Provider in Tracht…
Die finnische Regierung hat die Internet Service Provider (ISP) angewiesen, eine Liste von rund 1.000 Webseiten zu blockieren und somit in Finnland die Internetzensur eingeführt. Hauptgrund für die Sperrung ist der Vorwurf der Kinderpornographie. Die Liste der gesperrten Seiten kann man auf dem Blog des finnischen Internet-Aktivisten Matti Nikki finden. Da diese Liste anfangs noch mit Links unterlegt waren, steht selbst der Blog jetzt auf der Liste. Aber wieder einmal schiessen die Zensierer weit über das Ziel hinaus, denn laut der Electronic Frontier Finland konnten auf 700 bislang untersuchten Websites auf ganzen zwei Seiten illegale Bilder oder Videos gefunden werden. Eine Vielzahl der Seiten beschäftigen sich mit völlig legalen Inhalten.
So kommt man der Kinderpornographie im Internet bestimmt nicht bei, den die Pädophilen benutzen schon lange keine Webseiten mehr. Aber darum geht es eigentlich auch nicht, denn hier wurde unter dem Denkmantel der Kinderpornographie getestet, wie so eine Internetzensur durchführbar ist. EU-weit gibt es Bestrebungen, mit Hilfe von Internetzensur gegen Kinderpornografie vorzugehen und darüber hinaus gegen Fundstellen für terroristische Inhalte sowie für Urheberrechtsverstöße.
Jetzt ist es nicht mehr weit, bis regierungskritische, firmenkritische, systemkritische, persönlichkeitskritische, musikindustriegefährdene, filmindustriegefährende, softwaregefährende, Seiten auf dem Index landen. Überwachungsstaat wir kommen!
Schöne Aussichten
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung seines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten (IP-Adressen) über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen (Az. 5 C 314/06) angekündigt. Der Kläger, Jurist Patrick Breyer, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hatte einen Antrag gestellt, bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige persönlichen Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anzuordnen. Zustande gekommen war der Antrag, weil Frau Zypries keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Somit bestand die Gefahr der Wiederholung. Allein der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Daten künftig nicht mehr gespeichert werden, erachtete das Amtsgericht im Sinne des Klägers zur Beseitigung dieser Gefahr nicht als ausreichend. Deswegen drohte es nun harte Sanktionen an.
Tja, Frau Zypries, also wir würden Ihnen die schöne Aussicht wirklich gönnen.
Windows inside
Wie heise.de unter ihrer Rubrik Stasi 2.0 gestern brachte, hat Microsoft seinen Vertrag mit dem spanischen Geheimdienst CNI erneuert. Im alten Vertrag 2004 wurde dem spanischen Geheimdienst schon Einblicke in den Quellcode von Windows und Office gewährt.
Abgewehrt werden sollen durch die Bündelung der Kräfte von Microsoft und dem Geheimdienst vornehmlich Angriffe auf die Computersysteme der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Dafür stellt “Microsoft dem CNI die nötige Information und Unterstützung zur Verfügung”. Das beginnt bei frühzeitiger Warnung vor Sicherheitslücken und reicht bis zu einem “heißen Draht” zu den “Experten der Firma”. Gerade dem spanischen Geheimdienst der für seine Bespitzelung von Oppositionspolitiker bekannt ist.
Wie weit ist es jetzt noch, das Microsoft nicht gleicht eine Schnittstelle für einen staatlichen Trojaner in den Quellcode einbaut.
Wann wird der deutsche ReichsStasiBundesinnenminister Schäuble von Microsoft verlangen, das eine Schnittstelle für seine Forensiksoftware (Bundestrojaner) in den Quellcode von Windows kommt. Wenn die Geheimdienste erstmal den Quellcode von Windows und Office kennen, ist es ein leichtes eine derartige Schnittstelle zu programmieren.
Es ist dringend an der Zeit, sich nach einem alternativen Betriebssystem umzuschauen !!!!!!!!
Dem Caos-Computer-Club (CCC) und der Piratenpartei ist ein Papier aus dem bayerische Justizministerium zugespielt worden. Das im Netz aufgetauchte Schreiben ist an die Generalstaatsanwälte und die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg adressiert. Es wird darin vor allem klargestellt, dass die Kosten für das Abhören von Internet-Telefonaten hauptsächlich aus dem Polizeihaushalt zu zahlen sind. Die Staatsanwaltschaften seien dagegen lediglich für Entschädigungen oder Vergütungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Dritten unmittelbar zur Rechnung zu ziehen. Beigefügt ist dem Brief ein Fax-Angebot der hessischen Firma DigiTask für eine vor Ort oder per E-Mail auf einen Zielrechner zu übertragende Lauschsoftware in Form einer sogenannten Skype-Capture-Unit, die bereits bei einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München eingesetzt worden sei. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Bayerns (LKA) räumte die Verwendung von “Ausleitungssoftware” zum VoIP-Abhören in einzelnen Fällen mit richterlicher Genehmigung ein.
Somit wird deutlich, die Bayern wollen nicht mehr warten und setzten schon mehrmals einen Bayerntrojaner ein. Die politisch Verantwortlichen scheren sich einen Dreck um Gesetze. Alle Parteien die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben (CSU/CDU und SPD) sind nicht mehr wählbar.
Richtervorbehalt abgeschafft…
Die österreichischen Grünen überwachen jetzt ihren Innenminister auf Schritt und Tritt. Dazu haben sie ein Internetprojekt namens Platterwatch initiiert.
Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik.
Anlass für die neue Initiative sind vor allem die von Platter beabsichtigte Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Als Reaktion haben drei Informatik-Professoren und eine Richterin gemeinsam mit den Grünen eine “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” gestartet. Sie sammeln online Unterschriften gegen den Überwachungsstaat und möchten mittels einer parlamentarischen Petition eine Beratung des SPG im Parlament erreichen. Rund 19.000 Bürger haben bereits unterzeichnet.
Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.
