Den Iren sei Dank. Das Höchstgericht der Republik Irland hat beim EuGH offiziell um eine Entscheidung angefragt, ob die anlasslose Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten überhaupt mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar sei. Und somit muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun zum zweiten Mal mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Die neue Anrufung des EuGH kommt nun vom Irish High Court, der von Digital Rights Ireland angerufen worden war. Nachdem der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof im März die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland für verfassungswidrig erklärt hatte und die Höchstgerichte in Bulgarien und Rumänien ähnliches getan hatten, kommt jetzt durch die irische Angelegenheit wieder Bewegung in Sache. Hoffentlich auch in die richtige Richtung.
Beim Lebensmitteldiskonter Lidl gibt es laut einem Bericht des “Spiegel” erneut eine Datenpanne. Auf einem Zentralserver von Lidl Irland seien extrem sensible Daten für Unbefugte innerhalb des Konzerns zeitweise komplett einsehbar gewesen. Dazu zählten Umsatzzahlen, Einkaufsplanungen, Schriftverkehr zwischen dem Unternehmen und Ärzten der Mitarbeiter sowie Krankmeldungen, Diagnosen und Abmahnungen von Beschäftigten, heißt es in dem Bericht. Offensichtlich sei von diesem Server auch eine Kopie erstellt worden, die einem ehemaligen deutschen Lidl-Beschäftigten zugespielt wurde, berichtete das Magazin. Die Festplatte enthalte mehr als 200.000 verschiedene Dokumente. Lidl habe den ehemaligen Mitarbeiter aufgefordert, den Datenträger bei der Staatsanwaltschaft abzugeben. Bei Lidl im deutschen Neckarsulm war am Samstag zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Vote NO for us
Am 02.10.2009 stimmen die Iren nochmals in einem Volksentscheid über den Lissabonvertrag ab. Wir können nur hoffen, sie stimmen mit NEIN! Der Europarat möchte jetzt das die Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (“Internet Governance”) engagieren.
Liebe Iren, ihr habt es jetzt noch in der Hand. Vote NO for us! Die anderen Länder in Europa durften ja leider nicht in einer Volksabstimmung entscheiden. Ist schon bezeichnet für die europäische Demokratie. 
Deutsche Provider sind hier eh ganz vorne mit dabei. Zu solchen Erfüllungsgehilfen kann sich eigentlich jeder Regierung nur beglückwünschen. Und wer glaubt der gelbe Anteil der schwarzgelben Suppe in Deutschland könne das mildern, der sieht sich angesichts solcher Meldungen leider enttäuscht.
Seien wir doch mal ehrlich, Demokratie ist Scheisse! Zumindest, wenn es nicht nach den Nasen der Herrschenden geht. Deswegen durften von den 27 europäischen Völkern, auch nur die Iren abstimmen. Und da sich isolierte Insulaner schon mal irren können, dürfen die jetzt nochmal, an die Wahlurnen. Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Dies gab jetzt die Regierung in Dublin bekannt. Damit das diesmal auch klappt, und somit endlich wieder “Demokratie” in Europa herrscht, hat man den Iren die Augen und Ohren mit einem Zusatzprotokoll verkleistert. Darin hat man den Iren Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen.
Europäische Demokratie bedeutet somit – wir lassen solange abstimmen, bis den Herrschenden das Ergebnis passt! Solch eine Demokratie IST Scheisse!
