Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschafts-Interessen und viel Geld. Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Wie setzen sie ihre Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie? ZDFzoom ist es gelungen, gleich mehrere Lobbyisten bei ihrer Arbeit zu begleiten. Helmuth Prinz etwa, Chef des Floristenverbandes, der gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kämpft. Oder Karl Jurka, Vollprofi und “alter Hase”, der seine Dienste jedem zur Verfügung stellt, der das notwendige Kleingeld mitbringt – und offen dazu steht. Die Reporter sind dabei, wenn sie sich mit Abgeordneten treffen, Kontakte knüpfen und Insiderinformationen aus erster Hand sammeln.

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) erstellte nach Recherchen von NDR Info psychologische Profile ihrer Kunden, um effektiver Versicherungen oder Aktien verkaufen zu können. Dem Bericht zufolge teilt die größte deutsche Sparkasse ihre Kunden in sieben Typen ein, darunter „Bewahrer“, „Hedonisten“ oder „Abenteurer“. Wie aus Dokumenten hervorgehe, sollen die Bankberater dadurch gezielter auf die Verbraucher zugehen. Die Kunden der Bank würden über die Einordnung in verschiedene psychologische Profile nicht informiert, hieß es. Auf welcher Datenbasis die Sparkasse ihre Kunden einordne, sei unklar. Ohne Zustimmung der Kunden ist eine ausführliche Auswertung etwa von Girokonten nicht erlaubt. Außerdem müssten die Kontoinhaber über den Zweck der Auswertung informiert werden.

Nicht das Ihr alle jetzt glaubt das macht nur die HASPA. Das machen alle Banken, nur die HASPA hat sich halt erwischen lassen. Das die Bank nur die Produkte verkauft, die ihre Kunden auch gebrauchen können, ist ein Ammenmärchen. Die Kundenberater haben Monatsziele zu erfüllen. Von Bausparverträge über Lebensversicherungen müssen die alles verkaufen, was in der Bankgruppe angeboten wird. Und sie versuchen ALLES zu verkaufen. Und sie benutzen auch jede Werbestrategie – legale wie illegale!

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem deutschen Staat und Wirtschaftsunternehmen. Der Bürger habe ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiere, sagte Schaar dem “Spiegel”. Das gelte auch für den Bund, wo selbst Verträge mit Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wegen Vertraulichkeitsklauseln vor der Öffentlichkeit geschützt würden. Damit werde aber teilweise das Informationsfreiheitsgesetz ad absurdum geführt, das das Handeln der Behörden transparenter machen soll. In den Ministerien und Archiven des Bundes lagern nach Berechnungen eines Historikers mehr als 7,5 Millionen Geheimakten. Allein im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium würden über 3,5 Millionen als Verschlusssache gestempelte Dokumente liegen, errechnete der Freiburger Historiker Josef Foschepoth nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Diese seien in aller Regel der zeitgeschichtlichen Forschung entzogen. Noch vor der Sommerpause will das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden. Damit werde ein “hohes Maß an Transparenz und Publizität” geschaffen, heißt es in einer Stellungnahme des Senats zu der Initiative von Grünen und den Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke.

[Update 21.11.2009] Her Schäuble ist genauso auskunftsfreudig zum selben Thema bei Maybrit Illner. Und holländische Journalisten kennt er aus Prinzip nicht!

Okay, wenn es um Fussball geht, können die Deutschen die Holländer ja nicht so gut leiden. Aber wenn es um eine Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin geht, dann laufen die Holländer wirklich zur Höchstform auf! Und machen auch prompt das Tor. Torschütze Rob Savelberg!

Der für den Telegraaf schreibende freie Journalist Rob Savelberg hat seinen Artikel zur Pressekonferenz zum Ende der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Hier findet man die deutsche Übersetzung.
Hier sein Interview in der Berliner Morgenpost.