[Glasdemokratie] Wir sagen eindeutig NEIN!

OH OH, Grusel Grusel, das böse böse Internet! Da hat doch der CDU-Kreisverband Wiesbaden gleich mal für seine Politikerkollegen den Riegel vorgeschoben. Und droht auch gleich mit Klage! Nein, nicht den eigenen Mitgliedern sondern die Internetseite abgeordnetenwatch! Die könnten doch wirklich auf die vermessende Idee kommen und die Kollegen der Wiesbadener CDU in ihr Politikerportal aufnehmen. Und dann könnte doch wirklich dieser impertinenter deutsche Michel über das Internet Fragen an ihre Abgeordneten stellen. Dagegen haben die CDU-Kollegen jetzt gleich über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief an abgeordnetenwatch geschrieben. So heißt es darin:

“die Position der CDU Wiesbaden respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen” …

Was im Juristendeutsch nichts anderes bedeutet: “Wir zerren Euch vor Gericht!” Dass CDU-Politiker sich Bürgerfragen schon einmal prophylaktisch verbitten, ist angesichts des Demokratieverlustes in Deutschland eigentlich nichts Neues mehr. Das die CDU Wiesbaden aber findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung” darstellt, dass ist NEU! im Abmahnland Nr.:1.
Die Macher von abgeordnetenwatch lassen sich aber augenscheinlich von so etwas nicht beeindrucken! Haben sie doch dem Justiziar der CDU Wiesbaden folgendes geantwortet:

Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.

Angesichts dieser Wiesbadener Posse gilt wahrscheinlich für die dortige CDU der Wahlspruch: “Regieren könnte so schön sein, wenn bloß der renitente Bürger nicht wäre“!

Wer sich sein eigenes kritische Bild über die CDU-Wiesbaden machen möchte, dem empfehlen wir doch hier mal, diesen Bog: niedernhausenforum.blog.de

Bunga Bunga, Drogen, Alkohol, dass alles läßt einen echt weich in der Birne werden. Aktuell betroffen von diesem Zustand ist der Tiziano Motti, italienischer Abgeordneter im EU-Parlament. Der hat jetzt anscheinend, als er im angetrunkenden Zustand und mit heruntergelassenden Hosen angetroffen wurde, schnell gefordert in jeden Onlinegerät einen Art Flugschreiber einzubauen, der alle Surfbewegungen von Internetnutzern aufzeichnet. Eine notwendige Software hat er auch schon parat, namens Logbox, vom italienischen Hacker Fabio Ghioni. In möglichen Verdachtsfällen (hauptsächlich der Abmahnmafia) könnten Ermittler diese Daten auslesen und nachvollziehen, welche Websites angesurft wurden. Anwesende Journalisten waren angesichts dieser Aussagen so geschockt, das sie vergessen haben, ein Foto von dem Mann mit heruntergelassenen Hosen zu schiessen. Und wenn interessiert in Italien schon die Privatsphäre von Privatleuten, außer es ist die von Berlusconi. Unnötig zu erwähnen, dass Motti ebenso für eine Verlängerung und Ausweitung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist.

Wie gesagt, zuviel Bunga Bunga macht echt blöd.

Die Virenspezialisten von Kaspersky haben eine neue Version des Staatstrojaners von der Firma Digitask entdeckt. Sie unterstützt jetzt auch das 64-Bit-Windows und kann deutlich mehr Programme belauschen. Der große Bruder des vom CCC analysierten Trojaners besteht aus insgesamt fünf Dateien. Sie fanden sich in einem Installationsprogramm namens scuinst.exe. Neben Skype stehen eine Reihe von weiteren Voice-Over-IP-Applikationen auf der Liste der zu überwachenden Prozesse, aber auch Browser, Mail- und Instant-Messaging-Programme. Darüber hinaus haben die Experten einen signierten 64-Bit-Treiber entdeckt, dessen Zertifikat vom fiktiven Herausgeber Goose Cert ausgestellt wurde. Eine Signatur ist Voraussetzung dafür, dass ein 64-Bit-Windows den Treiber lädt. Allerdings akzeptiert ein normales Windows das gefälschte Zertifikat nicht, so dass bei der Installation eigentlich auch der Zertifikatsspeicher von Windows manipuliert werden müsste. Wie dies geschieht, ist bislang unklar. Aber es wird immer klarer, dass Antiviren-Software keinen Schutz vor einem solchen Staatstrojaner bieten kann. Denn wer den Zertifikatsspeicher manipuliert, kann auch eventuell aufmüpfige AV-Software zum Schweigen bringen.
Und schließlich haben die Digitask- Entwickler offenbar weitere Rootkit-Methoden abgekupfert und neben der bekannten AppInit-Methode auch einen neuen Mechanismus implementiert, die Trojaner-Bibliothek im Kontext der Zielprozesse zu aktivieren.

Eine Hotelkette mit einem Econonmykonzept wirbt mit niedrigen Zimmerpreisen aber hohem Komfort und kostenlosen Serviceangeboten wie WLAN oder Pay-TV. Und damit sich das alles auch rechnet und trotzdem noch ordentlich Gewinn abwirft, spart man wo – RICHTIG – bei den Personalkosten. Und so werden in der Jobbörse des deutschen Arbeitsmarktes immer wieder mal Stellenangebote veröffentlicht. Wenn man sich solche Angebote mit diesen Anforderungen anschaut und dann auch noch liest, dafür soll man bloß magere 1.250€ BRUTTO bekommen, da kann einem schon der Kamm anschwellen.

So geschehen bei einer Bloggerin aus Deutschland. Sie hat in ihrem Blog dieses Angebot veröffentlicht und sich ordentlich darüber aufgeregt. UND DAS ZU RECHT!

Immerhin macht diese Wahnsinnssumme einen Nettolohn von 932,32 Euro aus. Das ist noch unter dem allgemein gültigen Pfändungsfreibetrag. Und man bedenke, ein Hartz-IV-Empfänger bekommt in Deutschland durchschnittlich 855,82 Euro.

Das Hotelmanagement war jetzt überhaupt nicht erfreut, das man im Internet sehen konnte zu welchen Konditionen ihre Mitarbeiter dort malochen müssen. Und da die Meinungsfreiheit sich in Deutschland nach dem Geldbeutel richtet, erstattete das Hotelmanagement eine Anzeige und dem deutschen Bloghoster schickte sie eine Abmahnung. Der Bloghoster knickte auch sofort ein und nahm den entsprechenden Beitrag vom Netz. Und die Bloggerin wurde von der Polizei vernommen, was ihr den einfällt, sich über branchenübliche Ausbeutermethoden öffentlich so aufzuregen. Obwohl es sich doch mittlerweile auch bis zur deutschen Polizei herumgesprochen haben muss, dass das Sozialgericht Berlin (Az. S 55 AS 24251/11 ER) entschieden hat, das ein 900 Euro-Job als sittenwidrig gilt.

Armes Deutschland, Staatsanwälte ermitteln nicht, gegen Firmen die sittenwidrige Stellenangebote machen, aber Bloggern die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, denen schicken sie die Polizei als starke Ordnungsmacht ins Haus.

Deutsche Blogs (hier und hier) haben jetzt angefangen diese Schweinerei öffentlich zu machen und aufgerufen diese weiter zu verbreiten. Was wir hiermit getan haben.

Bürgerrechte sind in Deutschland mittlerweile nicht mehr das Schwarze unter dem Fingernagel wert.

P.S. Übrigens, bei dem besagten Hotelmanagement (dem Google Cache sei Dank) handelt es sich um die B&B Zeyen Hotel Management GmbH und bei dem Stellenangebot um eine Stelle als Empfangsmitarbeiter/in im B&B Hotel Würselen.

Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Anfang dieses Jahres war es so weit, dass ein “Cyberfahnder” im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie “Verunglimpfung” wiederhaben wollen. Ähnlich scheint es sich mit dem Staatstrojaner zu verhalten: Der, so dessen Befürworter, sollte eigentlich nur in “eng begrenzten Ausnahmefällen” (Wolfgang Schäuble) und bei “schwerster Kriminalität und Terrorismus” (Jörg Ziercke) eingesetzten werden. Nun kam heraus, dass das Instrument in Bayern sogar in einem Fall zum Einsatz kam, in dem umstritten ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Betroffen davon ist nicht etwa ein Islamist, sondern der Angestellte einer Firma, die nach Angaben seines Rechtsanwalts Patrick Schladt mit dem Handel von Pharmaprodukten zu tun hat, die in Deutschland nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) fallen, unter Umständen aber bei der Ausfuhr juristisch zu Betäubungsmitteln “mutieren”. Als 2009 eine Hausdurchsuchung bei ihm stattfand, erfuhr der Angestellte aus dem niederbayerischen Landshut, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Nachdem sein Anwalt Akteneinsicht beantragte und bekam, musste er feststellen, dass die Unterlagen nicht nur Telefonmitschnitte, sondern auch Screenshots vom Bildschirm seines Mandanten enthielten. Die, so erfuhr er, hatte ein Staatstrojaner angefertigt, der während einer Routinekontrolle am Franz-Josef-Strauß-Flughafen heimlich auf dessen Laptop installiert worden war. Als Begründung dafür hatte offenbar gereicht, dass der Angestellte Skype benutzte und die Beamten des bayerischen Landeskriminalamts sich beim Abhören seiner Festnetz- und Mobiltelefonate ärgerten, dass ihnen die Inhalte dieses Kommunikationsweges verschlossen blieben. Also beantragten sie beim Amtsgericht Landshut eine Genehmigung zur [extern] rechtlich umstrittenen so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (“Quellen-TKÜ”) und bekamen sie unter Verweis auf den § 100a der Strafprozessordnung (StPO) als Rechtsgrundlage mit der Begründung erteilt, dass eine “weitere Ausforschung des Sachverhalts [...] ohne Quellen-TKÜ wesentlich erschwert” sei.

Original-Artikel unter Futurezone

Die Veröffentlichungen von Wikileaks scheinen bei einigen Zeitungsredaktionen wohl doch zu Veränderungen zu führen. Weg vom vorgedachten Einheitsbrei, hin zum investigativen Journalismus. So will jetzt zumindest der Westen mit einem eigenen anonymen Leak-Service verfahren. Ein sehr gutes Signal.
Die WAZ-Mediengruppe hat den ersten anonymen Datenupload einer Zeitung im deutschen Internet eingerichtet. „Wir wollen und werden nicht alles ungeprüft veröffentlichen, was dort hoch geladen wird. Wir nehmen die Dokumente und Papiere aber als Ausgangspunkt für weiterführende Nachforschungen“, sagte David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche in der WAZ-Mediengruppe, das die neue Seite unterhält. „Der Datenupload ist deshalb anonymisiert, weil es Leute gibt, die ihren Namen aus persönlichen Gründen nicht nennen können, die aber trotzdem auf Missstände hinweisen wollen, die ihnen bekannt sind. Diese Haltung respektieren wir. Wir sehen den Informantenschutz als Basis der grundrechtlich garantierten Recherchefreiheit. Das ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.“
Schraven kennt auch schon Daten, die er gerne bekommen würde. „Ich brauche alles zur Loveparade, da gibt es Dokumente aus der Polizei und aus dem Innenministerium, deren Inhalt meiner Ansicht nach an die Öffentlichkeit gehören.“

[Glasdemokratie] Sollte jemand dort (oder irgendwo) etwas leaken wollen, ist immer die Benutzung von Tor zu empfehlen.

hier der Upload-Link für Leaks …