Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem “Panoptikum der Überwachung”. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf (PDF-Datei) zur “Super-Spitzel-Behörde” ausgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem “schwarzen Tag für die Menschenrechte” die geplante “Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI”. Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, “sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen”. So werde “eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen”.

Ähnlich äußerten sich Claudia Roth und Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen: “Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: Das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut.” Generell habe die Bundesregierung mit dem Gesetz, das neben der neuen Lizenz für die Ausforschung von IT-Systemen etwa auch die Rasterfahndung ausweite, einen “Best-of-Katalog” des Überwachungsstaats produziert. BKA-Chef Jörg Ziercke will von derlei Vorwürfen aber nichts wissen. Auch SPD-Innenpolitiker sehen in einigen Punkten noch Korrekturbedarf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erhob ebenfalls “erhebliche datenschutzrechtliche” Bedenken. Das BKA solle trotz seines eingeschränkten Aufgabenbereichs bei der Prävention mehr Befugnisse erhalten, als den einzelnen Landespolizeien zur Erfüllung ihrer eigenen Gefahrenabwehraufgaben zustünden. Es sei daher zweifelhaft, ob die Einräumung so weitgehender neuer Kompetenzen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage. Als “unzureichend” bezeichnete Schaar die vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen Eingriffsmaßnahmen.

Piltz hat vergleichbare konkrete Einwände. Als “vollkommen inakzeptabel” bezeichnete sie die geplante Möglichkeit für das BKA, in Wohnungen Kameras ohne strikte Regelung zum Schutz der Intimsphäre der Betroffenen anzubringen. Bei der Klausel zu Online-Razzien würden zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Weder sei entgegen früherer Verlautbarungen aus Bundesministerien explizit verboten, zur Installation der Überwachungsprogramme Wohnungen zu betreten, “noch ist der Kernbereichsschutz so ausgestaltet, dass die unantastbare Menschenwürde geschützt wird”.

Quelle: heise.de

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:
 

Online-Petition unterzeichnen…

 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab.
 
Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen.
 
“Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also eine Vielzahl weiterer exekutiver polizeilicher Befugnisse”, warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einreichte, “eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt daher auch die Pläne für eine “Bundesabhörzentrale ab und fordert stattdessen die Einrichtung einer Grundrechteagentur. Diese Grundrechteagentur soll bei heimlichen Ermittlungen und ähnlichen Zwangsmaßnahmen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wachen sowie über die Wahrung der Rechte der Betroffenen.
 
Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert: “Bisher geht es an der öffentlichen Debatte vorbei, dass es nicht um Befugnisse im Einzelnen geht. Es geht um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine immens wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.”

Online-Demo

Angeregt durch den Beitrag “eu-vertrag-stoppen” und die Erkenntnis das alle deutschen Politiker EU-Zombies sind, haben wir uns gedacht, die Unabhängige Bürgerinitiative von Sandra Müller braucht mehr Unterstützung. Angeregt durch die Online-Demo (Eselsohr) gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir ein weiteres linkes Eselsohr angefertigt. Wer also die Bürgerinitiative mit seiner Webseite, Blog oder Community unterstützen möchte, kann ja diesen CODE in seinen Webauftritt einbauen.
Der Vertrag von Lissabon soll als die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Dieser “kalte Putsch gegen das Grundgesetz” muss verhindert werden!

wer das wohl ist?

Und diese Zombies betreiben einem Staatsstreich gegen das Grundgesetz, Freiheit und die Demokratie in Deutschland. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen. Aufmerksamen Lesern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Wie können dann deutsche Politiker über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen. Das heisst, dass sowohl die deutsche “Bundesregierung”, als auch die deutschen “Parlamentarier” der Europäischen Union die Ermächtigung zur Ausserkraftsetzung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Strukturen durch ihre Unterschrift unter einen Vertrag erteilt haben, dessen Text nicht einmal vorlag und dessen bekannten Teile nach Aussage des willigen Abgeordneten Ströbele “auch für Juristen schwer lesbar und kaum verständlich” war. Der investigative Journalist Jürgen Elsässer bezeichnete diesen Vorgang am 24.April im “Neuen Deutschland” als “Kalter Putsch gegen das Grundgesetz”!
Auf mein Parteibuch ist dazu zu lesen:

In Irland ist jedoch schon etwas Sand ins Getriebe gekommen, sodass die Diktatur der EU-Bürokraten nicht wie von Rüstungslobbyisten zunächst geplant schon am 01.01.2009 in Kraft treten kann, sondern sich zumindest um einige Monate verzögert. Und auch in Deutschland geht es langsam los: letzten Samstag war eine erste kleine Demo auf dem Alex in Berlin, am Mittwoch gibt es in Berlin, Essen und Leipzig Demos und am Freitag eine Mahnwache vor dem Bundesrat. Wenn es genug Demonstrationen gibt, wird es den Pressezaren in Europa nicht länger gelingen, den Widerstand gegen die Abschaffung der letzten Reste von Demokratie in Europa so totzuschweigen wie den Protest widerspenstiger Parlamentarie im Europaparlament.
 
Jeder Tag Verzögerung ist wichtig und hart umkämpft, denn sollte sich die Einführung aufgrund von Protesten noch etwas weiter verzögern, könnte aus der Bundestagswahl 2009 eine indirekte Abstimmung über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen.
Alle Info´s hier zu finden Sie hier, unter unserem blauen zeitbombentickenden EU-Banner.