Bislang dürfen ferngesteuerte Drohnen in Deutschland nur zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich während der Weihnachtsfeiertage ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen Drohnen auch zivil eingesetzt werden – beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den derzeit verbotenen Einsatz für zivile Zwecke rechtlich ermöglicht. Der Gesetzestext wurde in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen. Die Luftfahrtlobby hatte zuvor gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden – was dann auch passierte.
Wenn jetzt schon die gesamten Handydaten von Demonstrationsteilnehmern aufgezeichnet werden, dann möchte man auch umfangreiches Bildmaterial der Demonstranten besitzen. Und mit Drohnen ist das sehr leicht zu bewerkstelligen. Auch im Jahr 2012 treibt die deutsche Bundesregierung ihre Gesetzgebung weiter in Richtung Überwachungsstaat. Drohnen sollen nicht mehr nur dem Staat dienen, sondern der privaten Wirtschaft. Doch wenn jede Spedition ihr unbemanntes Transportflugzeug vom Hof aus steuert und jede Detektei Stahlvögel einsetzt, um Seitensprünge nachzuweisen, dann stellt sich neben der Daten­schutz-Frage vor allem die nach der Sicherheit.
Drohnen lassen sich nicht nur mit Kameras ausrüsten, sondern auch mit Waffen. Somit ist es dann nicht mehr erforderlich die Bundeswehr im Innern gegen Demonstranten einzusetzen!

Der Köhler hat ja das Zugangserschwerungsgesetzes noch unterschrieben. Nur in letzter Zeit wollte mit dem Gesetz ja keiner mehr was zu tun haben. Jetzt ist der Posten des Bundespräsident vakant. Und wer ist der große Favorit oder Favoritin. Zensursula .
Jens Berger schreibt dazu:

Ob “Zensursula” überhaupt wusste, was sie da (Zugangserschwerungsgesetzes) vorschlug, ist nicht bekannt. Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde – nun kurz und fesch frisierte – Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand. Heute will am liebsten kein Unions- und SPD-Politiker etwas mit diesem Gesetz zu tun haben, an von der Leyens Hacken klebt es jedoch wie besonders hartnäckiger Hundekot. Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.

Um weitere Zensurgesetzes in Kraft zu setzen, ist das für die Regierung genau die richtige Person. Denn die Innenminister drängen ja schon wieder auf neue Überwachungsgesetze! Aber die deutsche FDJ-Propagandistin Merkel verfolgt mit dieser leyenhaften Kandidatur eigentlich ganz andere Ziele.
Jens Berger:

Von der Leyens Nominierung wäre ein Befreiungsschlag für Angela Merkel. Die angeschlagene Regentin wünscht sich keinen starken Präsidenten, der ihr und ihrer schwarz-gelben Chaostruppe die Leviten liest. Eine streitbare Person wie Norbert Lammert scheidet daher a priori aus. Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht – sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer “Old-Boys-Networks” etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht – und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.

Deutschland ist eine reine Parteiendiktatur, dem Volke wird nur eine Demokratie vorgegaukelt. Zensursula hat zwar viele Fans, aber auf die würde sie liebend gern verzichten!

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren 86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Presseerklärung 10.03.2010 – Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite www.buskeismus.de durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schälike

Und die Zensur dort, hat konkrete Gesichter!

Am 02.10.2009 stimmen die Iren nochmals in einem Volksentscheid über den Lissabonvertrag ab. Wir können nur hoffen, sie stimmen mit NEIN! Der Europarat möchte jetzt das die Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (“Internet Governance”) engagieren.
Liebe Iren, ihr habt es jetzt noch in der Hand. Vote NO for us! Die anderen Länder in Europa durften ja leider nicht in einer Volksabstimmung entscheiden. Ist schon bezeichnet für die europäische Demokratie.
Deutsche Provider sind hier eh ganz vorne mit dabei. Zu solchen Erfüllungsgehilfen kann sich eigentlich jeder Regierung nur beglückwünschen. Und wer glaubt der gelbe Anteil der schwarzgelben Suppe in Deutschland könne das mildern, der sieht sich angesichts solcher Meldungen leider enttäuscht.

Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der Webseite rettedeinefreiheit.de:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Was wurde doch der Dienst “Twitter” bei der IRAN-Wahl in Deutschland gerade auch von Unionspolitiker bejubelt. Ein wunderbares Instrument für die Opposition, sich endlich Gehör zu verschaffen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Mist ist nur, das es auch deutsche Mitbürger gibt, die sich mit diesem Dienst auskennen. Und diese wagen dann auch noch, den Dienst an einem Wahlsonntag zu benutzen. Da kann sich ein bayerischen Innenminister schon mal in die Lederhose kacken. Jetzt hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Umfrage-Instituten mit einem Verbot von aktuellen Wählerbefragungen an Wahlsonntagen gedroht, sollten in Zukunft erneut vertrauliche Zahlen vorab im Internet bekannt werden.
“Ja damisch noch a mal, sans blöd die Bayern?” Stimmenzettelmanipulation, überkleben von anderen Wahlplakten, Pressefreiheit einschränken, Wahlfälschung und Twitter-Skandale in den eigenen Reihen, DAS geht schon in Ordnung!
Schwarze Innenminister stehen halt mit unserem Rollstuhlschäuble und der Bundesmutti in der ersten Reihe, wenn es um Abbau von Bürgerrechten, Zensur, Überwachung und Diktatur geht. Vielleicht sollte die CSU das Internet an Wahlsonntagen einfach ausschalten.

Die öffentliche italienische Sendergruppe RAI hat Werbung für einen fernsehkritischen Dokumentarfilm abgelehnt, weil sie darin einen Angriff auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi vermutet.
Der schwedische Film «Videocracy» setzt sich kritisch mit dem Einfluss des Fernsehens auf die italienische Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren auseinander. In zwei 30 Sekunden langen Werbespots für den Streifen kommt auch der grinsende 72-jährige Medienmagnat Berlusconi vor, der zum dritten Mal Regierungschef ist. Die RAI sah in den Werbefilmen einen «Angriff auf die Ehre und die Reputation des Ministerpräsidenten», wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag vorlag. In einem der Werbspots sind spärlich bekleidete Frauen zu sehen, die über die Jahre im italienischen Fernsehen aufgetreten sind. Im zweiten Spot werden Statistiken zitiert, die Italiens schlechten Stand bei Chancengleichheit und Pressefreiheit thematisieren.

Ähnliche Themen zeigt der WDR – Beitrag “Diktatur des Lächelns – Italien unter Silvio Berlusconi”

Die RAI bezog sich bei der von ihr vermuteten Ehrverletzung besonders auf die spärlich bekleideten Damen. Dies beziehe sich wohl auf die jüngsten Skandale in Berlusconis Privatleben, hiess es. Der schwedisch-italienische Filmemacher Eric Gandini wies dies zurück. Der Film sei bereits vor den jüngsten Debatten abgeschlossen gewesen. Berlusconi hat mit seinem Medienimperium Mediaset ein Vermögen gemacht. Mediaset und die drei Kanäle der RAI stehen zusammen für 90 Prozent des italienischen Fernsehens. Mediaset hat die Werbespots ebenfalls abgelehnt. Die RAI erklärte, die Filmchen könnten gesendet werden, wenn ein beigestellter zweiter Beitrag einen anderen Standpunkt vertrete. Gandini sagte daraufhin, dass Mediaset und RAI per se die andere Sichtweise zeigten. «Auf sechs Kanälen, 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche», sagte Gandini. «Videocracy» hatte am (heutigen) Donnerstag in Schweden Premiere, nächste Woche wird die Produktion auch beim Filmfestival in Venedig gezeigt.

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte

Hanser Verlag
170 Seiten
ISBN: 978-3446234185
Preis: 14,90 Euro

Die Politiker sagen, es seien alles Mittel gegen die terroristische Bedrohung. Schutz vor dem Terrorismus ist für Juli Zeh und Ilija Trojanow lediglich ein Spiel mit unserer Angst, ein fadenscheiniges Argument der Politik, um an unsere Daten heranzukommen. “Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, dass irgendein potentieller Anschlag vereitelt wurde aufgrund der neuen Gesetze”, so Trojanow. Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch!