Das Politiker überwiegend Internetausdrucker sind, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn Innenminister eine neue Internet-Spezialtruppe einrichten wollen und das auch noch per Pressemitteilung herausgeben, dann sollte man schon darauf achten, was fotografiert wird. So jetzt dem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) passiert. Ganz in Ruhe das Fehlersuchbild auf sich wirken lassen, dann aber schallend losbrüllen!

Glasdemokratie: Wir glauben, der Terror geht von solchen deutschen Innenminister aus! Wer 13.000 ausrangierte Polizei-Dienstwaffen aus Niedersachsen wieder in den freien Handel verkauft?

v.d. Leyen mit Browser

In den unendlichen Weiten der Gehirne von deutsche Politiker geistert ja die Vorstellung über das Internet als Datenautobahn. Und an eine solche Autobahn gehören nun mal Stopp-Schilder und auch Notrufsäulen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt, um jetzt digitale “Notrufsäulen” aufzustellen. Das Konzept umfasst eine Aufklärungskampagne unter dem Motto “Der 8. Sinn im Netz” sowie das Online-Angebot “Web Patrol” und eine Software, mit der Übergriffe oder Verstöße im Netz gemeldet werden können. Hoch lebe die deutsche Blockwartmentalität in Deutschland. “Web Patrol” ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) unter Mitarbeit von Vertretern aus Forschung und Wirtschaft. Zu den Partnern gehören T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). “Web Patrol” umfasst ein Informationsportal, das “zielgruppenorientiert” über Fragen der Sicherheit und des Verhaltens im Netz informieren soll. Dazu gibt es ein kleines Programm, über das verdächtige Inhalte direkt an eine “unabhängige Clearingstelle” gemeldet werden können. Die parallel zum Browser laufende Software soll “so eine Art Notrufsäule” im Netz sein, “ein 110 im Internet”. Bundestrojaner ick hör dir trapsen! Die Beamten der Claeringstelle können sie alle 2 Monate in die Klapse einweisen. Die werden sich wundern wie viele “Internetspezialisten” sich dort wegen Bagatellsachen (” , bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… “) weinerlich melden werden. Von der unter dem Ansturm zusammenstürzenden Hardware wollen wir erst gar nicht reden. Armes Deutschland!

Den Amerikaner kann man sicherlich einiges vorwerfen. EINIGES! Aber das sie bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht neutral wären, sicherlich NICHT. In der ICANN werden Kernressourcen des Internets wie Top-Level-Domains und das Domain Name System verwaltet. Bisher ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium geregelt, das Ende September ausläuft. Die EU-Kommissarin Viviane Reding (das ist die mit der elektronische ID für alle EU-Bürger und enge Freundin unseres Bundesrollstuhlfahres) will sich jetzt für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der internationalen Verwaltung des Internets unter der Führung der EU einsetzen. Gleichzeitig auch noch privatisieren. Somit hätte endlich die Contentindustrie, das Internet unter seiner Kontrolle. Das wäre der SUPERGAU. Das diese EU-Flaschen-Lobbyisten die Kontrolle über die ICANN bekommen, muss unter allen Umständen verhindert werden. Die wollen endgültig die Kontrolle über die DNS-Verwaltung und somit ihre Internetsperren vervollkommnen!
Wie gesagt man kann den Amerikaner einiges vorwerfen, aber den Job bei der Verwaltung der ICANN haben sie gut gemacht. Bei diesem Punkt sollte Präsident Obama den Mut haben, den Europäern eine Abfuhr zu erteilen.
Glasdemokratie: Internetneutralität ist wirklich das LETZTE was wir europäischen Regierungen und ihren Bürokraten zutrauen!

das Volksmodem der CDU

Nordrhein-Westfalen braucht Arbeitsplätze! Und wer kann die am besten schaffen, genau die CDU. Der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering (CDU) soll neuer Vorstandschef des neuen parteieigenen Telekommunikationskonzernes “Spitzel” werden. Verkaufsschlager dieses Konzern soll das neue CDU-T-DSL-Modem, indem die Personalausweisnummer des Anschlußinhabers gleich fälschungssicher mitinstalliert ist, werden. Und damit der Vertrieb nicht den Marktschwankungen unterliegt, will die nordrhein-westfälische CDU auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 auch gleich eine gesetzliche Grundlage (staatlich garantierter Absatz!) dafür schaffen. Gleichsam will sie so die Staatsanwaltschaften und die Provider entlasten, die jetzt immer noch mühsam ermitteln müssen, wer sich eigentlich hinter einer geloggten IP-Adresse versteckt. So hat man auch die Idee einer Registrierungspflicht bei youtube und myvideo einzuführen, wieder aufgeben. Der Anschlußinhaber ist ja jetzt, bei seinen gesamten Internetaktivitäten, jederzeit schnell und unkompliziert über seine Personalausweissnummer identifizierbar. Ob für die alten TDSL-Modems der deutschen Telekom eine Abwrackprämie gezahlt wird, wurde aus der nordrhein-westfälische Parteizentrale bis zum heutigen Tage noch nicht bestätigt.
Glasdemokratie: Da hat der, Ministerpräsident aus Thüringen, Dieter Althaus ja noch mal Glück gehabt. Bis heute ist nicht geklärt, wie das gewaltverherrlichende Sportsgame Schussfahrt 2.0 auf seinen Minister-PC gekommen ist.