Internetausdrucker Sauerland
Wir können deutsche Politiker nicht verstehen. Warum sind die bloß so beratungsresistent? Eigentlich wollte sich der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ja zum Chefaufklärer um die tödlichen Ereignisse der diesjährigen Loveparade machen. Dabei macht er sich gerade nur noch lächerlicher und wird zum Abmahner! Ein Blog hat Anhänge aus einem Gutachten über die Loveparade-Katastrophe veröffentlicht. Die Stadt Duisburg verbot dies. Weil sie in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Urheberrecht sieht, mahnte die Stadt die Blogger unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro ab. Die Stadt begründete das Verbot damit, dass die Anlagen ungeschwärzte, personenbezogene Daten enthielten. Xtranews nahm die Dokumente daraufhin offline. „Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland“, schreiben die Blogger. Aber erreicht hat die Stadt Duisburg jetzt genau das Gegenteil. Unzählige Medien haben das Thema jetzt aufgegriffen, beispielsweise sei hier auf die Augsbuger Allgemeine, die WAZ-Gruppe oder Netzpolitik.org verwiesen. Das linke Onlineportal Indymedia hat die gesamten Dokumente hochgeladen. Auch die Speicherung bei Wikileaks wird bereits diskutiert. Aus dem Netz verschwinden werden die Dokumente demnach NIE mehr. Und die solidarische Bloggergemeinde wird jetzt zusammenstehen.
Dem möglichen Gerichtsverfahren blicken die Macher von Xtranews gelassen entgegen, fürchten aber die Kosten. Ihr Blog sei „klein und regional tätig“, der Streitwert hoch angesetzt. „Für die erste Runde kalkulieren wir bereits mit 7500 Euro Kosten – sollten wir verlieren“, schreiben die Blogger. Daher auch ihr Spendenaufruf.
Lieber Herr Sauerland – ihren gesamten Beraterstab können sie getrost mehrere Wochen in Urlaub schicken. Denn für Medienwirksamkeit ihrer Person ist in den nächsten Wochen ausreichend gesorgt! Aber seinen sie nicht allzu traurig, sie befinden sich ja glücklicherweise in einer Partei, die es nicht so mit dem Internet hat!
… Helm vergessen?
In Teutschland geht es vor Gericht, nur noch am Rande, darum Recht nach Gesetzeslage zu bekommen. Nein, hier soll der Gegner möglichst auch finanziell ruiniert werden. Und das immer noch nicht entschärfte deutsche Abmahnrecht gibt hier alle Mittel in die Hand. Jüngstes Beispiel: “Springer gegen Bildblog“! Bildblog hat einen Beitrag über “Welt Online” und ihre Rüge des deutschen Presserates geschrieben. Und dabei ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Aber Bildblog wäre nicht Bildblog, die Autoren haben ihren Fehler selbst bemerkt und ihren Beitrag daraufhin sofort geändert. Das störte die Leute von Springer wenig. Gleich drei Abmahnungen flatterten der Redaktion von Bildblog ins Haus. Die dadurch angeblich entstandenen Anwaltskosten selbstverständlich saftig: 2407,36 Euro. Nach eigenen rechtlichen Absprachen wurde der Beitrag nochmals verändert. Jetzt gaben sich die Leute von Springer rechtlich zufrieden: “unsere Rechtsansprüche gegen sie, werden wir nicht weiter verfolgen”. Aber leider ist da ja immer noch die böse böse Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechte von dem Verlag Springer. Und das heißt im Juristendeutsch nichts anderes: Die 2407,36 Euro sind unverzüglich abzudrücken.
Rechtlich gibt man sich zwar zufrieden, aber eigentlich möchte man den lästigen Kritiker für immer los werden. Und das geht in Teutschland am einfachsten und am schnellsten mit dem Abmahnrecht und seinen künstlich überteuerten Anwaltsforderungen.
Sollten Sie der gleichen Meinung sein, können sie ihre Meinung kundtun, indem sie Bildblog eine kleine Spende zu kommen lassen.
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Das Berliner Urteil hatte dem Betreiber unter anderem untersagt, auf seiner Website ein Schreiben eines Anwalts zu zitieren. In dem Schreiben hatte der Anwalt auf Nachfrage untersagt, dass ein Foto von ihm in der Online-Zeitung erscheint. Außerdem hatte er mit rechtlichen Schritten gedroht, falls das Foto dennoch erscheint. In der gestrigen veröffentlichten Entscheidung stellen die Verfassungsrichter klar, dass die Meinungsfreiheit nicht an ein öffentliches Interesse geknüpft ist:
Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.
Wer sich über einen Dritten äußert, muss also nicht erst fragen, ob ein öffentliches Interesse an der Aussage besteht. Vielmehr ist es Teil seines Persönlichkeitsrechts, mit anderen über ihn interessierende Themen zu kommunizieren.
An dieser Entscheidung werden aber einige der deutschen Dunkelkammern zu knabbern haben.
stimmt leider
Die Leute von der JA K.O. AG sind leider nicht lernfähig. Die haben jetzt ein Pressemitteilung zu ihrem Image-SUPER-GAU herausgegeben. Und beweisen damit, leider nichts dazu gelernt, aber kräftig die Werbetrommel gerührt. Was für Leute arbeiten dort eigentlich in der Firmenzentrale? Welcher Intelligenzbestie ist denn dieser hämische Satz eingefallen?
… Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene. …
Nein, verlinken werden wir die Pressemitteilung nicht, das wird schon die bundesdeutsche Presse übernehmen. Aber Alarmpotenzial hat sie, das kann man schon sagen! Und wir kennen einen Blog der hat die PM hervorragend kommentiert. Und hier ist der LINK dazu.
[Glasdemokratie] Liebe Jungs und Mädels von JA K.O. und HORN(wie heißen kastrierte Bullen?) , das habt ihr mal wieder (Vorsicht Fäkalsprache) sauber verkackt! Reue und Einsicht klingt anders!
Image kaputt?
[Update 03.09.2009] Der Super-PR-Gau für JAKO. Jetzt berichtet schon das “Handelsblatt” und “Spiegel-Online” und die “Sueddeutsche“, so hatte sich die Mediatorin das bestimmt nicht vorgestellt. Vertreter von JAKO beteuern jetzt, sie seinen mit Trainer Baade im Gespräch. Die Zahlung der 5100 Euronen sei bereits vom Tisch. Jetzt wollen die sogar auf die erste Abmahngebühr verzichten, wenn Trainer Baade einen Bericht verfasst, in dem er schreibt soll, wie freundlich JAKO doch war. Diese Turnbeutelausstatter, die haben in ihrer ganzen Geldgier noch gar nicht gemerkt, das alles nur noch schlimmer wird. Den Wikipedia-Eintrag werden die NIE wieder los!
Kleiner Tip von uns: Überhaupt keine Kosten für Trainer Baade und eine öffentliche Entschuldigung und das alles ohne Forderungen. FERTIG! Aber wenn wir es uns recht überlegen, lieber nicht, es macht einfach viel zu viel Spaß, zu zuschauen wie ein Sportklamottenhersteller aus der unteren Liga, langsam aber sicher kollabiert.
Nirgends kann man sich sein Image und seine Reputation schneller ruinieren als im Internet. Dieser Erfahrung macht gerade mal die JAKO AG. So richtig ist nicht bekannt, welche Zeilen in einem Blogeintrag von “Trainer Baade” diese Sache mit der Anwältin und Mediatorin (watt dat denn? 
) Iris Sanguinette aus der Anwaltskanzlei Kanzlei Horn & Kollegen ausgelöst hat. Na jedenfalls gab es eine saftige Abmahnung, die Trainer Baade brav bezahlt hat. Jetzt hatten die Anwälte wohl Blut geleckt und sich gedacht, DEN lassen wir mal richtig zur Ader. Anwälte die keine Ahnung vom Internet haben, haben zwar einen kurzen Cash-Flow, aber auch den Hang, ihrem Auftraggeber das Image zu rasieren. Tja, und das passiert gerade dem Sportartikelhersteller JAKO AG. Bei google.de nimmt JAKO bereits fordere Plätze ein, aber nicht mit ihren Sportartikel. 
Etliche Blog´s haben sich der Sache angenommen, neben anderen auch der Journalist Jens Weinreich, der in seiner Auseinandersetzung mit dem DFB und dessen Präsidenten Theo Zwanziger schon ähnliche Erfahrungen wie Trainer Baade gemacht hat.
Na, da wünschen wir den Anwälten der Kanzlei Horn & Kollegen doch noch einen schönen Urlaub.
Huch: Wir sehen gerade, auch die Firma JAKO scheint ziemlich beratungsresistent zu sein. Fairplay und JAKO, das geht in diesem Leben wohl nicht mehr zusammen.
