keine Fiktion mehr …

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit der Aussendung von täglich bis zu einer Million Briefen mit der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer begonnen. Die Humanistische Union (HU) reagierte prompt. Die Bürgerrechtsorganisation sieht – ebenso wie Datenschützer – in der Steuernummer die verdeckte Einführung eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens. Für die Bundesvorsitzende der HU, Rosemarie Will, ist die Einführung der bis zu 20 Jahre nach dem Tod gültigen, aus elf Ziffern bestehenden Nummer “das falsche Signal”. Mit ihr weiche der Staat einmal mehr den Datenschutz aller Bürger auf. Bisher gelte für staatliche Datenerhebungen das Gebot einer Zweckbindung. Dies werde unter anderem dadurch gewährleistet, dass jede Behörde für ihre Aufgaben eigene Dateien aufbaut, die nicht mit den Dateien anderer Behörden vermischt werden dürfen. Selbst eine Übermittlung an ausländische Stellen sei im Gesetz vorgesehen. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, mit der Steuer-ID werde ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt: “Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen.” Auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sprach von einem “fatalen” Weg. Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung werde die Nummer allgegenwärtig sein. Hierüber könnten dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Den Aufsichtsbehörden sei es praktisch nicht möglich, einen solchen Missbrauch zu unterbinden. Die Humanistische Union (HU) hat daher eine Musterklage bereitgestellt, die Interessierte nach Erhalt ihrer Kennziffer beim zuständigen Finanzgericht einreichen können.

In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des “Bayerntrojaners”, zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. Die bayerische Polizei darf künftig verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen, die für eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” verantwortlich sind. Auch bei begründeten Annahmen auf konkrete Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten etwa gegen Leib und Leben oder Gefährdungen des Rechtsstaates sollen entsprechende heimliche Ausforschungen etwa von Festplatten erlaubt sein. Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den bayerischen Staatsschützer auch gleich altes Anschuungsmaterial an die Hand gegeben.
 

Ich kann Euch nicht hören…

Nach Ansicht der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel ist die Soziale Marktwirtschaft, die vor 60 Jahren vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) eingeführt wurde, ohne das ihr zugrunde liegende christliche Menschenbild nicht zu verstehen. Ohne die christliche Leitvorstellung vom Starken, der dem Schwachen beizustehen habe, wäre diese Wirtschaftsordnung weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich gewesen. Allerdings gerieten die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend in Vergessenheit. Leidet die Frau an altersbedingte Demenz? Sie war es doch und ihre christlichen CDU/CSU Alzheimer-Patienten die die soziale Markwirtschaft in Deutschland abgeschafft und den Feudalismus wieder eingeführt haben. ALGII, HARZ IV, 1€-Job, Zeitarbeit, KEIN Mindestlohn! Und damit der Feudalismus in ganz Europa wieder Fuss fässt, schmiedet Sie unaufhörlich an dem gescheiterten Lissabonner Vertrag. Was schert Sie das “NEIN” der Iren. Demokratie ist nur für DUMME. Ja so eine kostenlose ostdeutsche Ausbildung in Agitation und Propaganda ist eben Gold wert.
Für das weiter zu entwickelnde Friedenswerk Europa (Anmerkung der Redaktion: Mit Todesstrafe im EU-Vertrag ) forderte Frau Merkel einige „unverrückbare Maßstäbe“. Dazu gehörten unter anderem Spielregeln für einen fairen Handel(Neoliberalismus), Schutz des geistigen Eigentums(Massenabmahnungen), Verbot von Kinderarbeit(Überwachungsstaat), maßvoller Umgang mit den lebensnotwendigen Ressourcen(Kohlekraftwerke) und Bewahrung der Schöpfung(Sklaven sind nun mal unverzichbar!).

Auszug aus dem Blog – Schall und Rauch

Hier sehen wir einen der wenigen deutschen Patrioten, die im Bundestag ihre Stimme gegen den “EU-Reform-Vertrag” und seine Konsequenzen geäussert haben. Alle anderen Parlamentarier die für den Vertrag und damit für die Zerstörung des Grundgesetzes und der deutschen Souveränität gestimmt haben, sind in meinen Augen Landesverräter!!!

 
Auch wenn Henry Nietzsche dem rechtspopulistischen Lager zuzuordnen ist, das was er über den EU-Vertrag im deutschen Bundestag gesagt hat, ist eindeutig RICHTIG.