Die Mächtigen aus Brüssel drohen mal wieder in Richtung Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen sollen doch endlich die EU-Richtlinie zur sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung aller digitalen Kommunikationsdaten umsetzen. Natürlich finden sich gleich deutsche Unionspolitiker wie Bosbach und Schünemann, die in das selbe Überwachungshorn blasen und auch die gleichen haltlosen Parolen wieder hervor kramen. Bosbach : «Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Instrument zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten. In vielen Tatkomplexen gibt es als Ermittlungsansatz nur elektronische Spuren und sonst nichts.» Der niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will jetzt alle Bilder im Netz scannen lassen um sie mit von dem Verein “WHITE IT” zu Verfügung gestellten Hashwerten vergleichen zu lassen. Sozusagen der Generalverdacht für alle digitalen Bilder! Es soll nach dem gleichen Prinzip wie im Urheberrecht vorgegangen werden: Rechteinhaber scannen das Web und P2P-Netzwerke auf Teufel komm raus nach rechtsverletzendem Content. Hieraus resultieren allein in Deutschland hunderttausende von Abmahnungen jährlich.
Nur, der Besitz sowie die Verbreitung von Kinderpornographie ist ein Straftatbestand. Die Aufklärung und Erforschung von Straftaten ist Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht also anders als im Urheberrecht nicht um den Schutz und die Verteidigung zivilrechtlicher Rechtspositionen. Die Erforschung von Kommunikationsinhalten stellt jedenfalls außerhalb des frei zugänglichen Teils des Netzes einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und somit einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.
Eines sollte dem deutschen Bürger immer wieder ins Bewusstsein drängen, das Argument “Kinderpornographie” liegt in der Liste der begangenen Straftaten an letzter Stelle! Trotzdem wird dieses Argument immer wieder dazu heran gezogen, um alle digital kommunizierenden Bürger unter generalverdacht zu stellen.
Der einzige deutsche Lichtblick, in dieser Sache, ist die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie will die Daten weiterhin nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen, also das von ihr favorisierte «Quick Freeze»-Verfahren. Auch erinnerte Leutheusser-Schnarrenberger daran, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit überarbeitet wird. Mehr als fünf EU-Länder hätten die Richtlinie bislang nicht umgesetzt. „Diese Richtlinie ist gescheitert, und deshalb nehmen wir an dem Evaluierungsprozess teil“, sagte die FDP-Politikerin.
Auch im Jahr 2012 wird die deutsche Unionsregierung versuchen, Gesetze zu schaffen, die es ihr ermöglicht, ihre Bevölkerung allumfassend überwachen zu lassen.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde die Gamma-Unternehmensgruppe nach der Revolution in Ägypten. Dort fanden Demonstranten ein geheimes Angebot der britischen Gamma International Ltd. Das Unternehmen bot die Produkte FinSpy und FinFly Lite feil – Überwachungssoftware der modernsten Sorte. Die in Ägypten angebotenen Produkte FinSpy und FinFly gehören zur Gamma-Produktreihe FinFisher. Mit FinFisher ist es möglich, Computer und Smartphones mit einem Trojaner zu infizieren. Ein besonders schlagkräftiges Produkt der FinFisher-Reihe heißt FinFly ISP. FinFly ISP ist für Kunden interessant, die auf Schnittstellen des Telekommunikationsnetzes Zugriff haben. Das können vor allem Sicherheitsbehörden sein, die hierzu im Rahmen der staatlichen Telekommunikationsüberwachung ermächtigt sind. Also in fast allen Staaten der EU. FinSpy könnte den sogenannten Bundestrojaner ersetzen, eine Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung. Unklar ist noch, ob das Produkt auch “den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen” genügt, so das BKA. Die Behörde habe die Software deshalb vorerst nur “zu Testzwecken erworben“.

[Glasdemokratie] Na dann ist ja alles halb so schlimm.

[Update 29.09.2011] CDU-Politiker und Chef des Justizausschusses im Bundestag Siegfried Kauder ist selbst der Urheberrechtsverletzung überführt worden. Wir sind jetzt dafür, dass dem Herrn jetzt mindestens für 3 Wochen der Internetanschluß gesperrt werden sollte.

Da ist er wieder der Beißreflex der CDU. Die bösen bösen Urheberrechtsverletzter! Sperren, den Internetzugang sperren, einfach sperren muss man den. Manchmal fragen wir uns, kriegen die sowas halbjährlich geimpft bei der CDU. Oder warum kommen alle Nase lang, irgendwelche CDU-Politiker immer wieder mit solch einem Nonsens. Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit einem sogenannten Three-Strikes-Gesetz nach französischen Vorbild bekämpfen. Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können. Was Freiheits- und Demokratierechte der Bürger angeht, so etwas wird innerhalb der CDU eh nur als Modeerscheinung betrachtet. Was jetzt aber die Netz-Kompetenz eines Siegfried Kauders angeht, glänzt diese eher mal mit politischer Inkontinenz.
Also in Old Germany wieder mal nichts Neues. Wieder einmal wird der böse Raubkopierer bemüht. Und das obwohl eine GfK-Studie beweisst, dass es den gar nicht gibt! Aber darum geht es auch nicht wirklich. Dieser etwas provozierender Vorstoß der CDU ist ein taktisches Manöver gegen die FDP. Die FDP betätigt sich nämlich als aktiver Bremser bei der Umsetzung des sogenannten dritten Korb´s der Urheberrechtsnovelle, also die dritte von drei geplanten Überarbeitungen des Urheberrechts. Die FDP soll nämlich seit längerer Zeit einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiteten, beziehungsweise sollte er längst fertig sein. Die CDU hat sich also das Thema der Netzsperren “ganz bewusst” ausgesucht. Möglicherweise, um der FDP mit einem vermeintlichen späteren Entgegenkommen einen anderen Punkt abzuhandeln. Zum Beispiel das Leistungsschutzrecht.

Aber eine Ministerin steht immer noch massiv auf der Bremse. Eigentlich ist das keine große Überraschung, denn wer ist es ??? Na klar, eindeutig Zensursula!

[Update] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen. Die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das “endgültige Aus für Netzsperren” verständigt, sagte die FDP-Politikerin am heutigen Aschermittwoch. Nun gehe es darum, den vereinbarten Grundsatz “Löschen statt Sperren” tatsächlich zur Geltung zu bringen.

Wie so ebend bei heise.de berichtet wird, hat Bundespräsident Horst Köhler heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Ja gehts noch? Schnell noch einen Blick auf den Kalender, nee ist noch nicht der 1. April!
Nach seiner Aussage bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft. Mit Stoppschildern!? Ja nee, is klar!
Im November wurde bekannt, dass der Bundespräsident das Gesetz überprüfen wolle und die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” gebeten habe. Daraufhin hatte das Bundeskanzleramt Köhler mitgeteilt, dass sie die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben wollen.

[Glasdemokratie] Und somit wäscht die FDP, zuletzt eine sehr schwammige Gegnerin des Gesetzes, ihre Hände in Unschuld. Aber wir hatten ja schon im Dezember vor dem Weihnachtsmann FDP gewarnt.

Aber es wird wie immer kommen, erst zeigt die FDP, allen ihren großen Geschenkesack, und dann bekommen am Ende doch bloß alle Deutschen die Rute. Wäre nicht das erste mal, das die FDP wieder mal umfällt. Und es wird höchste Zeit, das die Deutschen endlich ein Verfassungsstrafrecht bekommen. Es kann nicht angehen, daß Abgeordneten, die drei mal einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen oder ein solches Gesetz zur Abstimmung vorlegen, überhaupt im Amt bleiben dürfen.

Nachdem jetzt Bürgerrechtler die Vorratsspeicherung als Koalitionsprüfstein sehen, gehen wir aber davon aus, das die FDP noch ganz andere Kröten schlucken wird. Wie ihr wisst schätzen wir Gerhard Baum von der FDP sehr. Aber er wird in dem neuen Machtgefüge nicht viel ausrichten können. Genauso wenig wie die bayrische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Nachdem Politiker des voraussichtlichen Koalitionspartners von CDU/CSU vor den gestern gestarteten Verhandlungen schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus forderten sowie weiterhin auf Websperren und Vorratsdatenspeicherung bestanden, hat der FoeBuD zu einer Mahnwache aufgerufen, die unter dem Titel “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” steht. Die Piratenpartei ermahnte ebenfalls die FDP, ihr Wort zu halten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun besorgte Bürger auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen.

Glasdemokratie: Wir halten das alles für Säbelrasseln der FDP. Damit die Koalition aber zustande kommt, wird die FDP klein bei geben. Im Koalitionsvertrag wird stehen, “ja wir stellen die Überwachungsgesetze nochmals auf den Prüfstand” aber am Ende bleibt alles beim Alten. Die FDP wird eine Kröte nach der anderen schlucken müssen.

Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.