Die Deutsche Telekom (DT) steht vor einem neuen Datenskandal. Die britische Mobilfunktochter räumte am Dienstag ein, dass Mitarbeiter persönliche Daten Tausender Kunden an andere Unternehmen verkauften. Die Daten sollen ohne Wissen von T-Mobile UK verkauft worden sein, erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen habe die britische Datenschutzbehörde ICO über den Gesetzesverstoß informiert. Die Tochter der DT bedauere den Diebstahl der Daten “zutiefst”. Mit dem Problem der illegalen Datenweitergabe hätten auch Konkurrenten zu kämpfen. Nach Angaben der ICO sollen die Kundendaten für eine “beträchtliche Summe” an Mitarbeiter von Konkurrenten gegangen sein. Dabei habe es sich unter anderem um Namen, Adressen und Vertragsdauer gehandelt. Die Kunden von T-Mobile UK seien anschließend von Vermittlern angerufen worden, um ihnen neue Verträge anderer Mobilfunker zu verkaufen. Laut einer Stellungnahme der Behörde gegenüber dem britischen Justizministerium könnten in Summe Millionen von Kundendaten von der Weitergabe betroffen sein. Der Fall wurde eher zufällig publik: ICO-Chef Christopher Graham hatte sich in einer Vorlage an die Regierung beschwert, dass das Strafmaß von 5.000 Pfund (rund 5.600 Euro) für Datenverstöße zu gering sei – und nannte in der BBC am Dienstag den Fall als Beispiel. Er wollte dabei allerdings keinen Namen nennen, um das Gerichtsverfahren nicht zu beeinträchtigen. Alle Mobilfunkanbieter außer T-Mobile bestritten im Anschluss, der Schuldige zu sein.

Prominente britische Musiker haben sich gegen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und die britische Regierung aufgefordert, entsprechende Pläne fallenzulassen. “Wir wollen uns unsere Fans nicht zu Feinden machen”, sagte Dave Rowntree, Schlagzeuger der Britpop-Band Blur, zur BBC. Rowntree ist ebenso wie zahlreiche andere prominente britische Musiker – darunter Ed O’Brien von Radiohead, Nick Mason von Pink Floyd und Billy Bragg – Mitglied der britischen Featured Artists Coalition (FAC). Die FAC veröffentlichte am Donnerstag ein gemeinsames Statement mit der British Academy of Songwriters, Composers and Authors und der Music Producers Guild, in dem sich die Interessenvertretungen vehement gegen die von der britischen Regierung geplanten Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen richten. Filesharing zeuge auch von großem Interesse an Musik, sagte Rowntree. Das sollte nicht zerstört werden, so der Blur-Drummer zur BBC. Viele jungen Leute würden Musik über Filesharing-Netzwerke kennenlernen, sagte Bragg: “Sie zahlen zwar nichts für die Songs, kaufen sich aber Konzerttickets.”
Die Musiker äußerten auch Zweifel an der Effektivität der geplanten Maßnahmen. Netzsperren könnten leicht umgangen werden, meinte Radiohead-Gitarrist O’Brien zur BBC: “Sie werden nicht funktionieren.” Die Interessenvertretungen der Musiker und Komponisten forderten die britische Regierung auf, anstatt Fans zu bestrafen, neue Geschäftsmodelle zu fördern.
In Frankreich wurde ein bereits beschlossenes Gesetz zu Netzsperren vom Verfassungsgericht gekippt, weil die Einbeziehung eines Richters nicht vorgesehen war. Nun soll ein Richter im Schnellverfahren über Netzsperren entscheiden. Ein Votum zu dem Gesetz in der französischen Nationalversammlung wurde zuletzt auf September verschoben.

[Update 26.07.2009] Der Providermonopolist Karoo hat sich wohl entschlossen, seinen Kunden künftig erst nach dem dritten Verstoß den Zugang blockieren.

Wenn man Monopolist ist, kann man halt mit seinen Kunden wilde Sau spielen. So wie der englische Provider Karoo, der bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, wie durch File-Sharing via Peer-to-Peer-Netzwerke etwa, seine Kunden ohne Vorwarnung vom Netz getrennt. Und das schon seit Jahren. Und er verpasst seinen Kunden auch das volle rechtliche Programm. Um den Internetzugang wieder zu erlangen, müsse der Kunde eine schriftliche Unterlassungserklärung abgeben, dass er künftig keine Urheberrechtsverletzungen mehr begehe. Der britische Provider habe diese Verstöße in seinen Nutzungs- bedingungen festgeschrieben und behalte sich das Recht vor, den Anschluss ohne Vorankündigung zu kappen. Somit beweisen die Engländer mal wieder, sie wollen die ersten sein, die den perfekten orwellschen Überwachungsstaat schaffen. Denn mit dieser Praxis geht der britische Provider noch einen Schritt weiter als das von der Musik- und Filmindustrie geforderte “Three-Strikes-Out”-Modell nach französischem Vorbild, das bei Urheberrechtsverstößen zwei Warnungen vorsieht, bevor der Anschluss getrennt wird.

Der grösste derzeitige Überwachungstaat der Welt, Grossbritannien, möchte seine Bürger weitere Freiheitsrechte berauben. Ausgehend von einer entsprechenden Direktive der EU-Kommission werden ab 15. März 2009 alle Internet Service Provider (ISPs) in Großbritannien per Gesetz dazu verpflichtet, Informationen über den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit zur Verfügung zu stellen. Um den ISPs bei der Durchführung dieser Aufgabe unter die Arme zu greifen und einen reibungslosen Ablauf der Datenprotokollierung zu gewährleisten, will die britische Regierung nun den betroffenen Unternehmen im Rahmen des sogenannten Interception Modernisation Programmes eine finanzielle Unterstützung von mehr als 25 Mio. Pfund (27,8 Mio. Euro) zukommen lassen. Während die neuen Regelungen laut Regierung vor allem der “inneren Sicherheit” im Land zugute kommen sollen, haben die aktuellen Pläne in den Reihen von Datenschutzexperten heftige Proteste ausgelöst. “Die von der Regierung in Aussicht gestellten Gelder könnten weitaus sinnvoller verwendet werden”, kritisiert Richard Clayton, Forscher im Bereich Computersicherheit an der University of Cambridge , gegenüber der BBC. Es sei vollkommen unnötig, jede einzelne E-Mail, die jemand über seinen ISP erhält oder abschickt, mitzuprotokollieren. Dass Großbritannien sich zu einem Vorreiter in Sachen Überwachung in Europa entwickelt hat, sei mittlerweile kein Geheimnis mehr.

Das britische Innenministerium will die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung im Inland und in EU-Staaten durchführen lassen. Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig “Ferndurchsuchungen” (“Remote Searches”) auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt. Nach dem bisherigen Willen des Innenministerrates könnten sich etwa britische Ermittler bei einer Ausarbeitung des Vorhabens in einer EU-Verordnung oder einem Rahmenbeschluss auch in die Rechner von Bundesbürgern “einhacken”. Denn hierzulande sind seit Anfang Januar mit dem Inkrafttreten der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) heimliche Online-Durchsuchungen rechtlich verankert. Andererseits könnten BKA-Beamte den “Bundestrojaner” etwa gegen Verdächtige in Großbritannien einsetzen – in diesem Fall dann auch ohne Richtererlaubnis. Britische Oppositionspolitiker und Datenschützer lehnen den Vorstoß aus dem Innenministerium und Brüssel entschieden ab. Doch “die Ausübung solcher einschneidenden Befugnisse wirft ernsthafte Datenschutzprobleme auf.” Die Regierung müsse zunächst erläutern, wie derartige Verfahren praktisch ablaufen welche Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden könnten. Shami Chakrabarti, Leiterin der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty, sieht die möglichen rechtlichen Grundlagen für EU-weite Online-Razzien verfassungsrechtlich auf wackligem Grund stehen. Die geplanten Maßnahmen verglich sie mit einem Wohnungseinbruch.

[Update] Jetzt denkt das britischen Verteidigungsministerium schon über Pläne nach, die Pressefreiheit bei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gesetzlich einzuschränken. Auch der Polizei sollen gesetzlich bindende Vorschriften die Macht verleihen, Medien von der Berichterstattung bestimmter Fälle, die “Implikationen für die nationale Sicherheit haben”, abzuhalten. Bislang fußten Absprachen zwischen Regierungsvertretern, bzw. Vertretern der Polizei und den Medien auf freiwilliger Basis.
 
Wer hätte gedacht das England es im Jahre 2008 noch schafft ihre Version von Orwell´s 1984 zu vollenden. Denn britische Regierungskreise denken darüber nach, eine “Black-Box-Technologie” einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine “gigantische” Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern. Die Informationen der Zeitung beruhen auf Gesprächen, die Vertreter des Innenministeriums mit führenden Repräsentanten der IT- und Telekommunikationsindustrie geführt haben. Für das kommende Jahr ist ein neues Gesetz (Communication Data Bill), geplant, das die Überwachung und Speicherung von Datenströmen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung regeln soll, wozu auch die Errichtung der großen Datenbank gehört. Die Black Boxes sollen demnach “sicher und ohne direkten Input der Internetprovider” operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung. Ungewöhnlich ist jetzt aber, dass die bereits jetzt bekannt gewordenen Regierungspläne zur Ausweitung der Überwachung auf größere Skepsis und Protest in der englischen Öffentlichkeit treffen.

Im orwellschen England fragen sich die Menschen, wann der erste Gesetzentwurf eingebracht wird, der unter Verweis auf Möglichkeiten zur Verbrechensvorbeugung eine verpflichtende Videoüberwachung sämtlicher Räume und Gebäude im Land vorsieht. Zwei große englische Kinobetreiber haben jetzt das orwellsche Überwachungsprinzip für sich entdeckt. In zahlreichen Sälen der Lichtspielhäuser von Vue Entertainment und Odeon Cinemas wurden CCTV-Überwachungssysteme installiert, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Zuschauer während der Vorstellungen kontinuierlich zu filmen. Die Bilder der Closed-Circuit-Television-Systeme werden live zu einem Kommandostand im Kino-Foyer übertragen, 31 Tage lang gespeichert und sollen “Verbrechen verhindern”. Möglicherweise dient das Ganze aber auch nur einfach dazu, Besucher herauszufiltern, die sich nicht an das Verbot halten, keine mitgebrachten Speisen und Getränke im Kino zu verzehren. Bei einem Preis von 3Euro für eine kleine Cola, hat sich die teure Kamerainvestition (38.000 Euro) nach vier oder fünf Jahren gegenfinanziert.