eine nach der Anderen
Nachdem jetzt Bürgerrechtler die Vorratsspeicherung als Koalitionsprüfstein sehen, gehen wir aber davon aus, das die FDP noch ganz andere Kröten schlucken wird. Wie ihr wisst schätzen wir Gerhard Baum von der FDP sehr. Aber er wird in dem neuen Machtgefüge nicht viel ausrichten können. Genauso wenig wie die bayrische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Nachdem Politiker des voraussichtlichen Koalitionspartners von CDU/CSU vor den gestern gestarteten Verhandlungen schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus forderten sowie weiterhin auf Websperren und Vorratsdatenspeicherung bestanden, hat der FoeBuD zu einer Mahnwache aufgerufen, die unter dem Titel “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” steht. Die Piratenpartei ermahnte ebenfalls die FDP, ihr Wort zu halten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun besorgte Bürger auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen.
Glasdemokratie: Wir halten das alles für Säbelrasseln der FDP. Damit die Koalition aber zustande kommt, wird die FDP klein bei geben. Im Koalitionsvertrag wird stehen, “ja wir stellen die Überwachungsgesetze nochmals auf den Prüfstand” aber am Ende bleibt alles beim Alten. Die FDP wird eine Kröte nach der anderen schlucken müssen.
Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.
Das wir gewisse Fans von Gerhart Baum sind, werden die Leser von diesem Blog schon gemerkt haben. Gerhart Baum, Sonderermittler in den Datenschutzaffären bei Bahn und Deutsche Telekom, über den Ursprung des Verfolgungswahns mancher Konzerne in einem Spiegel-Interview.
Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.
Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, “die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.”
“Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken”, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen.”
Die armen Parteien
Deutsche Politiker dürfen ja nicht mal mehr ein Parkticket annehmen. Wie traurig! Das muss sich wieder ändern. Jetzt haben sich Norbert Röttgen von der CDU, Thomas Oppermann von der SPD und Wolfgang Götzer von der CSU in einer Kommission zusammengefunden um wieder eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete einzuführen. Laut einem Entwurf der Bundestagsverwaltung, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, in dem es heißt:
Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats, Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information oder als Repräsentanten des Deutschen Bundestags, gelten nicht als Spenden
könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen – auch von Unternehmen in Staatshand – in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden müsste. Mit dem veröffentlichen haben es deutsche Politiker eh nicht SO!
Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim erklärte dazu:
Das läuft darauf hinaus, dass man Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder Geldwertes zuwenden darf, man muss es nur als Erstattung für Reise- oder Informationskosten etikettieren. Selbst Korruption, die eigentlich verboten ist, wird hier durch Außerkrafttreten dieser Vorschrift erlaubt.
Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität kritisierte ebenfalls den Entwurf:
Dann könnte man auch sagen, wenn ein Bundestagsabgeordneter drei Monate eine Kreuzfahrt machte, und dann auf dieser Kreuzfahrt einmal in der Woche die Politik des Bundestags erklärt, dann fiele das auch unter diese Vorschrift.
Glasdemokratie: Die armen deutschen Politiker, Alles sollen die selbst bezahlen, bekommen keine Werbegeschenke und müssen auch noch ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen (na ja, Schätzwerte), die können einem wirklich leid tun. Wo sie sich doch jeden Tag, völlig selbstlos 
und uneigennützlich , für das deutsche Volk, ihr Rückgrat verbiegen.
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