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Nähren deutsche Geheimdienste den Rechtsterrorismus?

Redaktion — Mon, 14 Nov 2011 14:09:23 +0000

Immer neue Hintergründe des sogenannten Thüringer Nazitrios kommen an die Öffentlichkeit. Und eine engere Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Schon die Stuttgarter Zeitung stellte am 11.11.2011 die Frage: “Mischen die Geheimdienste mit?” Und zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, das heute auch noch sogenannte “legale illegale Papiere” bei dem Trio aufgetaucht sind. Solche Dokumente werden zum Beispiel Personen ausgestellt, die für Geheimdienste arbeiten oder gearbeitet haben. In Thüringer Polizistenkreisen fragt man sich längst hinter vorgehaltener Hand: Wer stellte denen die falsche Dokumente aus, mit denen sie erst nach Belgien geflohen sind, dann auf dem Balkan und selbst in Südamerika unterwegs gewesen sind. Wer half ihnen, wer deckte sie und gab ihnen Geld? Wie konnten sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegenseitig so erschiessen, dass ihre Gesichter völlig unkenntlich sind? Warum soll anschließend ihre Komplizin Beate Zschäpe den Wohnwagen dann auch noch angezündet haben?
Der “Spiegel” berichtet von einem Aktenvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes, in dem vermutet wird, dass das Trio das Untertauchen mit Hilfe eines Geheimdienstes gelang. Ein Polizist steckte dem Nachrichtenmagazin zudem, dass “die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hindeuten” würde und dass Beate Z. bei der Polizei “Schutz gesucht” habe.
Erwartungsgemäß dementiert der Geheimdienst all diese Vermutungen. Seit dem Abtauchen des Trios im Januar 1998 habe man keine Hinweise über ihren Aufenthaltsort gehabt, heißt es beim Verfassungsschutz in Erfurt. Bleibt abzuwarten wie sich dieser Geheimdienstskandal weiterentwickelt, dann das es einer ist, darüber sind sich fast alle Medien einig. Bleibt abzuwarten welche Politiker jetzt aktiv werden, um diese Sache wieder zu vertuschen, damit der Thüringer Sicherheitsapparat nicht in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Liebe Iren, bewahrt uns vor diesem Europarat

Redaktion — Wed, 30 Sep 2009 11:15:14 +0000

Vote NO for us

Am 02.10.2009 stimmen die Iren nochmals in einem Volksentscheid über den Lissabonvertrag ab. Wir können nur hoffen, sie stimmen mit NEIN! Der Europarat möchte jetzt das die Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (“Internet Governance”) engagieren.
Liebe Iren, ihr habt es jetzt noch in der Hand. Vote NO for us! Die anderen Länder in Europa durften ja leider nicht in einer Volksabstimmung entscheiden. Ist schon bezeichnet für die europäische Demokratie.
Deutsche Provider sind hier eh ganz vorne mit dabei. Zu solchen Erfüllungsgehilfen kann sich eigentlich jeder Regierung nur beglückwünschen. Und wer glaubt der gelbe Anteil der schwarzgelben Suppe in Deutschland könne das mildern, der sieht sich angesichts solcher Meldungen leider enttäuscht.

Sperrung von Internetseiten in Deutschland beginnt

Redaktion — Wed, 13 May 2009 07:03:13 +0000

Wie wir so eben bei Fefe lesen müssen, beginnt Deutschland die Internetsperren aktiv einzusetzen. Es hat die Satire-Seite mit dem Stopp-Schild erwischt. Einige erste Hintergründe dazu finden Sie auf der Seite vom Pantoffelpunk-Blog. Fefe schreibt völlig zu Recht:

Ist das zu fassen? Das BMI sperrt nicht nur wiederholt trotz mehrfacher direkter Aufforderung keine Kinderpornoseiten, aber eine Satireseite sperren sie?! Un-fass-bar! Ich bin ja nicht auf den Mund gefallen, aber da fehlen mir die richtigen Worte.

Eine weitere Aufklärungsseite “www.politik-global.org” ist wegen Volksverhetzung, lt. dem AG Tiergarten, gesperrt. Gut, ob die Thesen von einem Scharlatan wie Dr. Hamer jetzt eine Aufklärung darstellen, darüber kann man wahrlich streiten. Aber diese riegerose Maßnahme geht gar nicht.
Hervorragender Kommentar von Freeman:

Der beste Weg eine Diktatur zu entlarven, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, so dass es jeder sieht! Wann realisiert ihr endlich, wir laufen in eine faschistische Diktatur? Erst wenn man euch die Tür eingetreten hat? Dann ist es zu spät!