erheben!

… auf großer Schleichfahrt

Update 11.04.2008Der Torpedo hat sein Ziel getroffen und versenkt! Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden.
Glasdemokratie hat sich aus diesem Grund entschlossen, seinem Blog-Logo einen zweiten Glasbruch hinzuzufügen!
 
Update 09.04.2008Der Torpedo wurde abgeschossen und befindet sich im Wasser! Somit ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments. Damit hat die große Koalition bewiesen, dass Ihr Wirtschaftsinteressen (und somit ihre Nebeneinkünfte) viel wichtiger sind, als die Bürgerrechte.

Die große Koalition mit U-Boot Kapitän Merkel und ihrem 1. Offizier Schäuble, schickt sich an, einen zweiten Torpedo auf das Grundgesetz abzufeuern. Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag Read the rest of this entry »