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Deutsche Schnüffeltechnik für Diktaturen

Redaktion — Thu, 22 Dec 2011 07:47:41 +0000

Das Deutschland Panzer und anderes Kriegsgerät an diktatorische Länder liefert, ist ja nun keine spektakuläre Meldung mehr. Aber auch deutsche Überwachungstechnik, hier vermehrt auch Überwachungshard- und Software, ist in diesen Länder sehr gefragt. Und wird auch fleißig und bereitwillig von deutschen Firmen geliefert. Zu den eifrigen Abnehmern gehörten und gehören Länder wie Syrien, Iran oder Mubaraks Ägypten. Länder, die der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt haben. Und die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Handel, indem sie den Export deutscher Überwachungstechnologie mit Hermesbürgschaften abgesichert hat. Das NDR-Magazin Zapp berichtete in Kooperation mit Wikileaks in der vergangenen Woche, dass deutsche Unternehmen in Geschäfte mit Oman und wohl auch mit Turkmenistan verwickelt sind. Beide Staaten sind bekannt für Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und für Zensur im Internet.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde die Gamma-Unternehmensgruppe nach der Revolution in Ägypten. Dort fanden Demonstranten ein geheimes Angebot der britischen Gamma International Ltd. Das Unternehmen bot die Produkte FinSpy und FinFly Lite feil – Überwachungssoftware der modernsten Sorte. Die in Ägypten angebotenen Produkte FinSpy und FinFly gehören zur Gamma-Produktreihe FinFisher. Mit FinFisher ist es möglich, Computer und Smartphones mit einem Trojaner zu infizieren. Ein besonders schlagkräftiges Produkt der FinFisher-Reihe heißt FinFly ISP. FinFly ISP ist für Kunden interessant, die auf Schnittstellen des Telekommunikationsnetzes Zugriff haben. Das können vor allem Sicherheitsbehörden sein, die hierzu im Rahmen der staatlichen Telekommunikationsüberwachung ermächtigt sind. Also in fast allen Staaten der EU. FinSpy könnte den sogenannten Bundestrojaner ersetzen, eine Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung. Unklar ist noch, ob das Produkt auch “den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen” genügt, so das BKA. Die Behörde habe die Software deshalb vorerst nur “zu Testzwecken erworben“.

[Glasdemokratie] Na dann ist ja alles halb so schlimm.

Die Terror-Macher sind los

Redaktion — Thu, 18 Nov 2010 16:17:02 +0000

Angsthasen oder Terrormacher?

Terrorwarnungen, verdächtige Pakete, Innenministerkonferenz. Man muss es doch irgendwie schaffen, das die 6-monatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei der öffentlichen Pressemitteilung verdächtig oft umgeschaut, als er die konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland verkündet hat. Warum trug der Mann kein Brustpanzer? Und die Innenminister der einzelnen Länder überschlagen sich in immer neueren Sicherheitsmaßnahmen. In Baden-Württemberg seien ab sofort mehr Beamte in zivil unterwegs, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Na hoffentlich haben die genug Sonnenbrillen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Polizei werde ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien. Das werden ja lustige Weihnachtsmärkte. Aus dem Norden gab Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie bekannt, dass an den Fährhäfen verschärft kontrolliert werde. Haben Polizisten denn jetzt eine Rettungschwimmerausbildung? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wandte sich an die Bevölkerung: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, bei auffälligen Vorkommnissen wachsam zu sein und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.“ Bitte bitte, den Teppich nicht in gebückter Haltung säubern, der Nachbar könnte denken, du betest gen Mekka. Aber den Vogel hat ja wohl der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Net-Nanny) abgeschossen. Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder! Wie sehen die denn aus? Alle Barträger oder alle die eine Trainingshose tragen? Nun und dann, durfte er es ENDLICH sagen. Er ist für eine sofortige Einführung von Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails. Denn dagegen kann ja wohl kein Bürger mehr sein, angesichts der ganzen organisierten Panikmache. Wir befinden uns nämlich nicht nur in Afghanistan im Krieg sondern auch in einem innerdeutschen Psychokrieg.

Vielleicht wäre jetzt die Zeit, für deutsche Innenminister, dem Bürger die Wahrheit zu sagen: “Wir wollen endlich die STASI 2.0 auch in unserem deutschen Rechtsstaat!” BASTA oder doch lieber wieder den guten alten Blogwarrrrt!

Kik doch den Datenschutz

Redaktion — Thu, 22 Jul 2010 15:21:13 +0000

Der Schnüffel-Diskont

Der ~~Schnüffel~~Textildiscounter KiK hat die Vermögensverhältnisse der Mitarbeiter ausspioniert. Ziel sei es gewesen, sich von Beschäftigten in finanziellen Schwierigkeiten zu trennen. Die Schnüffelei hat bei KiK offenbar eine lange Tradition. “Panorama” liegt ein internes Schreiben des für Personal zuständigen KiK-Geschäftsführers Heinz Speet aus dem Jahr 1998 vor. Darin teilte Speet “streng vertraulich” mit, KiK hole “über alle neu eingestellten Aushilfsbeschäftigten eine telefonische Auskunft bei der Creditreform ein”. Es sei Unternehmenspolitik gewesen, Mitarbeiter rauszuwerfen, die den Offenbarungseid abgegeben hatten oder sonst in Finanzturbulenzen steckten. Kik habe sogar den Bezirksleitern damit gedroht, sie müssten für ein mögliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter haften. Seit Oktober 2009 soll das Verfahren bei KiK nicht mehr praktiziert werden. Wers glaubt?

[Glasdemokratie] Nicht nur das sie in Asien Kinder für sich schuften lassen, Stundenlöhne die 60% unter Tarif liegen bezahlen und unbezahlte Überstunden, wenn dann die eigenen Mitarbeiter dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, dann werden diese entlassen.

Boah, der Laden ist so assi, der geht GAR NICHT!

CDU/CSU und SPD internettechnisch durchaus verzichtbar

Redaktion — Mon, 12 Jul 2010 09:06:38 +0000

Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, “ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der 1. Lesung des Vorstoßes der Linken am gestrigen Donnerstag laut den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen.
Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu denken, dass die Polizei hierzulande noch keinen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme durchgeführt habe, diese Tatsache zeige für ihn aber lediglich, “dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird”. Das BKA sei “besonders sensibel”, wenn es “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe” gehe. Wers glaubt?!
Skeptischer zeigte sich Jimmy Schulz vom aktuellen Koalitionspartner. Bei der Online-Durchsuchung bestünden “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, da der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung “in unerträglicher Weise eingeschränkt” werde, stellte er die FDP-Sicht dar. Das Begehren der Linken habe daher durchaus die “Sympathie” der Liberalen. Man könne ihn aber trotzdem nicht unterstützen, da sich eine Mehrheit im Bundestag für den Bundestrojaner ausgesprochen habe.
“Von angeblichen Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahme geschlossen werden sollten, ist schon längst keine Rede mehr”, hielt Jan Korte von den Linkem dem entgegen. Trotzdem werde “stumpf an der Online-Durchsuchung festgehalten”. Die Zustimmung zu dem Antrag böte stattdessen “eine gute Brücke, um endlich wieder auf den Pfad des Datenschutzes und der Sicherung von Bürger- und Grundrechten zurückzukommen”. Die “massiven Eingriffsbefugnisse” staatlicher Institutionen in die Freiheitsrechte der Bürger müssten zurückgefahren werden.
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sicherte den Linken Unterstützung zu. Der verdeckte Zugriff auf Festplatten sei “überflüssig” und richte “bürgerrechtlichen Flurschaden” an, da er nicht einmal an einen festen Tatverdacht geknüpft sei. Von der Behauptung, dass Deutschlands Sicherheit ohne dieses Instrument dem Terrorismus beinahe schutzlos ausgeliefert sei, könne angesichts der Statistik nicht mehr die Rede sein.

Sächsische Polizei bespitzelt sich selbst

Redaktion — Tue, 15 Jun 2010 10:23:37 +0000

Über mehrere Monate im Jahr 2007 verschaffte sich die Dessauer Polizeidirektion private Informationen Hunderter Beamter. Jetzt beschäftigt sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit dem Fall. Es war eine kleine Indiskretion mit durchschlagender Wirkung: Im Mai 2007 wurde bekannt, dass der leitende Polizeidirektor der Dessauer Polizeidirektion seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen wollte. Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade dem “Ansehen unseres Landes”. Darüber sei “niemand glücklich”. So hielten es jedenfalls Staatsschützer in einem Gedächtnisprotokoll fest, und Inhalte aus diesem Protokoll gelangten an die Öffentlichkeit. Seit über zweieineinhalb Jahren versucht nun ein Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags zu klären, ob die Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund mit angezogener Handbremse arbeitet.
Die Polizeiführung allerdings war bei ihren eigenen Untersuchungen des Vorfalls offenbar von ganz anderem Erkenntnisinteresse geleitet. Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose forderte daraufhin von der Polizeidirektion und dem Innenministerium Aufklärung. Die Antworten, die er Anfang der Woche erhielt, haben ihn nicht überzeugt. “Ich habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der ganzen Aktion”, sagt Bose, enthält sich aber eines abschließenden Urteils. Die Prüfung des Vorgangs liefe noch und werde wohl erst im September abgeschlossen sein. Bei der Prüfung wird auch noch ein weiterer seltsamer Vorgang zu klären sein. Angeblich soll die Dessauer Polizeiführung das Landeskriminalamt um Hilfe bei der Auswertung von internen E-Mail-Verbindungsdaten Dessauer Polizeibeamter gebeten haben. Das LKA soll dieses Ansinnen jedoch abgelehnt haben – wegen massiver rechtlicher Bedenken. Im Magdeburger Innenministerium will man von einem solchen Vorgang nichts wissen. “Ein entsprechender Sachverhalt ist uns nicht bekannt”, heißt es dort. Überhaupt will sich die Behörde zu Einzelheiten der ganzen Angelegenheit unter Hinweis auf die laufende Prüfung nicht äußern. Das Innenministerium könnte zur schnellen Aufklärung beitragen. Schließlich ist Brigitte Scherber-Schmidt, die als Polizeipräsidentin die Datensicherung in Dessau angewiesen hatte, nun im Innenministerium beschäftigt, unter anderem zuständig für Datenschutzfragen bei der Polizei.

[Glasdemokratie] Damit hat man ja die richtige Ziege zum Gärtner gemacht!

Ist ELENA der Anfang von STASI 2.0

Redaktion — Fri, 01 Jan 2010 22:13:33 +0000

Ab Januar soll die geplante bundesweite Erfassung von Arbeitnehmerdaten durch die Deutsche Rentenversicherung ELENA-Verfahren bundesweit eingeführt werden. Der "elektronische Einkommensnachweis" (ELENA) soll Kosten einsparen und Bürokratie abbauen. Die Beantragung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Wohngeld soll mit der zentralen Speicherstelle schneller und unkomplizierter erfolgen. Aber die Liste der Angaben, die die Arbeitgeber hierzu an die Speicherstelle übermitteln sollen, ist mehr als 40 Seiten lang. Neben Angaben wie Name, Adresse und Höhe der Bezüge sollen auch andere Angaben übermittelt werden.
Hierzu sollen gehören:

Anzahl der Arbeisstellen
Betriebszugehörigkeit
Fehlzeiten
Ausfallzeiten durch Krankheit
Abmahnungen
Teilnahme an Streiks (genehmigte wie ungenehmigte)
Kündigungsgründe

Nur was haben diese Angaben mir der Berechnung der allgemeinen Abgaben und Rentenansprüche zu tun? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag, es sei verfassungswidrig, diese Angaben für alle Arbeitnehmer auf Vorratshaltung zu erfassen. Damit sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten. "Das ist ein absoluter Skandal", so Werner Filipowski, Vize-Vorsitzender des Verdi-Gewerkschaftsrats. "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen", pflichtete ihm Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt, bei. Scharfe Kritik kam auch von den Linken. Die Abgeordnete Petra Pau warf dem Staat am Samstag eine "maßlose Sammelwut" vor. Auch der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnt vor dem geplanten elektronischen Lohnzettel "Elena". Das sei nichts anderes als eine weitere Vorratsdatenspeicherung, diesmal beim Finanzamt.
Wenn man sich das Überwachungs-Dossier des CTRL-Blogs der taz anschaut und dann noch die Daten aus dem ELENA-Verfahren, ergibt das ein rundes Bild des gläsernen Bürgers. Somit erspart man sich in Inland jede Menge Ermittlertätigkeit. Auf Knopfdruck können Bewegungsprofile, politische Ausrichtung, allgemeine Lebensweise, sexuelle Ausrichtung, materielle Absicherung, Freundeskreis, außergesellschaftliche Tätigkeiten, Krankheitsbilder von unbescholtenen Bürger zu jeder Zeit immer aktuell angefertigt werden.

Dafür musste die damalige STASI der ehemaligen DDR, noch tausende IM´s einsetzen.

Jeder erinnert sich an den Skandal der Mitarbeiterüberwachung bei Lidl und Co. Und an die Reaktionen verschiedenster Politiker des Bundestages. Aber nichts anderes, als wie Lidl und Co. wollen Sie jetzt von seiten des Staates, per Gesetz einführen!

So tickt die Abmahnbranche

Redaktion — Thu, 15 Oct 2009 06:23:04 +0000

so ne Kacke!

Auf Wikileaks findet sich ein bemerkenswertes Dokument über die “Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren”. Es handelt sich um die Selbstdarstellung eines in der Branche bekannten Unternehmens, das mit der Präsentation bei der Film-und Musikindustrie sowie Verlagen nach Aufträgen zur Ermittlung von “Raubkopierern” wirbt. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu finden war, wurde nach einem Artikel auf Gulli entfernt. Die Datei gibt einen Einblick in die zweifelhaften Geschaeftspraktiken der DigiGroup und weiterer involvierter Parteien. So wird das Abmahnen von Filesharern auf den Seiten 26 und 27 in einer Beispielrechnung als wesentlich lukrativer angepriesen, als der eigentliche Verkauf der Werke. 150%tiger Mehrwert! Die Abmahnkosten sollen eigentlich nur der Deckung der Kosten des Abmahners dienen, nicht aber der Schaffung von Gewinnen. Im Lawblog dazu:

Ein sehr schöner Beleg dafür, wie die Branche mittlerweile tickt. Überdies ein wunderbares Dokument, welches Gerichte sicher gerne lesen werden, wenn sie sich mit der Frage nach dem Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen beschäftigen müssen.

Außerdem eine ziemliche Gefahr für die beteiligten Anwälte. Die behaupten nämlich immer gern, sie würden ihren Mandanten die gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen, so dass diese von den Abgemahnten auch tatsächlich Gebühren in dieser Höhe erstattet verlangen können.

Datenkrake Deutsche Bahn

Redaktion — Wed, 05 Aug 2009 15:30:17 +0000

Die deutsche Bahn wieder mit Bestleistungen. Nein nicht im Schienenverkehr oder mit der Pünktlichkeit. Mit der Überwachung der eigenen Mitarbeiter dort schafft die Bahn immer wieder Bestleistungen. Der Konzern räumte gestern ein, dass “Listen mit krankheitsbezogenen Daten von Mitarbeitern geführt” worden seien und diese auch innerhalb des Unternehmens weitergereicht wurden. Betroffen seien Beschäftigte der hauseigenen Sicherheitsabteilung, die unter anderem für die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen verantwortlich ist. In der Sparte sind deutschlandweit etwa 2200 Mitarbeiter angestellt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten entsetzt auf das neue Eingeständnis des Konzerns: “Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben”, forderten die Vorsitzenden Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Bahn-Vorstand müsse sich von jedem einzelnen Personal-Manager schriftlich bestätigen lassen, dass keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. Die Gewerkschaften wollen damit offenbar das Management stärker unter Druck setzen. Von der Politik forderten Transnet und GDBA zudem eine Verschärfung des Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Die letzte Anpassung habe offenbar nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
Der Bahn-Vorstand zog noch gestern personelle Konsequenzen. Die verantwortlichen Mitarbeiter seien entlassen worden, erklärte ein Unternehmenssprecher. Genau, irgendwelche kleine Befehlsempgänger die werden entlassen, in der Konzernleitung bleibt alles beim Alten.

Politiker auf der Datenautobahn

Redaktion — Tue, 09 Jun 2009 09:39:13 +0000

v.d. Leyen mit Browser

In den unendlichen Weiten der Gehirne von deutsche Politiker geistert ja die Vorstellung über das Internet als Datenautobahn. Und an eine solche Autobahn gehören nun mal Stopp-Schilder und auch Notrufsäulen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt, um jetzt digitale “Notrufsäulen” aufzustellen. Das Konzept umfasst eine Aufklärungskampagne unter dem Motto “Der 8. Sinn im Netz” sowie das Online-Angebot “Web Patrol” und eine Software, mit der Übergriffe oder Verstöße im Netz gemeldet werden können. Hoch lebe die deutsche Blockwartmentalität in Deutschland. “Web Patrol” ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) unter Mitarbeit von Vertretern aus Forschung und Wirtschaft. Zu den Partnern gehören T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). “Web Patrol” umfasst ein Informationsportal, das “zielgruppenorientiert” über Fragen der Sicherheit und des Verhaltens im Netz informieren soll. Dazu gibt es ein kleines Programm, über das verdächtige Inhalte direkt an eine “unabhängige Clearingstelle” gemeldet werden können. Die parallel zum Browser laufende Software soll “so eine Art Notrufsäule” im Netz sein, “ein 110 im Internet”. Bundestrojaner ick hör dir trapsen! Die Beamten der Claeringstelle können sie alle 2 Monate in die Klapse einweisen. Die werden sich wundern wie viele “Internetspezialisten” sich dort wegen Bagatellsachen (” , bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… “) weinerlich melden werden. Von der unter dem Ansturm zusammenstürzenden Hardware wollen wir erst gar nicht reden. Armes Deutschland!