Windows inside
Wie heise.de unter ihrer Rubrik Stasi 2.0 gestern brachte, hat Microsoft seinen Vertrag mit dem spanischen Geheimdienst CNI erneuert. Im alten Vertrag 2004 wurde dem spanischen Geheimdienst schon Einblicke in den Quellcode von Windows und Office gewährt.
Abgewehrt werden sollen durch die Bündelung der Kräfte von Microsoft und dem Geheimdienst vornehmlich Angriffe auf die Computersysteme der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Dafür stellt “Microsoft dem CNI die nötige Information und Unterstützung zur Verfügung”. Das beginnt bei frühzeitiger Warnung vor Sicherheitslücken und reicht bis zu einem “heißen Draht” zu den “Experten der Firma”. Gerade dem spanischen Geheimdienst der für seine Bespitzelung von Oppositionspolitiker bekannt ist.
Wie weit ist es jetzt noch, das Microsoft nicht gleicht eine Schnittstelle für einen staatlichen Trojaner in den Quellcode einbaut.
Wann wird der deutsche ReichsStasiBundesinnenminister Schäuble von Microsoft verlangen, das eine Schnittstelle für seine Forensiksoftware (Bundestrojaner) in den Quellcode von Windows kommt. Wenn die Geheimdienste erstmal den Quellcode von Windows und Office kennen, ist es ein leichtes eine derartige Schnittstelle zu programmieren.
Es ist dringend an der Zeit, sich nach einem alternativen Betriebssystem umzuschauen !!!!!!!!
Am kommenden Freitag den, 15 Februar 2008 befasst sich der deutsche Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt eine Liste der Faxnummern der deutschen Ministerpräsidenten veröffentlicht. Gleichzeitig wurde ein Musterbrief veröffentlicht, dem man seinem Ministerpräsident per Fax zusenden kann. In diesem spricht man sich gegen die verdachtslosen Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren, aus. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.
Der unverdächtige gläserne Passagier und Bürger!
Desweiteren gibt es Bestrebungen in der EU, auch an die Daten der USA-Bürger zu kommen, die bereits bei einer Ausreise aus der USA erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dieses Begehren wurde von der USA außerordentlich begrüßt.
Auch wir sind der Meinung, dieses als Versuch einer vorauseilende Maßnahme zu begreifen, um bereits jetzt schon eine angestrebte “Brasilianisierung” unter dem Sicherheitsaspekt vorzubereiten. Es werden Millionen von Steuergeldern investiert, um in Zukunft den Reichen ihre Sicherheit zu ermöglichen.
Werden Sie aktiv und schicken Sie ihrem Ministerpräsidenten ein FAX.
Solon vom Schielflage-Blog kommt, was “Diktatur” und “Nichtwählbarkeit der CDU/SPD” angeht, zu dem selben Schluß wie wir.
Der Anfang einer Diktatur äußert sich zuerst in der Änderung der Verhaltensweise seines Volkes. Und so eine Veränderung findet gerade in Deutschland statt. Laut dem Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führt die totale Überwachung der elektronischen Kommunikationswege zur Behinderung in weiten Bereichen der Gesellschaft.
Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.
Die Ergebnisse diese Umfragestudie hat jetzt der Arbeitskreis seiner Verfassungsklage nachgereicht. Wer den Inhalt nachlesen möchte, sollte sich das Schriftstück einmal ansehen.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur.
Juli Zeh
Die 1974 geborene und mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin, die sich mit Romanen wie “Adler und Engel”, “Spieltrieb” oder zuletzt “Schilf” einen Namen gemacht hat, ist es schlicht eine “entwürdigende Vorstellung”, ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen.
Recht hat die Frau!
Die Verfassungsbeschwerde hat die Juristin gemeinsam mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann Anfang der Woche eingereicht.
Die ausführliche Klageschrift ist hier zu finden. Auf heise.de wird außerdem auf ihre Vorwürfe gegen Otto Schily eingegangen. Der SPD-Politiker war von 2006 an pikanterweise im Aufsichtsrat der Biometrie-Firma Byometric Systems beschäftigt und somit lupenreiner Lobbyist.
Für uns ist es immer verwunderlich, das in Deutschland Leute aus dem Volk versuchen das Grundgesetz zu schützen. Eigentlich wäre das der Job der gewählten Volksvertreter.
Dem Caos-Computer-Club (CCC) und der Piratenpartei ist ein Papier aus dem bayerische Justizministerium zugespielt worden. Das im Netz aufgetauchte Schreiben ist an die Generalstaatsanwälte und die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg adressiert. Es wird darin vor allem klargestellt, dass die Kosten für das Abhören von Internet-Telefonaten hauptsächlich aus dem Polizeihaushalt zu zahlen sind. Die Staatsanwaltschaften seien dagegen lediglich für Entschädigungen oder Vergütungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Dritten unmittelbar zur Rechnung zu ziehen. Beigefügt ist dem Brief ein Fax-Angebot der hessischen Firma DigiTask für eine vor Ort oder per E-Mail auf einen Zielrechner zu übertragende Lauschsoftware in Form einer sogenannten Skype-Capture-Unit, die bereits bei einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München eingesetzt worden sei. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Bayerns (LKA) räumte die Verwendung von “Ausleitungssoftware” zum VoIP-Abhören in einzelnen Fällen mit richterlicher Genehmigung ein.
Somit wird deutlich, die Bayern wollen nicht mehr warten und setzten schon mehrmals einen Bayerntrojaner ein. Die politisch Verantwortlichen scheren sich einen Dreck um Gesetze. Alle Parteien die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben (CSU/CDU und SPD) sind nicht mehr wählbar.
