Die Mehrzahl der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden speichern die IP-Adressen der Besucher ihrer Internetauftritte. Und das trotz, des jüngst veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März mit dem das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt hat, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Allein das Bundesjustizministerium und das Bundesforschungsministerium haben die Speicherung gestoppt. Hier wird ganz massiv das Vertrauen in das neu geschaffene E-Government untergraben! Auch die Aussagen unseres Gegen-das-Internet-Heimatschutzministers Mieh…. äh Schäuble, soll ja auch der Bundestrojaner als E-Mail-Anhang an behördliche Mails ausgeliefert werden. Jeder Internetbesucher müsse ja schon jetzt befürchten, dass er, wenn er bei einem Behördeninternetauftritt auch nur nachsieht, könnten weitere Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen werden.
Diese Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, IP-Speicherung, Ausspionieren von Mails und IP-Telephonie etc. lassen nur einen Schluss zu:

Die Mächtigen dieses Landes haben wieder massiv Angst vor ihrem eigenen Volk.

Und wenn uns die Geschichte eins gelehrt hat, dass ist der Anfang vom Ende! Denn ein Staat der aus Lobbyismus, Korruption, Rechtsunsicherheit, Verlogenheit , staatliche Torpedierung des Grundgesetzes und Gleichschaltung der Medien besteht, ist unweigerlich zum Untergang verdammt!”

Im Zusammenhang mit der geplanten Onlinedurchsuchung war bis jetzt immer die Rede von BND oder -in Ausnahmefällen- vom BKA. Wie wir aber lt. heise.de vom 06. Oktober 2007 wissen hat jetzt schon mal der Zollfandungsdienst, die Technik zur Online- Durchsuchung in zwei Fällen dazu eingesetzt, Internet-Telefonate zu überwachen. Dafür wurden auf den verdächtigen Computern Überwachungsprogramme installiert.

Der Zollfandungsdienst ! Ja wer denn noch alles? Vielleicht auch bald die IFPI (Musikindustrie), die GEZ, das Sozialamt u.ä.

Wenn man jetzt großzügig ist, geht man davon aus, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) rechtlich gedeckt ist, da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle und nicht um die Ausspionieren von Daten. Nicht rechtlich gedeckt ist aber das Aufspielen der Überwachungsprogrammen auf den PC´s. (Unverletzlichkeit der Wohnung u. ä. GG)

Also können wir davon ausgehen, das die Onlinedurchsuchung schon angewendet wird, es wird nur versucht nachträglich dafür noch eine rechtliche Legitimation zu bekommen. Jetzt muss aber jedem bewusst werden, überwachungstechnisch haben wir wieder DDR-Verhältnisse!

Update: 07.10.2007
Jetzt bestreitet das LKA Bayern den Trojaner-Einsatz beim VoIP-Abhören! Wow, das Dementi kam aber schnell. Aber wissen die vom LKA denn wirklich, was die im Zollfandungsdienst so treiben? Wers glaubt …..

Diese Meldung vom Schieflage-Blog muss ich noch einmal veröffentlichen. Ich glaube die kann man nicht oft genug wiederholen.

Angenommen die ARD hätte einen Experten für Kommunikationstechnik und Internet, beispielsweise einen ausgebildeten Nachrichtentechniker mit journalistischer Zusatzausbildung. Und angenommen dieser Experte würde schon lange für die ARD arbeiten und wäre immer nur aufgefallen durch zurückhaltende und gut fundierte Analysen und Hintergrundberichte. Wohlgemerkt – Geheimdienststaat, nicht mehr nur Polizeistaat. Ein Staat, von dem die Stasi nur träumte. Auf EU-Ebene. Umwandlung der EU in einen Geheimdienststaat. Angekommen?

Wie sähe da die Reaktion aus so in der Medienwelt?

Ignorieren? Einen Artikel bei Tagesschau.de oder gar einen TV-Bericht in der Tagesschau? Der davor warnt, dass da auf EU-Ebene gerade mächtig was schief läuft? Solch einen Bericht zu ignorieren würde vielleicht schwer fallen.

Aber ein Glück ist es ja kein Bericht von der ARD, sondern nur vom Österreichischen Rundfunk (ORF). Das ist so, als ob in Kuba ein nicht vorhandener Sack Reis umfallen würde. Österreich halt. ORF halt. Spinneranstalt. Weiß man doch. Alles Idioten da. Muss man nicht ernst nehmen. Haben keine Ahnung von nichts die Jungs da. Können ja noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen.

Ach ja, falls sich doch jemand dafür interessieren sollte, was die da vom ORF so schreiben, hier der Link zu dem Artikel, der davon berichtet, wie die amerikanischen und europäischen Geheimdienste gerade in das technische Pflichtenheft zur Vorratsdatenspeicherung hineinschreiben, was den Geheimdiensten alles technisch ermöglicht werden wird mit den Kommunikationsdaten von allen EU-Bürgern: Der Weg zum Geheimdienststaat.

Wie? Sie wollen direkt auch ein paar Auszüge aus dem Artikel lesen? Sie Schlingel. Na gut:

Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden. [...] Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen. [...] Der Inhalt beider Dokumente aber hat mit rechtsstaatlichem Denken europäischer Prägung etwa so viel gemein, wie die DDR-Staatssicherheit mit Freiheit und Demokratie am Hut hatte. [...] Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von “Wildcards” über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal [...]. (Quelle: Futurezone.ORF)

So. Und nun bitte das ganze schnell wieder ignorieren. Es ist nichts passiert. Bitte gehen sie weiter. Ist ja nur Technikkrams. Völlig belanglos. Die Geheimdienste wissen schon, was sie tun. Kontrolle ist gut, Vertrauen in die Geheimdienste noch viel besser. Die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten wird eh überschätzt. Glück, Frieden, Wohlstand und ein angenehmes Leben sind nur in Staaten möglich, in denen der Geheimdienst alles weiß. Wer daran zweifelt, ist vermutlich ein Gefährder.

Und nochmal: RUHE jetzt! Ich will über dieses eh viel zu komplizierte Thema ETSI-Standard jetzt nichts mehr hören!

Ab 2008 soll die Vorratsdatenspeicherrung für Internet, Telefonie, Handy, Mail und SMS über voraussichtlich 6 Monate eingeführt werden. Die EU hat eine Richtlinie erlassen (Nr. 2006/24/EG) die in Deutschland jetzt in nationales Recht umgesetzt werden soll. Selbst der Standort des Handys während eines Telefonates soll 6 Monate gespeichert werden. Auch die Anonymisierungsdienste müssen alle Daten speichern. Die geplanten Gesetzesänderungen lassen sich bereits detailliert in der 100 Seiten langen PDF nachlesen. Die Vorlage enthält zwei ganz kritische Passagen, die es unseren Politikern ganz leicht macht, das Gesetz durchzuwinken.
Punkt C Alternativen = keine
Punkt D Kosten für den öffentlichen Haushalt = keine

Diese Gesetzesänderung kommt einem Daten-Dammbruch gleich!

Hier wird eine sechsmonatige verdachtslose digitale Überwachung der gesamten Bundesbürger vorgenommen. Schlimmer noch, die gespeicherten Daten sollen nicht nur den Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung dienen. Der Bundesrat wünscht sich auch das Diensteanbieter die Daten auch für zivilrechtliche Prozesse nutzen dürfen. Früher konnte bei einem Urheberrechtsverstoss nur die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und einem Richter ihre Daten enthüllen. Somit wird der Richtervorbehalt hier abgeschafft. Denn auch dieser Damm soll brechen. Die Diensteanbieter (Musikindustrie u.ä.) dürfen dann selbst ihre Daten bei ihrem Provider anfordern und Sie dann in einem Zivilprozess verklagen. Das Arbeiten am PC wird dann für immer öffentlich!
Sollten auch Sie der Meinung sein, der Gesetzentwurf entspricht nicht unserem Grundgesetz und stellt einen Angriff auf das Grundgesetz da, dann kommen Sie am 22. September nach Berlin und bringen das auf der Großdemontrastion am Brandenburger Tor zum Ausdruck. Lassen Sie die Politiker spüren, hier handeln Sie gegen Volkeswille! Alle Daten zur Demonstration finden Sie im Eselsohr.

Privatsphäre ist kein Verbrechen!

[Update] Eine sehr schöne Hymne als mp3-File gibt es unter stop1984.com!

Quelle: Artikel von Arne Arnold auf pcwelt.de