wer das wohl ist?

Und diese Zombies betreiben einem Staatsstreich gegen das Grundgesetz, Freiheit und die Demokratie in Deutschland. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen. Aufmerksamen Lesern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Wie können dann deutsche Politiker über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen. Das heisst, dass sowohl die deutsche “Bundesregierung”, als auch die deutschen “Parlamentarier” der Europäischen Union die Ermächtigung zur Ausserkraftsetzung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Strukturen durch ihre Unterschrift unter einen Vertrag erteilt haben, dessen Text nicht einmal vorlag und dessen bekannten Teile nach Aussage des willigen Abgeordneten Ströbele “auch für Juristen schwer lesbar und kaum verständlich” war. Der investigative Journalist Jürgen Elsässer bezeichnete diesen Vorgang am 24.April im “Neuen Deutschland” als “Kalter Putsch gegen das Grundgesetz”!
Auf mein Parteibuch ist dazu zu lesen:

In Irland ist jedoch schon etwas Sand ins Getriebe gekommen, sodass die Diktatur der EU-Bürokraten nicht wie von Rüstungslobbyisten zunächst geplant schon am 01.01.2009 in Kraft treten kann, sondern sich zumindest um einige Monate verzögert. Und auch in Deutschland geht es langsam los: letzten Samstag war eine erste kleine Demo auf dem Alex in Berlin, am Mittwoch gibt es in Berlin, Essen und Leipzig Demos und am Freitag eine Mahnwache vor dem Bundesrat. Wenn es genug Demonstrationen gibt, wird es den Pressezaren in Europa nicht länger gelingen, den Widerstand gegen die Abschaffung der letzten Reste von Demokratie in Europa so totzuschweigen wie den Protest widerspenstiger Parlamentarie im Europaparlament.
 
Jeder Tag Verzögerung ist wichtig und hart umkämpft, denn sollte sich die Einführung aufgrund von Protesten noch etwas weiter verzögern, könnte aus der Bundestagswahl 2009 eine indirekte Abstimmung über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen.
Alle Info´s hier zu finden Sie hier, unter unserem blauen zeitbombentickenden EU-Banner.

Unter diesem Titel gibt es einen interessanten Artikel in der Frankfurter Rundschau. Von den Befürwortern des EU-Reformvertrages wird ja immer so getan, als ob nur der Prof. Schachtschneider der einzige Kritiker wäre. Übrigens der Mann hat sehr fundierte Gründe gegen diesen EU-Reformvertrag genannt.
Wie wir ja schon berichteten, gibt es zur Zeit eine E-Mail Aktion auf dem Portal von infokrieg.tv. Aber es gibt weitere Kritiker und zwar aus ganz Europa.

Das Euromemorandum

Vollbeschäftigung mit guter Arbeit, ein starker öffentlicher Sektor und internationale Zusammenarbeit. Demokratische Alternativen zu Armut und Unsicherheit”, lautet der Titel des Euromemorandums 2007, das von rund 300 Wirtschaftswissen- schaftlerInnen aus 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben wurde. Es kritisiert die Entwicklung der EU zu einem marktliberalen und nach innen und außen zunehmend aggressiven Machtblock, der nicht in der Lage ist, den wachsenden sozialen und ökologischen Probleme in Europa angemessen zu begegnen. Die Folge seien hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse , wachsende Armut und soziale Ungleichheit.

Die Euromemorandum-Gruppe ist ein Netzwerk europäischer Wirtschafts- wissenschaftlerInnen, das seit 1995 die EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik analysiert und Alternativen entwickelt. www.memo-europe.uni-bremen.de

Aber die EU-Eliten sind ja der Meinung eine Volksabstimmung sei nicht notwendig. Entweder halten Sie die Völker für zu dumm oder aber zu SCHLAU! Von manchen wird die obengenannte E-Mail Aktion mittlerweile belächtet. Mitnichten! Jeder sollte sich dafür interessieren, was der EU-Vertrag für Auswirkungen mit sich bringt. Und bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten seinen Bundestagsabgeordneten seiner Wahl anschreiben, um den Politikern klarzumachen, das Volk interessiert sich für das, was über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll.
 
Und sollten Sie auch für eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrag sein (denn nur das wäre gelebte Demokratie) finden Sie Unterstützung. Die European Referendum Campaign kämpft für ein Refrerendum in jedem EU-Mitgliedsstaat.