Angesichts der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländer Hessen und Niedersachsen wollen wir noch einmal auf das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD Mitglieder dieser beiden Länder bei der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag hinweisen. Alle bis auf Dr. Hans Georg Faust haben für eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger gestimmt. (Das Zeichen n.a. in den Listen bedeutet das diese Abgeordneten an diesem Tag nicht anwesend waren) Sollte die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden (und das kann es nur zwangsläufig) haben diese Politiker (und alle anderen die mit JA gestimmt haben) gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber das ist ja nichts NEUES! Solche Politiker sind in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht mehr wählbar!
Kein Bürger oder Bürgerin aus Hessen oder Niedersachsen, welche an Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und an das Grundgesetz glauben, kann seine Stimme einem Kandidaten der CDU oder SPD geben. Sollte er es doch tun, machen sie sich mitschuldig daran, das diese beiden Parteien noch im Jahre 2008 weitere Maßnahmen beschliessen werden, die das deutsche Grundgesetz weiter einschränken. Beispiele hier für werden sein, der Einsatz des Bundestrojaner, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, etc. (siehe Schreckensliste des Herrn Schäuble) Diese Wähler und Wählerinnen haben dann geholfen, den Weg in einen Überwachungsstaat und eine Diktatur frei zu machen. Der staatlichen Willkür und nochmal staatliche Willkür und nochmal staatliche Willkür, ist dann Tür und Tor geöffnet.
Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein, aber das kennen wir ja schon.
P.S. Beschwerden, nach so einer zukünftigen telefonischer Pizzabestellung, bitte an ihren zuständigen CDU oder SPD Bundestagsabgeordneten!
…Merkel am Ziel ihrer Träume?
Seit 0.00 Uhr am 01.01.2008 ist es nun amtlich. Wir sind im Überwachungsstaat angekommen. Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung noch in den letzten Dezembertagen unterzeichnet. Und somit geben wir wieder ein Stück unserer Freiheit auf. Die Musikindustrie hat noch schnell im alten Jahr einen Testballon gestartet, in wie weit die EU bereit ist, noch mehr Menschenrechte abzuschaffen. Und sie haben bei den anti-demokratischen Lobbyisten schon offene Ohren gefunden. Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, die den Vorschlag der Musikindustrie aufgegriffen hat, setzt sich damit eindeutig an die Spitze der anti-demokratischen EU-Politiker derzeit. Auch in Deutschland haben sich viele Politiker von Demokratie und Freiheit abgewandt. Vor allen Dingen solche, die diese eigentlich überwachen und schützen sollten. Aber das neue Jahr 2008 birgt auch Hoffnung. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. 30000 Menschen haben in Deutschland einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Sie wollen sich mit der Einschränkung ihrer Menschenrechte nicht zufrieden geben. Und somit wird die kritische Masse immer größer. Aus der EU naht aber schon neues Unheil. Unter dem Vorsitz unserer FDJ-Propagandistin Merkel wurde ja der neue EU-Reformvertrag (alte Verfassung) sogar in verschärfter Form durchgewinkt. Und dieser neue Reformvertrag kommt einen eher wie eine Missgeburt vor. Und in Deutschland wird dieser Vertrag nur wieder von den Politikern ratifiziert werden. Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, man fürchtet sich vor einem “NEIN” des eigenen Volkes.
Somit wird das Jahr 2008 für uns alle eine Herausforderung, zeigen wir, dass wir die Einschränkung der Demokratie und Freiheit nicht kampflos hinnehmen werden. Die nächste friedliche Gelegenheit bekommen wir am 06.01.2008 in München.
Dafür wünschen wir uns allen, für das Jahr 2008, die nötige Kraft, den Mut und die Courage.
Verfassungsbeschwerde
Es gibt sie noch! Die Menschen die nicht alles als gottgegeben hinnehmen, sondern sich jeden Tag aufs neue Fragen stellen. Und diese Masse wird immer größer. Waren es im November 13000 Menschen in Deutschland, die gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wollten, sind es jetzt am 22. Dezember schon 25000 Menschen. Die Zahl der Klagewilligen hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt. Aber die Österreicher sind auch nicht schlecht. Seit vier Tagen gibt es eine österreichische Petition gegen das neu gefasste Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Dieses hatten die Politiker von ÖVP und SPÖ erst durch das österreichische Parlament gepeitscht. Eine Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland, nur noch ein wenig verschärfter. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht mehr vorgesehen. Diese gegnerische Petition hat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Wohlgemerkt in vier Tagen. Und stündlich werden es mehr.
und Terroristen
Nicht das die Bundesanwaltschaft und ihre Chefin aus ihrem bescheinigt rechtswidriges Vorgehen im Fall “Andrej. H” gelernt hätten. Eine PISA-Studie für deutsche Politiker würde vernichtend ausfallen. Jawoll, diese Deppen machen den gleichen Fehler nochmal. Wie heute bekannt wurde, hat man die Telepolis-Junge Welt-Autorin Heike Schrader wegen dem Vorwurf nach §129a Abs. 1. Nr. 1 auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Angeblich existiert seit dem Jahre 2001 ein Haftbefehl wegen der Beteiligung an der “Bildung einer terroristischer Vereinigung” und sie soll seitdem “flüchtig” gewesen zu sein.
Im Jahre 2005 wurde der Haftbefehl präzisiert. Um so verwunderlich ist, dass Frau Schrader danach unbehelligt für die Junge Welt aber auch für Telepolis frei publiziert hat. Im März dieses Jahres war sie erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast und ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden.
Es ist in diesem Deutschland ja nicht unüblich, das solche Aktionen politisch motiviert sind. Meinungs- und Pressefreiheit wird ja in Old Germany wieder ganz offen mit Füssen getreten. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch “Guantánamo auf Griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat” präsentieren. Der griechische Autor Savvas Xiros berichtet in dem Buch unter anderem, wie er nach seiner Festnahme schwer verletzt auf der Intensivstation von den Sicherheitsbehörden gefoltert und zu Aussagen gezwungen wurde.
“Offensichtlich soll eine Debatte über Folter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erschwert werden”, vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit “konstruierten” Vorwürfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, könne kein Zufall sein.
Monika (Antje) Harms
Anwälte die ihr Studium nicht mit Auszeichnung abgeschlossen haben suchen sich, vielleicht aus Mangel an Klienten, einen großen Lobbyisten (z.B. Musikindustrie) und werden im Zweitberuf Massenabmahner. Aber wir gingen bisher immer davon aus, wenn man dann aber Generalbundesanwalt werden will, sollte man die Gesetzestexte aus dem eff eff kennen. Bei unser Generalbundesanwältin Monika Harms (sieht immer ein wenig wie “Antje aus Holland” in Rente aus) 
sind wir uns da nicht mehr ganz so sicher. Wie ein Filmbericht der Sendung “Frontal21″ beweisst, ist der Bundesgerichtshof nur noch damit beschäftigt, die Entscheidungen der Frau Harms zu revidieren. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte Frau Harms mehrere Fälle von Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen nach dem §129a “Bildung einer terroristischer Vereinigungen” genehmigt. Sowie auch im Fall des Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in allen Fällen festgestellt, das hier keine Gefahr von einer terroristischen Vereinigung die Rede sein kann. Es ist in keiner diesen Fällen zu einer Anklage gekommen. Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass die Chefanklägerin Deutschland nicht weiss was Recht und Gesetz ist ? Nehmen unsere Politiker Schäuble und Co. (Ja, Frau Harms ist seit 1969 in der CDU) die Grundrechte der Menschen in Deutschland nicht mehr wahr. Wenn sowieso alle Entscheidungen dieser Leute durch den Bundesgerichtshof revidiert werden, können wir uns diese Leute dann nicht einfach sparen. Wird einfach für alle billiger!
