Der einsame Rufer
Vor, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdaten- speicherung, ziehen wir echt den Hut. Er glaubt wirklich, der Bundesrat wird auch nur annähernd darüber nachdenken, das Datenaustauschabkommen mit den USA zu stoppen. Nicht, das wir, mit seinen Forderungen nicht 100% übereinstimmen würden, ganz im Gegenteil:
“Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen”, so Breyer zu dem Umsetzungsgesetz. Auch Nachverhandlungen zu dem Abkommen könnten diese Kritikpunkte nur teilweise ausräumen, da einige von ihnen – etwa das Fehlen eines effektiven Rechtsschutzes in den USA – außerhalb der Möglichkeiten eines Abkommens liegen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits eine Klage gegen die Datenübermittlung an die USA im Rahmen der Cybercrime-Konvention vorliegt – bevor dieser ähnlich gelagerte Fall entschieden sei, solle besser keine weitergehende Datenauslieferung beschlossen werden.
Recht hat der Mann, allein uns fehlt der Glaube, das die geliebte deutsche Bundesregierung und ihre Parteisoldaten, etwas anderes zulassen wird.
Wir in unserer Redaktion, kommen uns manchmal wie die einsamen Rufer in der Wüste vor, die nur leider keiner hört.
Glasdemokratie wünscht jedenfalls dem Herrn Patrick Breyer, das es ihm nicht so geht!
Big Brother …
Die USA dürfen künftig zur Terrorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung. Übermittelt werden dürfen Fingerabdrücke, DNA-Profile sowie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und die Nummern von Ausweispapieren. Zu den weiteren sensiblen Daten gehören auch Angaben über ethnische Herkunft sowie politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen. Gewerkschaften, Opposition und Datenschützer kritisierten die Übermittlung sensibler Daten scharf. Die Kritiker wenden ein, dass in den USA polizeiliche Daten über Jahrzehnte gespeichert werden. Auch biete das niedrige Datenschutzniveau in den USA keinen ausreichenden Schutz.Auch der deutsche Bundesrat, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist, hält die Übermittlung besonders sensiblen Daten für bedenklich. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, vermisste Konkretisierungen, welche Straftaten nach nationalem Recht als schwerwiegend oder terroristisch gelten. Die Bundesregierung hatte Bedenken gegen die Übermittlung von besonders sensiblen Daten mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Daten nur äußerst selten von Relevanz sein dürften. Man könne sie aber nicht von vornherein ausschließen.
Glasdemokratie: Die Deutschen hatten von ihrer geliebten Bundesregierung auch nichts anderes zu erwarten!
Das Politiker überwiegend Internetausdrucker sind, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn Innenminister eine neue Internet-Spezialtruppe einrichten wollen und das auch noch per Pressemitteilung herausgeben, dann sollte man schon darauf achten, was fotografiert wird. So jetzt dem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) passiert. Ganz in Ruhe das Fehlersuchbild auf sich wirken lassen, dann aber schallend losbrüllen!
Glasdemokratie: Wir glauben, der Terror geht von solchen deutschen Innenminister aus! Wer 13.000 ausrangierte Polizei-Dienstwaffen aus Niedersachsen wieder in den freien Handel verkauft?
v.d. Leyen mit Browser
In den unendlichen Weiten der Gehirne von deutsche Politiker geistert ja die Vorstellung über das Internet als Datenautobahn. Und an eine solche Autobahn gehören nun mal Stopp-Schilder und auch Notrufsäulen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt, um jetzt digitale “Notrufsäulen” aufzustellen. Das Konzept umfasst eine Aufklärungskampagne unter dem Motto “Der 8. Sinn im Netz” sowie das Online-Angebot “Web Patrol” und eine Software, mit der Übergriffe oder Verstöße im Netz gemeldet werden können. Hoch lebe die deutsche Blockwartmentalität in Deutschland. “Web Patrol” ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) unter Mitarbeit von Vertretern aus Forschung und Wirtschaft. Zu den Partnern gehören T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). “Web Patrol” umfasst ein Informationsportal, das “zielgruppenorientiert” über Fragen der Sicherheit und des Verhaltens im Netz informieren soll. Dazu gibt es ein kleines Programm, über das verdächtige Inhalte direkt an eine “unabhängige Clearingstelle” gemeldet werden können. Die parallel zum Browser laufende Software soll “so eine Art Notrufsäule” im Netz sein, “ein 110 im Internet”. Bundestrojaner ick hör dir trapsen! Die Beamten der Claeringstelle können sie alle 2 Monate in die Klapse einweisen. Die werden sich wundern wie viele “Internetspezialisten” sich dort wegen Bagatellsachen (” 
, bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… “) weinerlich melden werden. Von der unter dem Ansturm zusammenstürzenden Hardware wollen wir erst gar nicht reden. Armes Deutschland!
Den Amerikaner kann man sicherlich einiges vorwerfen. EINIGES! Aber das sie bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht neutral wären, sicherlich NICHT. In der ICANN werden Kernressourcen des Internets wie Top-Level-Domains und das Domain Name System verwaltet. Bisher ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium geregelt, das Ende September ausläuft. Die EU-Kommissarin Viviane Reding (das ist die mit der elektronische ID für alle EU-Bürger und enge Freundin unseres Bundesrollstuhlfahres) will sich jetzt für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der internationalen Verwaltung des Internets unter der Führung der EU einsetzen. Gleichzeitig auch noch privatisieren. 
Somit hätte endlich die Contentindustrie, das Internet unter seiner Kontrolle. Das wäre der SUPERGAU. Das diese EU-Flaschen-Lobbyisten die Kontrolle über die ICANN bekommen, muss unter allen Umständen verhindert werden. Die wollen endgültig die Kontrolle über die DNS-Verwaltung und somit ihre Internetsperren vervollkommnen!
Wie gesagt man kann den Amerikaner einiges vorwerfen, aber den Job bei der Verwaltung der ICANN haben sie gut gemacht. Bei diesem Punkt sollte Präsident Obama den Mut haben, den Europäern eine Abfuhr zu erteilen.
Glasdemokratie: Internetneutralität ist wirklich das LETZTE was wir europäischen Regierungen und ihren Bürokraten zutrauen!
