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Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. Insgesamt liest sich die Stellungnahme des obersten EU-Datenschützers ernüchternd: “Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‘Internet der Dinge’ und ‘Intelligente Umgebungen’ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags.
Hustinx sieht im Stockholmer Programm die Weiterführung einiger besorgniserregender Trends. Einer der wichtigsten ist der zunehmende Zugriff der Polizeibehörden auf Datenkomplexe, die von der Privatwirtschaft erfasst werden und ursprünglich gar nicht für Fahndungszwecke geschaffen wurden. Prominentestes Beispiel dafür ist sicher die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aus Telefonie und Internet (Data-Retention), aber auch die Nutzung von Mautdaten und Bankverbindungsdaten (SWIFT-Affäre) erwähnt der Datenschützer. Große Sorgen bereitet dem obersten Datenschützer auch der Trend hin zur Zentralisierung von Datenbanken und zur Einführung immer neuer zentraler Systeme. Er erwähnt das Schengen-Informationssystem (SIS/SIS II), die Ausweitung des Polizeidatensystems ECRIS auf Bürger von außerhalb der EU und den geplanten Index von Straftätern aus Drittstaaten (EICTCN). Auch die Sammelwut der EU in Bezug auf biometrische Daten bereitet Hustinx Kopfzerbrechen. Die Kommission kümmere sich nicht um das Thema, so Hustinx, während verbindliche Richtlinien zum Schutz biometrischer Daten fehlten. Der Datenschützer schließt damit, dass er die Kommission bei ihrer Forderung nach einem umfassenden Datenschutzplan für die EU unterstütze. Dieser Plan solle auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und für das Stockholm-Programm gelten.
Glasdemokratie: Die Aussagen Peter Hustinx decken sich somit mit der Rede von Patra Pau (Die Linke) in der Grundrechte-Debatte im Bundestag.
Wie wir heute wissen, haben die Politiker die dem EU-Vertrag und seinem Begleitgesetz im Bundestag zugestimmt haben, grundgesetzwidrig gehandelt. Zumal sie damals was beschlossen haben, was die meisten gar nicht gelesen hatten. Und weil die meisten das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht gelesen haben, hat es ihnen Gregor Gysi nochmal, mehr als deutlich, erklärt.
… Warum sagt nicht einer von ihren Fraktionen, wenigstens einen kritischen Satz? “Ja, wir haben etwas grundgesetzwidriges beschlossen!” … Das wäre ja wohl das mindeste, was ich hier erwartet hätte! … Durch Gauweiler, Staufenberg und die Fraktion die Linke, sind die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt worden und SIE hätten sie geschwächt!
Wir sollten uns alle bei Dr. Gauweiler, Graf Staufenberg und den Linken, bedanken! Zumal dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerade erdbebenmäßig durch die EU-Mitgliedsstaaten läuft, denen gerade klar wird , wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden.
P.S Hinweis von Fefe: Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück. Glasdemokratie: Natürlich wird diese Partei, jetzt noch lauter schreien: “Das Internet ist gefährlich und gehört abgeschafft”
Da sich ja nun, die von Schäuble vorgeschickten Familienministerin von der Leyen mit ihre Kinderpornodebatte leicht schwächelt, und somit die Einführung der Internetzensur ins Stocken gerät, blässt jetzt Schäuble wieder selber zum Angriff auf das Internet. Die Zahl der Menschen, die sich mit Namen im Rahmen der Online-Petition gegen die Internet-Sperren richten, hat die 110.000 schon überschritten. Da der internationaler Terrorismus und die Kinderpornographie bei den Menschen nicht verfangen hat, ist jetzt die verwahrloste Jugend in der Achse des Bösen. In einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP zur Innenministerkonferenz heißt es:
Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…
Natürlich ist es müssig zu erwähnen, dass gerade diese Jugendlichen, im Umgang mit dem Internet, fit sind, wie ein Turnschuh. Und deswegen auch die nächste Eskalationsstufe durch den rollenden Minister Schäuble. Und weil das gesamte deutsche Volk nun mal nur aus Terroristen besteht, wird auch schon wieder das Grundgesetz mit dem Dauerfeuer “Bundeswehr im Innern” beschossen. Somit müsste auch dem Letzten in deutschen Landen klar werden, wenn das aufhören soll, müssen die Überwachungsfanatiker abgewählt werden.
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erklärte, da Heraufbeschwören der Terrorgefahr sei nur der Vorwand zum geplanten Verfassungsbruch. »Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Inland will, muß Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen«, so die Linksfraktion. Aber da diese These ja von der bösen Linkspartei kommt, ist sie natürlich reiner Populismus.
Peter Hustinx
