Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Das deutsche Politiker gerne Korruption über genehmigte Spendenregelungen offiziell wieder hoffähig machen wollen, darüber haben wir schon berichtet. Na und ein Gesetz erlassen, dass Korruption von deutschen Politiker strafbar wird, das wollen sie schon mal gar nicht. Obwohl Deutschland schon im Jahre 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Also schon vor 6 Jahren. Mittlerweile haben 136 Länder Korruptionsgesetze gegen Parlamentarier erlassen. Das demokratische und “rechtsstaatliche” Deutschland leider nicht!
Und wenn Politiker bei Korruption erwischt werden, wie bei Klemens Joos Lobby-Bude Eutop und der deutsche Telekom, dann schicken sie ihre Schertzkekse gleich los mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen. Und sie machen auch nicht vor der Pressefreiheit halt.
Die Hansestadt Hamburg ist bei Reisenden beliebt. Medienanwälte und deren Promimandanten fahren aber aus anderen Gründen nach Hamburg. Die allerdings kommen weniger wegen des maritimen Flairs, als mehr wegen der Hamburger Richter. Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort nämlich ziemlich frei auswählen. Egal, ob der Kläger in München, Essen oder Leipzig sitzt, meistens kann er sein Recht geltend machen, wo er möchte. Naja, und wenn man gegen die Presse gewinnen will, versucht man es eben gerne in Hamburg. Auch als Dunkelkammer und Buskeismus bekannt.
Das Journalisten des WDR in einem Internet-Blog über den “Sauerland-Prozeß” berichten, das geht nun aber in einem deutschen Rechtsstaat wirklich nicht!
