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Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. Insgesamt liest sich die Stellungnahme des obersten EU-Datenschützers ernüchternd: “Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‘Internet der Dinge’ und ‘Intelligente Umgebungen’ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags.
Hustinx sieht im Stockholmer Programm die Weiterführung einiger besorgniserregender Trends. Einer der wichtigsten ist der zunehmende Zugriff der Polizeibehörden auf Datenkomplexe, die von der Privatwirtschaft erfasst werden und ursprünglich gar nicht für Fahndungszwecke geschaffen wurden. Prominentestes Beispiel dafür ist sicher die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aus Telefonie und Internet (Data-Retention), aber auch die Nutzung von Mautdaten und Bankverbindungsdaten (SWIFT-Affäre) erwähnt der Datenschützer. Große Sorgen bereitet dem obersten Datenschützer auch der Trend hin zur Zentralisierung von Datenbanken und zur Einführung immer neuer zentraler Systeme. Er erwähnt das Schengen-Informationssystem (SIS/SIS II), die Ausweitung des Polizeidatensystems ECRIS auf Bürger von außerhalb der EU und den geplanten Index von Straftätern aus Drittstaaten (EICTCN). Auch die Sammelwut der EU in Bezug auf biometrische Daten bereitet Hustinx Kopfzerbrechen. Die Kommission kümmere sich nicht um das Thema, so Hustinx, während verbindliche Richtlinien zum Schutz biometrischer Daten fehlten. Der Datenschützer schließt damit, dass er die Kommission bei ihrer Forderung nach einem umfassenden Datenschutzplan für die EU unterstütze. Dieser Plan solle auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und für das Stockholm-Programm gelten.
Glasdemokratie: Die Aussagen Peter Hustinx decken sich somit mit der Rede von Patra Pau (Die Linke) in der Grundrechte-Debatte im Bundestag.
Seien wir doch mal ehrlich, Demokratie ist Scheisse! Zumindest, wenn es nicht nach den Nasen der Herrschenden geht. Deswegen durften von den 27 europäischen Völkern, auch nur die Iren abstimmen. Und da sich isolierte Insulaner schon mal irren können, dürfen die jetzt nochmal, an die Wahlurnen. Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Dies gab jetzt die Regierung in Dublin bekannt. Damit das diesmal auch klappt, und somit endlich wieder “Demokratie” in Europa herrscht, hat man den Iren die Augen und Ohren mit einem Zusatzprotokoll verkleistert. Darin hat man den Iren Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen.
Europäische Demokratie bedeutet somit – wir lassen solange abstimmen, bis den Herrschenden das Ergebnis passt! Solch eine Demokratie IST Scheisse!
Wie wir heute wissen, haben die Politiker die dem EU-Vertrag und seinem Begleitgesetz im Bundestag zugestimmt haben, grundgesetzwidrig gehandelt. Zumal sie damals was beschlossen haben, was die meisten gar nicht gelesen hatten. Und weil die meisten das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht gelesen haben, hat es ihnen Gregor Gysi nochmal, mehr als deutlich, erklärt.
… Warum sagt nicht einer von ihren Fraktionen, wenigstens einen kritischen Satz? “Ja, wir haben etwas grundgesetzwidriges beschlossen!” … Das wäre ja wohl das mindeste, was ich hier erwartet hätte! … Durch Gauweiler, Staufenberg und die Fraktion die Linke, sind die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt worden und SIE hätten sie geschwächt!
Wir sollten uns alle bei Dr. Gauweiler, Graf Staufenberg und den Linken, bedanken! Zumal dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerade erdbebenmäßig durch die EU-Mitgliedsstaaten läuft, denen gerade klar wird , wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden.
P.S Hinweis von Fefe: Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück. Glasdemokratie: Natürlich wird diese Partei, jetzt noch lauter schreien: “Das Internet ist gefährlich und gehört abgeschafft”
Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag in Rom hinterlegt wird, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. In Deutschland hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen das Zustimmungsgesetz geklagt. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik. Wichtige Entscheidungen würden dem Bundestag und damit dem deutschen Volk entzogen. Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen: Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden – jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung. Solange aber das nun 60-jährige Grundgesetz Gültigkeit hat, beansprucht das Bundesverfassungsgericht ein Letzt-Entscheidungsrecht in allen Verfassungsfragen. Es behält sich – auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in diesen Fragen das letzte Wort vor “wenn Rechtsschutz auf EU-Ebene nicht zu erlangen ist”. Das kann zu großen europapolitischen Konflikten führen. Eine juristische Einschätzung der Entscheidung findet sich im law-Blog. Radio Utopie meldet:
Zu beobachten war, dass Dr.Gauweiler und sein Anwalt sich die Hand gaben, während dem Herrn Aussenminister die Gesichtszüge entglitten.
Wie soeben die schweizerische Presse meldet, wagt Irland eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Forderung Irlands befriedigen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt. Glasdemokratie: Somit sollte auch dem letzten Europäer klar sein, die Demokratie ist in Europa abgeschafft, die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis gefällt. Wir legen jedem Europäer noch mal diese Internetseite und dieses Video ans Herz.
Peter Hustinx
