Ab Januar soll die geplante bundesweite Erfassung von Arbeitnehmerdaten durch die Deutsche Rentenversicherung ELENA-Verfahren bundesweit eingeführt werden. Der "elektronische Einkommensnachweis" (ELENA) soll Kosten einsparen und Bürokratie abbauen. Die Beantragung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Wohngeld soll mit der zentralen Speicherstelle schneller und unkomplizierter erfolgen. Aber die Liste der Angaben, die die Arbeitgeber hierzu an die Speicherstelle übermitteln sollen, ist mehr als 40 Seiten lang. Neben Angaben wie Name, Adresse und Höhe der Bezüge sollen auch andere Angaben übermittelt werden.
Hierzu sollen gehören:
- Anzahl der Arbeisstellen
- Betriebszugehörigkeit
- Fehlzeiten
- Ausfallzeiten durch Krankheit
- Abmahnungen
- Teilnahme an Streiks (genehmigte wie ungenehmigte)
- Kündigungsgründe
Nur was haben diese Angaben mir der Berechnung der allgemeinen Abgaben und Rentenansprüche zu tun? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag, es sei verfassungswidrig, diese Angaben für alle Arbeitnehmer auf Vorratshaltung zu erfassen. Damit sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten. "Das ist ein absoluter Skandal", so Werner Filipowski, Vize-Vorsitzender des Verdi-Gewerkschaftsrats. "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen", pflichtete ihm Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt, bei. Scharfe Kritik kam auch von den Linken. Die Abgeordnete Petra Pau warf dem Staat am Samstag eine "maßlose Sammelwut" vor. Auch der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnt vor dem geplanten elektronischen Lohnzettel "Elena". Das sei nichts anderes als eine weitere Vorratsdatenspeicherung, diesmal beim Finanzamt.
Wenn man sich das Überwachungs-Dossier des CTRL-Blogs der taz anschaut und dann noch die Daten aus dem ELENA-Verfahren, ergibt das ein rundes Bild des gläsernen Bürgers. Somit erspart man sich in Inland jede Menge Ermittlertätigkeit. Auf Knopfdruck können Bewegungsprofile, politische Ausrichtung, allgemeine Lebensweise, sexuelle Ausrichtung, materielle Absicherung, Freundeskreis, außergesellschaftliche Tätigkeiten, Krankheitsbilder von unbescholtenen Bürger zu jeder Zeit immer aktuell angefertigt werden.
Dafür musste die damalige STASI der ehemaligen DDR, noch tausende IM´s einsetzen.
Jeder erinnert sich an den Skandal der Mitarbeiterüberwachung bei Lidl und Co. Und an die Reaktionen verschiedenster Politiker des Bundestages. Aber nichts anderes, als wie Lidl und Co. wollen Sie jetzt von seiten des Staates, per Gesetz einführen!
so ne Kacke!
Auf Wikileaks findet sich ein bemerkenswertes Dokument über die “Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren”. Es handelt sich um die Selbstdarstellung eines in der Branche bekannten Unternehmens, das mit der Präsentation bei der Film-und Musikindustrie sowie Verlagen nach Aufträgen zur Ermittlung von “Raubkopierern” wirbt. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu finden war, wurde nach einem Artikel auf Gulli entfernt. Die Datei gibt einen Einblick in die zweifelhaften Geschaeftspraktiken der DigiGroup und weiterer involvierter Parteien. So wird das Abmahnen von Filesharern auf den Seiten 26 und 27 in einer Beispielrechnung als wesentlich lukrativer angepriesen, als der eigentliche Verkauf der Werke. 150%tiger Mehrwert! Die Abmahnkosten sollen eigentlich nur der Deckung der Kosten des Abmahners dienen, nicht aber der Schaffung von Gewinnen. Im Lawblog dazu:
Ein sehr schöner Beleg dafür, wie die Branche mittlerweile tickt. Überdies ein wunderbares Dokument, welches Gerichte sicher gerne lesen werden, wenn sie sich mit der Frage nach dem Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen beschäftigen müssen.
Außerdem eine ziemliche Gefahr für die beteiligten Anwälte. Die behaupten nämlich immer gern, sie würden ihren Mandanten die gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen, so dass diese von den Abgemahnten auch tatsächlich Gebühren in dieser Höhe erstattet verlangen können.
Die deutsche Bahn wieder mit Bestleistungen. Nein nicht im Schienenverkehr oder mit der Pünktlichkeit. Mit der Überwachung der eigenen Mitarbeiter dort schafft die Bahn immer wieder Bestleistungen. Der Konzern räumte gestern ein, dass “Listen mit krankheitsbezogenen Daten von Mitarbeitern geführt” worden seien und diese auch innerhalb des Unternehmens weitergereicht wurden. Betroffen seien Beschäftigte der hauseigenen Sicherheitsabteilung, die unter anderem für die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen verantwortlich ist. In der Sparte sind deutschlandweit etwa 2200 Mitarbeiter angestellt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten entsetzt auf das neue Eingeständnis des Konzerns: “Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben”, forderten die Vorsitzenden Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Bahn-Vorstand müsse sich von jedem einzelnen Personal-Manager schriftlich bestätigen lassen, dass keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. Die Gewerkschaften wollen damit offenbar das Management stärker unter Druck setzen. Von der Politik forderten Transnet und GDBA zudem eine Verschärfung des Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Die letzte Anpassung habe offenbar nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
Der Bahn-Vorstand zog noch gestern personelle Konsequenzen. Die verantwortlichen Mitarbeiter seien entlassen worden, erklärte ein Unternehmenssprecher. Genau, irgendwelche kleine Befehlsempgänger die werden entlassen, in der Konzernleitung bleibt alles beim Alten.
v.d. Leyen mit Browser
In den unendlichen Weiten der Gehirne von deutsche Politiker geistert ja die Vorstellung über das Internet als Datenautobahn. Und an eine solche Autobahn gehören nun mal Stopp-Schilder und auch Notrufsäulen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt, um jetzt digitale “Notrufsäulen” aufzustellen. Das Konzept umfasst eine Aufklärungskampagne unter dem Motto “Der 8. Sinn im Netz” sowie das Online-Angebot “Web Patrol” und eine Software, mit der Übergriffe oder Verstöße im Netz gemeldet werden können. Hoch lebe die deutsche Blockwartmentalität in Deutschland. “Web Patrol” ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) unter Mitarbeit von Vertretern aus Forschung und Wirtschaft. Zu den Partnern gehören T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). “Web Patrol” umfasst ein Informationsportal, das “zielgruppenorientiert” über Fragen der Sicherheit und des Verhaltens im Netz informieren soll. Dazu gibt es ein kleines Programm, über das verdächtige Inhalte direkt an eine “unabhängige Clearingstelle” gemeldet werden können. Die parallel zum Browser laufende Software soll “so eine Art Notrufsäule” im Netz sein, “ein 110 im Internet”. Bundestrojaner ick hör dir trapsen! Die Beamten der Claeringstelle können sie alle 2 Monate in die Klapse einweisen. Die werden sich wundern wie viele “Internetspezialisten” sich dort wegen Bagatellsachen (” 
, bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… “) weinerlich melden werden. Von der unter dem Ansturm zusammenstürzenden Hardware wollen wir erst gar nicht reden. Armes Deutschland!
