Glasdemokratie » Internetbetrug

Gebrüder Schmidtlein in Wien verurteilt

Redaktion — Thu, 15 Oct 2009 13:21:36 +0000

Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden (Az. 11 Cg 6/08g). Die Beklagten müssen es künftig unterlassen, den Eindruck zu erwecken, ihre Internet-Angebote seien kostenlos, wenn später Geld eingetrieben wird. Außerdem dürfen sie im Fernabsatz keine Verträge abschließen, ohne ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Kunden nachzukommen. Schließlich müssen sie die Veröffentlichung des Urteils in einer Samstagausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs und zusätzlich die mit rund 9.400 Euro bemessenen Kosten der Klägerin bezahlen. Das Verfahren hatte die österreichische Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (AK) angestrengt. Vergeblich hatte der Anwalt der Beklagten versucht, der Klage mit formellen Argumenten auszuweichen. Auch der Wechsel des zwischenzeitlichen Website-Betriebs von der Andreas & Manuel Schmidtlein GbR hin zur Redcio OGH, deren geschäftsführende Gesellschafter die Brüder sind, half nicht, dem Urteilsspruch zu entgehen. Die Männer kamen nicht zur Verhandlung nach Wien und konnten daher vom Richter nicht vernommen werden. Das Recht, das Urteil auf Kosten eines vor Gericht unterlegenen Websitebetreibers unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Printmedium veröffentlichen zu dürfen, hatte die Arbeiterkammer erst im vergangenen Jahr beim Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes erstritten. Damals war die Kammer erfolgreich gegen “Gratis”-Abzocker aus der Schweiz vorgegangen. Auf den nun behandelten Schmidtlein-Websites ist derzeit keine Neuanmeldung möglich.

Katja Günther musste zahlen

Redaktion — Tue, 25 Aug 2009 14:36:24 +0000

Abofallen-Anwältin Katja Günther musste jetzt zum ersten mal einen Schadensersatz zahlen. Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses “Geburtstags-Archiv” nichtig ist. Dann reichte er am Amtsgericht (AG) Karlsruhe Klage für seinen Mandanten ein. Darin forderte er von Günther Schadensersatz für die entstandenden Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Inkasso-Forderung. Das AG gab Klas nun recht und verurteilte Günther dazu, 46,41 Euro Anwaltsgebühr plus rund 150 Euro Gerichtsgebühr für das Verfahren selbst zu zahlen (Az. 9 C 93/09). In der Urteilsbegründung stellte das Gericht zunächst fest, dass die Abofallen-Seite “ersichtlich darauf angelegt ist, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebots”. Während der Verhandlung habe Günther nicht bestritten, dass sie in vergleichbaren Fällen nach der Androhung von negativen Feststellungsklagen mehrfach Rechnungen storniert habe. Dies zeige, “dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht existieren.” Rechtsanwalt Klas berichtete im Gespräch mit heise online, dass sein Münchner Kollege Bernhard Syndikus, der Günther in dieser Sache vertreten hat, offenbar in letzter Minute ein Urteil in der Sache abwenden wollte. Er habe den geforderten Betrag schon vor Urteilsverkündung überwiesen und dies dem Gericht verbunden mit dem Ersuch berichtet, die Sache für erledigt zu erklären. Für Klas war dies ein deutliches Signal dafür, dass Günther das nun vorliegende Urteil unbedingt vermeiden wollte. “Das Urteil stellt einen empfindlichen Nadelstich für die Abofallen-Betreiber und deren gut verdienende anwaltliche Handlanger dar. Je mehr Geschädigte sich zu einem entsprechenden Vorgehen entschließen, desto wirkungsvoller kann gegen diese Machenschaften vorgegangen und die unredlich erworbenen Gewinne abgeschöpft werden”, glaubt Klas. Allerdings dürfte es nur wenige Rechtsanwälte geben, die ein solches Verfahren bei dem geringen resultierenden Salär zu Ende führen.

Erpressung im Namen des Volkes

Redaktion — Thu, 26 Mar 2009 19:38:00 +0000

An dieser Stelle haben wir schon das eine und andere mal über Adressbuchbetrüger berichtet. Die heutige Geschichte, um die es geht, beginnt im Jahre 2005. Der Initiator und damalige Inhaber des Beschwerdezentrums, Dr. Peter Niehenke, wurde damals von dem Dokumentarfilmer Michael Plümpe um Hilfe gebeten. Plümpe hatte in jahrelanger Arbeit die Szene der Branchenbuch- bzw. Adressbuchverlage analysiert und war dabei auf eine Vielzahl sog. ‘schwarzer Schafe’ gestoßen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage dokumentierte er das Geschäftsgebaren dieser schwarzen Schafe und gab den Opfern Tipps, wie sie sich erfolgreich gegen die Machenschaften dieser Betrüger wehren konnten. Jetzt eröffneten die Betrüger eine beispiellose Hetzjagd in die sie auch seine Familie (Frau und Kinder) mit einbezogen. In dieser Situation wandte Plümpe sich an Dr. Niehenke und bat ihn, seine Dokumentation über das Geschäftsgebaren in der Szene der Branchenbuch- und Adressbuchverlage in das Beschwerdezentrum zu integrieren. Eine Bitte, der Dr. Niehenke umgehend entsprach. Jetzt konzentrierte sich die Hetzjagd auf Dr. Peter Niehenke. Einige der Mitstreiter entschlossen sie sich, die Homepage auf einem Server im Ausland zu hosten, vom Ausland aus zu betreiben und als Betreiber dabei namentlich nicht in Erscheinung zu treten. Eine Bürgerechtlerin bot ihre Hilfe an – vermutlich, weil sie sich in den USA sicher fühlte, was das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht. Sie registrierte eine Homepage mit dem Domainnamen ‘gegenjustizunrecht’, und zwar sowohl in Russland unter gegenjustizunrecht.ru als auch in Vanuatu unter ‘gegenjustizunrecht.vu’. In diese Seiten wurde die Dokumentation von Michael Plümpe integriert und von der Homepage des Beschwerdezentrums wurde die Dokumentation gelöscht. Sowohl das Landgericht Koblenz als auch das Landgericht Köln haben einstweilige Anordnungen gegen Niehenke erlassen. Von Niehenke wird nämlich etwas verlangt, zu dem er objektiv nicht in der Lage ist: Er soll bestimmte Passagen auf den Seiten zum Adressbuchbetrug ändern oder von diesen Seiten vollständig löschen. Da er nicht der Betreiber der Seiten ist, kann er dieser Aufforderung nicht nachkommen. Und weil er der Aufforderung nicht nachkam, wurden vom Landgericht Koblenz und auch vom Landgericht Köln Ordnungsgelder (http://www.beschwerdezentrum.org/Bilder_Grafiken/Ordnungsgeld_Koblenz_090210.pdf) gegen ihn festgesetzt (zunächst in Höhe von EUR 20.000,- , dann herab gesetzt auf EUR 3.000,-, aber mittlerweile sind es fünf Ordnungsgelder in Gesamthöhe von EUR 17.000,-). Man hätte auch fordern können, er solle die Gezeiten stoppen und, weil er dazu nicht in der Lage war, Ordnungsgelder gegen ihn verhängen können – es wäre dasselbe Ausmaß an Absurdität. Dass Niehenke mit diesen Seiten nichts (mehr) zu tun hat, wird seitens der Gerichte vom Tisch gewischt.
Die wahre Verantwortliche bekennt sich zu ihrer Verantwortung – und doch wird Niehenke verurteilt.
Und es kommt noch schlimmer. Die tatsächliche Verantwortliche der Seite identifiziert sich gegenüber einem Rechtsbeistand mit ihrem Personalausweis und führt ihm an seinem PC vor, dass sie Zugriff auf die Adminfunktionen der Homepage hat und damit die Seite kontrollieren kann. Der Anwalt protokolliert diesen Besuch und hält alles in einer anwaltlichen Eidesstattlichen Versicherung fest, die den Gerichten in Köln und Koblenz eingereicht werden. Doch das Gericht sagt: “Da kann ja jeder kommen und behaupten, er sei es! Solange er nicht bereit ist, (anstelle von Niehenke) die Folgen zu tragen, halten wir uns an Niehenke!”
Hier konvergiert doch auf wundersame Weise die Strategie der Gerichte mit der Strategie der Adressbuchbetreiber: Niehenke wird in Geiselhaft genommen! Die dahinter stehende Strategie: Vielleicht könnte man ja auf die neuen Macher dieser Seiten Druck ausüben, indem man Leute wie Niehenke oder, wenn der nicht kleinzukriegen ist, einfach Leute aus seinem persönlichen Umfeld .. so massiv wie möglich unter Druck setzt und so diese Seiten doch noch aus dem Netz entfernt werden können.

[Glasdemokratie]: Wie verzweifelt müssen diese Adressbuchbetrüger sein, aber es ist auch ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die deutsche Rechtsprechung immer weiter pervertiert und einschlägig beweisst, das die Rechtsorgane, gerade was das Internet angeht, auch nicht mal annähernd auf der Höhe sind.
Aktuell ist die Dokumentation unter der Domain www.verbraucherabzocke.info abrufbar, von Mitstreitern und Sympathisanten auf vielfache Weise gespiegelt, zum Beispiel bei www.adressbuchbetrug-info.net oder www.bauernfaenger.info oder verbraucherabzocke.co.cc (es gibt auch ganz neu erstellte Seiten zu einzelnen dieser Firmen, z. B. dpm-und-kollegen.biz) usw. Die Betreiber der Seiten sind praktisch nicht greifbar, denn sie haben aus den schmerzlichen Erfahrungen ihrer Vorgänger gelernt (siehe Die Heuchler von Internetvictims – Initiative gegen Rufmord und Verleumdung im Internet betreibt Rufmord und Verleumdung im Internet); sie haben sich dem in Deutschland grassierenden Abmahn-Wahn entzogen und betreiben ihre Seite weiterhin anonym und vom Ausland aus. Eins vergessen diese Adressbuchbetrüger immer wieder, je restriktiver und unverschämter sie gegen so mutige Leute wie Dr. Niehenke vorgehen, um so mehr Leute mit Gerechtigkeitssinn fühlen sich verpflichtet, diese Praktiken der Adressbuchbetrüger weiter anzuprangern.

DDoS-Attacken gegen Verbraucherschutzseiten

Redaktion — Tue, 16 Dec 2008 21:46:22 +0000

Verschiedene Internetseiten, die über Abofallen und vermeintliche Gratisdienste informieren, sehen sich derzeit starken DDoS-Attacken ausgesetzt. Dabei legen Unmengen an Anfragen die betroffenen Homepages lahm. Sie werden mit automatischen Seitenaufrufen quasi geflutet. Die Verbraucherschützer vermuten Betreiber von so genannten Abofallen hinter den Attacken. Verbraucherschutzportale wie zum Beispiel antiabzocke.net, abzocknews.de, nicht-abzocken.eu und rotglut.org sind zur Zeit massiven DDos-Angriffen ausgesetzt und nicht erreichbar. Seit dem 10. Dezember 2009 werden die Seiten mit automatisierten Anfragen überflutet und lahm gelegt. Der Server von abzocknews.de wurde mit 20.000 Gigabit pro Sekunde attackiert. Allein für diesen Angriff sind rund 40.000 Rechner aus einem Bot-Netz nötig. Adrian Fuchs, Betreiber von abzocknews.de, vermutet im Gespräch mit netzwelt die Macher von Abofallen, über die seine Seite aufklärt, hinter den Attacken: “Die Abzocker wollen Weihnachtsgeld.” Er ist sich sicher mit der Berichterstattung auf seiner Seite einen “Volltreffer” gelandet zu haben. In einem Verbraucherschutzforum wird vermutet, dass die Urheber aus Wien stammen. Beliebt sind etwa Routenplaner, Rechercheseiten zu Horoskopen oder Vornamen oder Downloaddienste.

Alle Jahre wieder …

Redaktion — Mon, 15 Dec 2008 10:34:42 +0000

Aber in diesem Jahr ist auf Grund der allgemeinen Teuerungsrate der Preis des virtuellen Adventskalender schon stolze 97 Euro. Aber wenigstens die Aufmachung ist die gleiche. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Online Service Ltd. Anfang des Jahres wegen “my-adventskalender.de” abgemahnt und verfolgt das Unternehmen aktuell in einem Gewinnabschöpfungsverfahren. Jetzt hat sich nicht nur der Name und sondern angeblich auch der Besitzer geändert. Den aktuelle Abzockerkalender findet man jetzt unter “mein-adventskalender.net” und wie verbraucherrechtliches herausgefunden hat gehört die Seite jetzt einer NOM New Online Media Ltd. und diese hat einen Vertretungsberechtigen mit Namen:

Mr Christian Riebold
Date of Birth: 24/08/1984
Doberaner Straße 110 – 112
Apartment 111
18057 ROSTOCK

Kein Wundern, ändern sich diese Abzocker-Firmennamen und ihre Inhaber im Sekundentakt. Und damit auch alle Opfer die Seite finden, wird wieder fleißig SPAM verschickt. Wer auf diese Seite stößt oder durch den Nikolaus per Mail gestossen wird, sollte sie schleunigst wieder verlassen. Wer bereits darauf hereingefallen ist, sollte nicht zahlen und sich auch nicht einschüchtern lassen.
Nähere Informationen hierzu in den FAQ zu Internetvertragsfallen.

opendownload.de als neue Abo-Falle

Redaktion — Wed, 29 Oct 2008 19:25:09 +0000

ein Kind der
Content Services Limited

Die rheinland-pfälzischen Verbraucherschützer warnen vor dem Internet-Software-Anbieter opendownload.de. Derzeit häuften sich Anfragen zu fragwürdigen Rechnungen des Seitenbetreibers, wie die Verbraucherzentrale in Mainz mitteilte. Das Unternehmen bitte Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben sollen. Der Betreiber der Seite, die Mannheimer “Content Services”, versuche, kostenlose Programme Dritter weiterzuleiten und dann bei unbedarften Internetnutzern abzukassieren. Besonders dreist: Wer sich anmeldet, muss auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale reicht das Setzen eines Häkchens aber nicht aus, um wirksam auf sein Widerrufsrecht zu verzichten. Das gleiche Prinzip wird auf der Website “dein-geistiges-alter.de”, “vornamen-suchen.de” und “lehrstellen-infos.de” angewendet.

[Update] Machmal hilft Wettbewerbswidrigkeit

Redaktion — Mon, 27 Oct 2008 12:00:03 +0000

[Update] Auch in der Schweiz wird die Firma Online Content Ltd. immer auffälliger. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erteilt jeden Tag Auskunft und rät allen Betroffenen:

“Auf keinen Fall bezahlen!”

In einem Bericht der Internetseite www.20minuten.ch werden auch eindeutig verantwortliche Namen genannt. Wie diese Leute mit welchen Firmen und Rechtsanwälten zusammenarbeiten, kann hier in einem Organigramm nachgelesen werden. Ausführlichere Informationen über die Firma Online Content Ltd. ,zu ihren Methoden und Tricks sowie Erfahrungen und Gegenwehr finden Sie auch hier…!

Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Soweit bekannt, ist damit erstmals ein Anbieter ähnlicher Dienstleistungen gegen die Methoden der Abzocker vorgegangen. Der Antragssteller monierte im Verfügungsantrag, dass der Nutzer sogar herunterscrollen musste, um den Kostenhinweis wahrnehmen zu können. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit in der Preisangabenverordnung. Die Anmeldeseite sei “bewusst so gestaltet”. Dies sei im Sinne des Wettbewerbsrechts unlauter gegenüber den Konkurrenten. Die Online Content Ltd., die vorgerichtlich vom einschlägig bekannten Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wurde, hat bislang keinen Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. In dieser Woche hatte bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber erreicht. Das Landgericht Hanau hatte entschieden, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit den zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat.

Staatliche Daten sind sicher – ha ha ha

Redaktion — Sun, 05 Oct 2008 18:16:28 +0000

Selbstbedienung

Alle staatlich erfassten Daten über das gemeine Volk, (zum Schutz gegen Terrorismaus) sind natürlich, hoch sicher gegen Missbrauch, geschützt. Und da die Deutschen als sehr gründlich gelten, kann Datenklau in Old Germany niemals vorkommen. Soweit die deutschen Politiker, die immer wieder die Datensammelwut befürworten. Naja die haben ja auch nichts weiter gelernt. Wie die Deutsche Telekom am Wochenende bestätigte, sind bereits im Jahr 2006 Datensätze von rund 17 Millionen Mobilfunkkunden entwendet worden. Das entspricht etwa der Hälfte aller Handyverträge, die T-Mobile damals hatte. Der zweite große Datensupergau innerhalb eines halben Jahres beim rosa Riesen. Die gestohlenen Daten umfassten nach Angaben des Konzerns Name, Anschrift und Mobilfunknummer der betroffenen Kunden, zum Teil auch Geburtsdaten und in wenigen Fällen die E-Mail-Adresse. Laut Presse sind neben Prominenten aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling und Günther Jauch “auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern” betroffen. Vielleicht wachen ja jetzt mal die richtigen Leute auf und erkennen, dass nur die Daten absolut SICHER sind, die NICHT erhoben werden.

Illegale Melderegisterdaten unterstützen Abmahner

Redaktion — Mon, 01 Sep 2008 19:51:17 +0000

Bei Rotglut.org konnte man heute lesen, das Katja Günther wieder dritte, vierte, letzte und allerletzte Mahnungen verschickt. In letzter Zeit reichte es schon aus, wenn man eine Abzockerseite nur angesurft hat. Durch die hinterlassende IP-Nummer konnte man schon eine Rechnung bekommen. Nach einem Bericht der TAZ werden mindestens 72 Millionen Melde-Datensätze von Privatfirmen rechtswidrig gespeichert und verkauft. Neben der alten und der neuen Adresse sowie der Nebenwohnsitze sind das Geburtsdatum und der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, die Nationalität, der Familienstand und weitere Daten Bestandteil dieser Datensätze. Es ist somit möglich, denkbar und alles andere als unwahrscheinlich, dass diverse “Internet-Unternehmen”, die behaupten bei einer angeblichen Online-Anmeldung nicht nur eine IP-Adresse, sondern auch das Geburtsdatum angeblicher Kunden gespeichert zu haben, sich diese Daten vom Schwarzmarkt besorgt haben. Es besteht hier der Verdacht, dass dies im Besonderen, aber nicht ausschließlich auf Unternehmen -oder sogar direkt die Inkassodienstleister selbst- zutrifft, die durch folgende Firmen und Personen “Mahnungen”, “letzte Mahnungen”, “letzte außergerichtliche Mahnungen” versenden:

- DIS Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn
- ProInkasso GmbH, Hanau
- “Strafrechtlerin” Katja Günter, Frankfurt a. Main
- “IDS-Herford” (Frank Babenhauserheide), Herford

… und bei denen, ähnlich wie bei der Net-Content Ltd. oder der Online-Content-Ltd, Genealogie Ltd., Ahnenforschungs Ltd.,Netarena.TV , sowie einer Anzahl von sehr merkwärdigen schweizerischen, slowakischen oder überseeischen “Firmen” ohnehin schon mit sehr fragwürdigen Methoden vorgegangen wird um den Abschluss sehr angeblich kostenpflichtiger Verträge zu behaupten.
Somit ist die Weitergabe fast aller Meldedaten, der digitale Super-GAU. Und wenn erst die komplette Datenbank mit den neuen deutschen Steuernummern auf dem Schwarzmarkt auftaucht, gibt es datenschutztechnisch kein Halten mehr.

Abzocker in Österreich rechtskräftig verurteilt

Redaktion — Thu, 10 Jul 2008 15:35:04 +0000

IS Internet Service AG

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig (4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf österreichische User daher nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien. Die klagende Bundesarbeitskammer hat aber durchsetzen können, dass das Urteil auch auf Kosten der Beklagten in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs veröffentlicht wird. Die Webseitenbetreiberin muss daher zusätzlich zu den Verfahrenskosten auch die Gebühren für das Inserat bestreiten. Der Web-Anbieter lockte auf verschiedenen Websites mit .de-, .at-, .ch- und .com-Domains unter anderem mit SMS-Diensten, Gewinnspielen und Lebenserwartungsberechnungen. Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass das Angebotene gratis sei. Nur im Kleingedruckten wurde auf Kosten hingewiesen. Außerdem wurden die Kunden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert und ihnen das daher drei Monate lang zustehende Rücktrittsrecht verweigert.