STASI 2.0
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. “Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung”, sagte die Schwedin am gestrigen Freitag in einer Rede zum Abschluss einer Konferenz in Brüssel zum laufenden Evaluierungsprozess der einschlägigen EU-Richtlinie. Als Liberale sei sie zwar vorsichtig bei jeder Form der Sammlung personenbezogener Informationen durch den Staat. Sie sei sich auch bewusst, dass gerade die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten ein Problem für die Sicherung der Privatsphäre darstelle. Der Zugang zu den bei der Telekommunikation anfallenden Spuren sei aber in einigen Fällen der einzige Weg, um schwere Verbrechen aufzuklären. Manchmal sei er auch hilfreich, um Verdächtige zu entlasten. Die Überprüfung der EU-Vorgaben zur halb- bis zweijährigen Archivierung von Nutzerspuren habe bislang ergeben, dass nationale Sicherheitsbehörden “sehr oft” auf die aufbewahrten Daten zurückgriffen, führte Malmström weiter aus. Im Durchschnitt erfolgten pro Jahr 148.000 Anfragen je Mitgliedsstaat, erklärte die Kommissarin anhand der Auswertung von Zahlen aus 20 EU-Ländern. Zugleich monierte die Schwedin, dass “einige” Mitgliedsstaaten die Direktive nach wie vor nicht umgesetzt hätten. Die Kommission werde daher notfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dem Kompromissvorschlag, den Mitgliedsstaaten freie Hand zu lassen bei der umstrittenen Maßnahme, erteilte Malmström damit eine Absage. Harmonisierte Bedingungen seien auch für die Wirtschaft wichtig, betonte sie. Neben Befürwortern einer anlasslosen Vorhaltung von Nutzerspuren wie Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA) kamen auch Kritiker der Maßnahme auf der Konferenz zu Wort. So verwies der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) darauf, dass die “berüchtigte” Direktive dem Recht auf Privatheit aller EU-Bürger “massiv” entgegenstehe.
Wenn Artikel über Wikileaks erscheinen, denkt jeder sofort an seinen Erfinder Julian Assange. Aber es befinden sich sehr viel mehr Gesichter hinter Wikileaks. Der Artikel in der Oktoberausgabe vom Rolling Stone Magazin befasst sich mit einem Mann, der einer der Erfinder des TOR-Projektes und ein großer Unterstützer von Wikileaks ist. Sein Name: Jacob Appelbaum.
Als er am 29. Juli von einem Europa-Trip in die USA zurückkehrte, wartete auf den 27-jährigen Mann im schwarzen T-Shirt eine unangenehme Überraschung. Am Flughafen in Newark nahm ihn eine FBI-Delegation in Empfang und verhörte ihn zu seiner Rolle bei Wikileaks – jener Whistleblower-Organisation, die eine Woche zuvor geheime US Dokumente zum Afghanistan-Krieg ins Netz gestellt hatte. Die Agenten fotokopierten seine Unterlagen, konfiszierten seine drei Handys – Jacob Appelbaum besitzt mehr als ein Dutzend – und kassierten sein Laptop. Sie wollten wissen, wo sich Wikileaks-Gründer Julian Assange verstecke, und befragten ihn nach seiner Position zu den Kriegen in Irak und Afghanistan. Appelbaum verweigerte die Aussage. Nach drei Stunden ließ man ihn laufen. Appelbaum ist Wikileaks Sprecher und für die Software verantwortlich, die die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente erst möglich machte.
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Kritischer Beitrag der Fernsehsendung “Panorama” über die Kampagne von CDU-Politikern und Bundeskriminalamt für eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungsdaten:
[via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]
Seit 2005 liegen heise.de und die Musikindustrie wegen einem Link-Verbot im rechtlichen Clinch. Dem Heise Zeitschriften Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch einen Bericht auf heise online über Kopierschutzmaßnahmen, in welchem der Leser über einen Link auf die Startseite eines Softwareherstellers gelangen konnte. Eine detaillierte Urteilsbegründung liegt derzeit noch nicht vor, sie wird erst in einigen Monaten erwartet. In der Verhandlung vor dem BGH am gestrigen Donnerstag machte der Senat bereits in der Einführung deutlich, dass in dem langjährigen, bereits seit 2005 bestehenden Verfahren im Kern nur noch die Frage relevant sei, welche Funktion dem Link in der konkreten Berichterstattung zukomme. Der Bundesgerichtshof fasste nun die schnelle Entscheidung, die eindeutig zugunsten der Rechtsposition des Heise Zeitschriften Verlags erging. Das Urteil ist rechtskräftig, die Musikindustrie könnte das Urteil allenfalls noch vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.
weiterführende Links:
Dokumentation: Heise versus Musikindustrie
Piratenangriff?
Zumindest einzelne Piraten glauben doch an die Entertechnik der Abmahnung. Vor gut zwei Wochen wurde ein Link über Blogs und Twitter verteilt. In einem «Mustertext» wurde unserer Bundesregierung die «betriebsbedingte fristlose Kündigung» ausgesprochen, ein entsprechendes Arbeitszeugnis wurde angehängt. Ins Leben gerufen hatte die beiden seichten Texte Gudrun Debus, die meisten Netizens eher unter ihrem Nick @piratenweib bekannt. Am Montag gab der Verein Tacheles e.V bekannt, dass er eine Abmahnung erhalten habe, weil der Text ohne Nennung des Urhebers veröffentlicht wurde, sprich: es wurde gegen die vorgegebene Creative-Commons-Lizenz verstoßen. Kostenpunkt: Insgesamt 160 Euro, aufgeteilt in einen Unterlassungsanspruch in Höhe von 100 Euro und einen Schadensersatz in Höhe von 60 Euro. Eine Unterlassungserklärung sollte selbstverständlich auch unterzeichnet werden. Klar ist, dass in mehreren Fällen mit der Creative-Commons-Lizenz schludrig umgegangen wurde. Unklar ist, ob die albernen Texte die geistige Schöpfungshöhe erfüllen. Zweifelhaft ist meines Erachtens auch, dass 160 Euro nur die Auslagen decken sollen. Der Verein Tacheles e. V. wird zur Not den Fall gerichtlich klären lassen. Gut so. Harren wir der Dinge, die da noch kommen. Das «Besondere» an diesem Fall ist natürlich, dass die Abmahnwelle direkt aus dem Umfeld der Piraten initiiert wurde. Und ja, man muss hier auch die Piraten benennen. Die Piraten auf Twitter & Co. sind die ersten, die nach der CDU schreien, wenn Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble Einfälle zur inneren Sicherheit verbreiten. Ein Differenzierung findet nicht statt. Gudrun Debus, erst Recht mit dem Nick @piratenweib, und ihr Umfeld agieren selbstverständlich auch im Namen der Piratenpartei. Bosbach und Schäuble sprechen auch nicht für sich, es ist immer die CDU. [via FIXMBR]
Ob diese Vorgehensweise des Piratenweibes jetzt auch die gesamte Piratenpartei gutheisst, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat Frau Gudrun Debus ein sehr schlechtes Licht auf ihre Partei geworfen. Dieser Umstand lässt sich nicht von der Hand weisen.
