Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Auf Wikileaks findet sich ein bemerkenswertes Dokument über die “Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren”. Es handelt sich um die Selbstdarstellung eines in der Branche bekannten Unternehmens, das mit der Präsentation bei der Film-und Musikindustrie sowie Verlagen nach Aufträgen zur Ermittlung von “Raubkopierern” wirbt. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu finden war, wurde nach einem Artikel auf Gulli entfernt. Die Datei gibt einen Einblick in die zweifelhaften Geschaeftspraktiken der DigiGroup und weiterer involvierter Parteien. So wird das Abmahnen von Filesharern auf den Seiten 26 und 27 in einer Beispielrechnung als wesentlich lukrativer angepriesen, als der eigentliche Verkauf der Werke. 150%tiger Mehrwert! Die Abmahnkosten sollen eigentlich nur der Deckung der Kosten des Abmahners dienen, nicht aber der Schaffung von Gewinnen. Im Lawblog dazu:
Ein sehr schöner Beleg dafür, wie die Branche mittlerweile tickt. Überdies ein wunderbares Dokument, welches Gerichte sicher gerne lesen werden, wenn sie sich mit der Frage nach dem Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen beschäftigen müssen.
Außerdem eine ziemliche Gefahr für die beteiligten Anwälte. Die behaupten nämlich immer gern, sie würden ihren Mandanten die gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen, so dass diese von den Abgemahnten auch tatsächlich Gebühren in dieser Höhe erstattet verlangen können.
Die französische Nationalversammlung hat den nachgebesserten Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. In Frankreich hat die Regierung einen neuen Anlauf genommen, die umstrittenen Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris nahmen am Dienstag einen nachgebesserten Entwurf mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit an. 285 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 225 dagegen. Die Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht hatten, kündigten aber bereits eine neue Klage vor dem Verfassungsrat gegen das Vorhaben an. Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen. Auf Antrag der Sozialisten hatten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan gekippt, die bis zu einjährige Internet-Sperre durch eine Behörde verhängen zu lassen. Um schnelle Urteile zu ermöglichen, werden die Entscheidungen wie bei minderschweren Verkehrsdelikten vor kleinen Kammern mit nur einem Richter gefällt. Eine Anhörung der Beschuldigten ist nicht vorgesehen. Ein Publikum ist zu den Verhandlungen nicht zugelassen. Neben der Sperre sind auch eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe möglich. Gesperrte Internet-Nutzer müssen zudem ihre Anschlussgebühren weiterzahlen.
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.
Prominente britische Musiker haben sich gegen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und die britische Regierung aufgefordert, entsprechende Pläne fallenzulassen. “Wir wollen uns unsere Fans nicht zu Feinden machen”, sagte Dave Rowntree, Schlagzeuger der Britpop-Band Blur, zur BBC. Rowntree ist ebenso wie zahlreiche andere prominente britische Musiker – darunter Ed O’Brien von Radiohead, Nick Mason von Pink Floyd und Billy Bragg – Mitglied der britischen Featured Artists Coalition (FAC). Die FAC veröffentlichte am Donnerstag ein gemeinsames Statement mit der British Academy of Songwriters, Composers and Authors und der Music Producers Guild, in dem sich die Interessenvertretungen vehement gegen die von der britischen Regierung geplanten Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen richten. Filesharing zeuge auch von großem Interesse an Musik, sagte Rowntree. Das sollte nicht zerstört werden, so der Blur-Drummer zur BBC. Viele jungen Leute würden Musik über Filesharing-Netzwerke kennenlernen, sagte Bragg: “Sie zahlen zwar nichts für die Songs, kaufen sich aber Konzerttickets.”
Die Musiker äußerten auch Zweifel an der Effektivität der geplanten Maßnahmen. Netzsperren könnten leicht umgangen werden, meinte Radiohead-Gitarrist O’Brien zur BBC: “Sie werden nicht funktionieren.” Die Interessenvertretungen der Musiker und Komponisten forderten die britische Regierung auf, anstatt Fans zu bestrafen, neue Geschäftsmodelle zu fördern.
In Frankreich wurde ein bereits beschlossenes Gesetz zu Netzsperren vom Verfassungsgericht gekippt, weil die Einbeziehung eines Richters nicht vorgesehen war. Nun soll ein Richter im Schnellverfahren über Netzsperren entscheiden. Ein Votum zu dem Gesetz in der französischen Nationalversammlung wurde zuletzt auf September verschoben.
Die Leute von der JA K.O. AG sind leider nicht lernfähig. Die haben jetzt ein Pressemitteilung zu ihrem Image-SUPER-GAU herausgegeben. Und beweisen damit, leider nichts dazu gelernt, aber kräftig die Werbetrommel gerührt. Was für Leute arbeiten dort eigentlich in der Firmenzentrale? Welcher Intelligenzbestie ist denn dieser hämische Satz eingefallen?
… Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene. …
Nein, verlinken werden wir die Pressemitteilung nicht, das wird schon die bundesdeutsche Presse übernehmen. Aber Alarmpotenzial hat sie, das kann man schon sagen! Und wir kennen einen Blog der hat die PM hervorragend kommentiert. Und hier ist der LINK dazu.
[Glasdemokratie] Liebe Jungs und Mädels von JA K.O. und HORN(wie heißen kastrierte Bullen?) , das habt ihr mal wieder (Vorsicht Fäkalsprache) sauber verkackt! Reue und Einsicht klingt anders!
so ne Kacke!
Revolution
Dave Rowntree
stimmt leider
