Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Die französische Regierung ist mit einem neuen Anlauf gescheitert, Internetsperren für Raubkopierer einzuführen. Die Nationalversammlung vertagte die Abstimmung über den in Frankreich und der EU heftig umstrittenen Gesetzentwurf am Dienstag auf September. Eigentlich sollte der Text am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Aber rund 900 Änderungsanträge sowie Widerstände aus allen politischen Lagern machten das Votum nach Angaben von Parlamentspräsident Bernard Accoyer vor der Sommerpause unmöglich. Die abermalige Vertagung ist ein herber Rückschlag für das Vorhaben von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Frankreich zum Vorreiter im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen im Internet zu machen.
Die Bedeutung des Internet für die Teilhabe am demokratischen Leben und die Meinungsäusserung sei so hoch, so der angerufene Verfassungsrat, dass ein Aussperren aus dem Netz gegen Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789 verstosse. Die Sanktion könne allenfalls von einem Richter, nicht aber von einer Behörde beschlossen werden.
Kleiner Scherz am Rande:
Im kleinen Kreis scherzte der neue Kulturminister Frédéric Mitterrand indes laut Vertrauten, er habe bereits zwei Internetanschlüsse, um im Fall des Falles einer Netzsperre zu entkommen.
Glasdemokratie: Ein Sprichwort lautet: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. Insgesamt liest sich die Stellungnahme des obersten EU-Datenschützers ernüchternd: “Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‘Internet der Dinge’ und ‘Intelligente Umgebungen’ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags.
Hustinx sieht im Stockholmer Programm die Weiterführung einiger besorgniserregender Trends. Einer der wichtigsten ist der zunehmende Zugriff der Polizeibehörden auf Datenkomplexe, die von der Privatwirtschaft erfasst werden und ursprünglich gar nicht für Fahndungszwecke geschaffen wurden. Prominentestes Beispiel dafür ist sicher die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aus Telefonie und Internet (Data-Retention), aber auch die Nutzung von Mautdaten und Bankverbindungsdaten (SWIFT-Affäre) erwähnt der Datenschützer. Große Sorgen bereitet dem obersten Datenschützer auch der Trend hin zur Zentralisierung von Datenbanken und zur Einführung immer neuer zentraler Systeme. Er erwähnt das Schengen-Informationssystem (SIS/SIS II), die Ausweitung des Polizeidatensystems ECRIS auf Bürger von außerhalb der EU und den geplanten Index von Straftätern aus Drittstaaten (EICTCN). Auch die Sammelwut der EU in Bezug auf biometrische Daten bereitet Hustinx Kopfzerbrechen. Die Kommission kümmere sich nicht um das Thema, so Hustinx, während verbindliche Richtlinien zum Schutz biometrischer Daten fehlten. Der Datenschützer schließt damit, dass er die Kommission bei ihrer Forderung nach einem umfassenden Datenschutzplan für die EU unterstütze. Dieser Plan solle auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und für das Stockholm-Programm gelten.
Glasdemokratie: Die Aussagen Peter Hustinx decken sich somit mit der Rede von Patra Pau (Die Linke) in der Grundrechte-Debatte im Bundestag.
Die Justizminister der Länder wollen den vorsätzlichen Aufruf von Internetseiten mit kinderpornographischem Material unter Strafe stellen. Diese Verschärfung solle bei der Reform des Sexualstrafrechtes berücksichtigt werden, sagte Sachsens Justizminister Mackenroth (CDU) am Donnerstag nach der Konferenz der Justizminister der Bundesländer in Dresden. Mackenroth, der Vorsitzende der Konferenz, sagte, die Minister wollten “ein klares Signal gegen diese Schmuddel-Mafia setzen”.
NEIN wollen Sie eben nicht. Über die Bekämpfung der Verursacher der Webseiten verloren die Justizminister kein Wort. Der Internetuser der vielleicht über Cross Site Scripting ungewollt auf so eine Seite geschickt wird, den wollen sie kriminalisieren. Und wenn man dann auf deren Computer, nach einer Hausdurchsuchung mittels SEK, keine Kinderpornomaterial findet, könnte vielleicht auch wieder Folter durch Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt sein. Solche Vorschläge sind dem Herrn Mackenroth ja nicht fremd. Es soll ja Justizminister geben, die wähnen sich, wenn sie bis zum Hals in einem Sumpf stecken, nur in einem kleinen Feuchtgebiet.
Angesichts der Möglichkeiten des Internets eine grüne Revolution wie im Iran auszulösen oder Petitionen zum Erfolg zu verhelfen, denkt man in Deutschland wahrscheinlich schon über ein Verbot des gesamten Internets nach. Und wenn die deutschen Bürger dann wieder mehr Briefe schreiben, hätten die Gefängnisinsassen auch wieder eine sinnvolle Tätigkeit am Shredder.
In den unendlichen Weiten der Gehirne von deutsche Politiker geistert ja die Vorstellung über das Internet als Datenautobahn. Und an eine solche Autobahn gehören nun mal Stopp-Schilder und auch Notrufsäulen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt, um jetzt digitale “Notrufsäulen” aufzustellen. Das Konzept umfasst eine Aufklärungskampagne unter dem Motto “Der 8. Sinn im Netz” sowie das Online-Angebot “Web Patrol” und eine Software, mit der Übergriffe oder Verstöße im Netz gemeldet werden können. Hoch lebe die deutsche Blockwartmentalität in Deutschland. “Web Patrol” ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) unter Mitarbeit von Vertretern aus Forschung und Wirtschaft. Zu den Partnern gehören T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). “Web Patrol” umfasst ein Informationsportal, das “zielgruppenorientiert” über Fragen der Sicherheit und des Verhaltens im Netz informieren soll. Dazu gibt es ein kleines Programm, über das verdächtige Inhalte direkt an eine “unabhängige Clearingstelle” gemeldet werden können. Die parallel zum Browser laufende Software soll “so eine Art Notrufsäule” im Netz sein, “ein 110 im Internet”. Bundestrojaner ick hör dir trapsen! Die Beamten der Claeringstelle können sie alle 2 Monate in die Klapse einweisen. Die werden sich wundern wie viele “Internetspezialisten” sich dort wegen Bagatellsachen (” , bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… “) weinerlich melden werden. Von der unter dem Ansturm zusammenstürzenden Hardware wollen wir erst gar nicht reden. Armes Deutschland!
[Update] Thema unterirdische Verbringung vom hochgiftiges Kohlenmonoxid in geologischen Endlagern. Auch die Firma Bayer AG hat solche Pläne in der Schublade. Video unbedingt ansehen:
Die Mafia wurde schon immer durch das Geld regiert. So auch im Mafialand Deutschland. Und wer viel Geld hat, kann in Deutschland auch seine Meinung vertreten. Mit weniger Geld in der Tasche ist es Essig mit der deutschen Meinungsfreiheit. Wer es nicht glaubt, kann sich heute gleich zweimal selber von der Zensur der Meinungsfreiheit überzeugen. Wie heute schon im Parteibuch geschrieben wurde:
Zensurschauspiel gegen den Betreiber der Buskeismus-Seite ist beim Landgericht Berlin (Tegeler Weg) am 04.06.09, 13:00, im allseits beliebten Partyraum 143, Az. 27 O 216/09. Zensurschauspiel gegen Ulrich Brosa findet statt am Donnerstag, 04.06.2009, 12:30 im Amtsgericht Kirchhain, Raum 116 Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain.
P.S Der Eintritt ist bei beiden Schauspielen selbstverständlich frei!
Auch Berichte über das Bienensterben durch die Bayer AG, eine Nachfolgerin der I.G. Farben, sowie deren Vorhaben, hochgiftiges Kohlenmonoxid per unterirdischer Pipeline von dem Dormagener Bayer-Werk zum Standort Krefeld zu leiten, sind eigentlich nicht erwünscht. Zumal die 67 Kilometer langen Strecke in einem Erdbebengebiet liegt. Auch an dem Beispiel der Solarkritik haben wir schon mal bewiesen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch eine Farce ist. In der Mafia werden Kritiker und unliebsame Zeugen einbetoniert. In Deutschland werden sie noch von der Politjustiz, nur finanziell, ruiniert. Erhaltet euch die Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 im Osten, die haben beide Seite, das Volk und auch die damaligen Herrschenden, möglich gemacht.
Eine friedliche Revolution ist in einem Mafialand unmöglich!
Peter Hustinx
v.d. Leyen mit Browser
, bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… 
