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Angesichts des immer größer werdenden Datenskandals bei der deutschen Bahn, hat Herr Mehdorn dem Herrn Uhlenbroich von der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben.
Beim lesen dieses Interviews ist uns der ironische Gedanke gekommen, wie sich die Interviewsätze wohl aus dem Mund eines hochrangigen STASI-Mitarbeiters angehört hätten. Wohlgemerkt bei den folgenden Sätzen handelt es sich ausschließlich um eine Fiktion.
Aber es ist doch zu massenhafter Bespitzelung gekommen?
STASI-Mitarbeiter: Nein, genau dies ist nicht geschehen. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich immer gemacht habe: Durch die STASI wurde niemand bespitzelt, weder Journalisten noch Kombinatsdirektoren, weder Politiker oder Blockparteien. Schon gar nicht haben wir illegal den Brief- oder Paketverkehr behindert. Dies ist die Stimmungsmacher derer, die die Verteidigung gegen konterrevolutionäre Zirkel skandalisieren wollen.
Was ist denn aus ihrer Sicht geschehen?
STASI-Mitarbeiter: Wir haben in den letzten vierzig Jahren erfolgreich konterrevolutionäre Zirkel in der DDR bekämpft. Wir haben dabei Sachverhalte analysiert, die ausdrücklich dem Ziel dienten, Geheimnisverrat beispielsweise mithilfe von Briefen zu verhindern. Der Fehler, der gemacht wurde, ist, dass dies nicht mit dem Zentralkomitee der Partei und den Blockparteien abgestimmt war und dass diese Maßnahmen auf alle Mitbürger der DDR ausgeweitet wurden. Dafür haben wir uns bereits vor Wochen bei allen DDR-Bürger über die “Aktuelle Kamera” ausdrücklich entschuldigt.
Hat es also keine Bespitzelung gegeben?
STASI-Mitarbeiter: Nein. Und das sollte Maßstab bei der Bewertung unserer Landesverteidigung sein und nicht Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen, jetzt geht es darum, dass alles auf den Tisch kommt und dass anschließend entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen getroffen werden.
Dieser Text soll auf gar keinen Fall ein Vergleich der Deutschen Bahn mit der STASI sein, obwohl der bayrische Rundfunk auch schon mal darüber nachgedacht hat, ob die DDR nicht vielleicht doch wieder kommt.
Wer eine Auslandsreise macht, hat immer was zu erzählen. In anderen Länder herrschen andere Sitten aber auch andere Gesetze. Und was zu Hause verboten (oder zumindest eingeschränkt) ist, ist vielleicht im Ausland erlaubt? So dachte sich das jedenfalls der BND. Onlinedurchsuchungen sind in Deutschland erstmal noch, nur unter strengen Auflagen, erlaubt. Denn in Deutschland werden in Gesetze immer noch Hintertüren hinein geschrieben. Eindeutige Gesetze könnten beim Volk ja dazu führen, das dieses, die dann auch eindeutig angewendet haben will. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wer neue Überwachungstechnologien einsetzen will, muss diese auch erproben. So jetzt geschehen durch die Auslandsabteilung des BND. Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, sagte im April 2007: “Ja, der BND habe Onlinedurchsuchungen durchgefüht, aber nicht sooo viele!” Ein sehr schönes rhetorisches Beispiel einer klaren und deutlichen Politikeraussage. Ist ja auch eine Grundvoraussetzung um Politiker zu werden. Anfang 2008 wurde diese Aussage durch den Focus “auf rund 60″ Vorgänge präzisiert. Aus einem aktuellen Bericht Fritsches an das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste geht jetzt, auf einmal, die Zahl 2500 hervor. Und weil der BND jetzt auch wirklich wissen muss, wie so ein Keylogger funktioniert, wurde das gleich mit erprobt. Man macht ja gerade in den afghanischen, irakischen und pakistanischen Gebieten den starken deutschen Mann, da fallen ein paar deutsche Schlapphüte mehr oder weniger, in der Truppe, nicht auf. Das dabei auch deutsche Journalistinnen ausgespäht wurden, dass nennt man dann wohl Kollateralschaden. Dem einfachen Bürger wurde somit wieder mal sehr deutlich vor Augen geführt, Kontrollgremien des Bundestages schlafen tief und fest. Es reicht, wenn man sie alle 4 Jahre mal weckt.
Das schweizerische Bundesgericht fällt einen wegweisenden Entscheid (Bericht) gegen Adressbuchschwindler. Kurz nachdem Hewlett-Packard (HP) Ende September 2006 im Handelsregister eine Änderung veranlasst hatte, bekam die Firma unerwünschte Post: Die NMC-Register schickte dem drittgrössten Informatikunternehmen der Schweiz eine «Offerte» für knapp 500 Franken für einen Eintrag ins «NMC-Register für Handel und Industrie» – samt Einzahlungsschein. Als ein HP-Anwalt den Abzockversuch bemerkte, erstattete er gegen NMC Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG). Das Zürcher Obergericht verurteilte NMC wegen unlauteren Wettbewerbs, doch die Firma focht den Entscheid vor Bundesgericht an. Im Oktober 2008 entschied dieses, dass NMC mit ihren Formularen gegen das UWG Verstössen hat Das Urteil 6B_272/2008/sst ist wegweisend, denn alle Adressbuchschwindler, die in oder aus der Schweiz auf Kundenfang gehen, können mit ihm angegangen werden. Der Schweizer Adressbuch- und Datenbankverleger-Verband (SADV) bereitet gegen Adressbuchschwindelverlage nun Musterklagen vor.
Beginn 16:00 Axel-Springerstr. / Beuthstr. vor der Senatsverwaltung für Bildung
Die SchülerInnen-Initiative »Bildungsblockaden einreißen!« ruft anlässlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Demonstration gegen die Schülerdatei am 25. Februar auf. »Anstatt endlich etwas für die Bildung zu tun und den Forderungen der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern entgegenzukommen, sollen nun die SchülerInnen weiter unter der Überwachungspolitik zu leiden haben«, kritisiert Initiativen-Sprecher Niklas Wuchenauer. Mit der Schülerdatei sollen 16 verschiedene Daten über jeden Schüler und jede Schülerin und deren Eltern erfasst und zugänglich gemacht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter aufgeweicht werden. Bildungssenator Zöllner argumentiert unter anderem mit dem Kampf gegen Schulschwänzer für eine zentrale Schülerdatei. Durch diese sollen in Zukunft nicht mehr das bezirkliche Schulamt zusammen mit der Schulleitung über den pädagogischen Umgang mit schwänzenden SchülerInnen entscheiden, sondern zunehmend die Polizei von sich aus aktiv werden können. »Offenbar besteht das neueste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten SchülerInnen zur Schule zu zwingen. Die eigentlichen Ursachen des Problems sind dabei ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre«, so Lee Hielscher, Ratsmitglied der LandesSchülerInnenVertretung und bei »Bildungsblockaden einreißen!« aktiv. Das Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu kriegen wird mit der Schülerdatei ebenfalls nicht erreicht. »Solange die Schulen erst in den ersten Schulwochen erfahren, wie viele neue SchülerInnen sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, LehrerInnen optimal zu verteilen. Die Schülerdatei ist nicht Teil der Lösung. Vielmehr wird es die ohnehin miserable Ausstattung der Schulen mit LehrerInnen weiter verschärfen, da den LehrerInnen noch zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden!« kritisiert Micha Schmidt von der LSV Berlin. Außerdem werden zum Teil Zahlen durch die Schulen geschönt, da sie sonst nicht ausreichend Lehrkräfte und Materialien zugeteilt bekommen würden, was das eigentliche Problem, der nicht ausreichenden Ausstattung der Schulen, aufzeigt. Die Initiative »Bildungsblockaden einreißen!« ruft deshalb zu einer Demonstration gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.Februar 2009 auf. Start ist 16:00 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Axel-Springerstr. / Beuthstr. Der Demonstrationszug wird über die Rudi-Dutschke-Str., Friedrichstr., Unter den Linden zum Roten Rathaus ziehen.
gemeinsam? Nein nicht den Service, nein nicht die freundliche Bedienung, nein nicht die reichhaltige Produktpalette. Na was dann, na immer noch keinen Schimmer, die Überwachung und die Datenlecks!
Und da die deutsche Bahn nicht überall der Loser sein will, hat sie bei der Überwachung richtig geklotzt. Gleich 173 000 Mitarbeiter, praktisch alle, haben die ohne ihr Wissen und Einverständnis bespitzelt. Konzernsprecher Oliver Schumacher meint aber: “Dat ist doch gar nicht schlimm eh” denn das sogenannte Screening, ist rechtlich nicht zu beanstanden – unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter. Jepp und die Bahn kommt immer pünktlich!
Die Telekom ist ja die Meinung, sie haben den geilsten Internetauftritt. Ihre Webmaster hatten aber wieder einen kleinen Blackout. Daten mehrerer hundert Neukunden des Konzerns waren über einen einfachen Internet-Link tagelang für jedermann einsehbar. Das Datenleck betraf Neukunden, die sich auf der Website des Konzerns registrierten. Sichtbar waren unter anderem Name, Anschrift, der bisherige Telekommunikationsanbieter sowie Telefonnummern der Kunden – darunter auch solche, die nicht im Telefonbuch stehen. Vielleicht wollte die Telekom aber auch nur, das sich alle Neukunden gleich heimisch fühlen und ein positives Gruppengefühl entwickeln. Zumindest bekommen alle Neukunden jetzt einen erstes netten Brief, denn die Blödelkom will sich bei allen entschuldigen. Na ja wie auch immer, die Telekom hat uns mal wieder enttäuscht, wir dachten schon, die kommen diesen Monat mal ohne Datenpanne aus.
Schlapphüte im Ausland
