Heute durfte der Rollstuhlminister für Staatssicherheitsangelegenheiten in der Bild am Sonntag mal wieder seine geistigen Ergüsse ablassen. Da die Seite nur so von Druckerschwärze triefte, war sie leider nicht zum Abwischen des Allerwertesten zu gebrauchen. Wie Radio Utopie richtig schreibt:
Wolfgang Schäuble, welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, will wieder mal das Grundgesetz ändern. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.
BamS 10.05.2009
Und gleichzeitig haut er natürlich in alter CDU-Manier in die “Unrechtsstaat”-Kerbe. Die angeprangerten Umstände in die DDR, nämlich die STASI und die staatliche Zensur, werden doch gerade wieder durch den Rollstuhlfahrer und der Übermutter der Nation, Zensursula, in Gesamtdeutschland unter dem Deckmantel, des Terrorismus und der Kinderpornographie, eingeführt. Es ist noch gar nicht lange her, da hatte der Rollstuhlraser ja sogar Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht. Diese Institution ist aber auch wirklich über Gebühr, damit beschäftigt, Entscheidungen und Gesetzentwürfe die gegen das Grundgesetz verstoßen, zu revidieren. In der laufenden KiPo-Debatte sind es aber gerade auch, die Politiker der Linkspartei, Read the rest of this entry »
Kein Ausdrucken!
Internetausdrucker, Diätenverbrater, Pansonsasseln, Abfindungsmaden, Volkszertreter, Bundestagshocker, Mikadostäbchen, alles Begriffe die bundesdeutsche Politiker treffend bezeichnen. Aber mit dem Internet ausdrucken ist jetzt Schluß. Auch wir nehmen an der Aktion “Politiker-Stopp” teil. Unsere Seite ist ab sofort über den Internetbrowser nicht mehr ausdruckbar. So müssen jetzt für alle Bediensteten der Politiker, Digitalkameras angeschafft werden, damit der Bildschirm abfotografiert werden kann. Und das kostet leider wieder Steuergelder. Aber vielleicht sollte der deutsche Bundestag sich ja von Überwachungs-Lidl sponsern lassen.
Gegen den Uschi-Filter läuft gerade eine Online-Petition noch bis zum 16.06.2009! Stand 06.05.2009: fast 30000 Mitzeichner (Dringend mitzeichnen!) Und wenn man einmal dabei ist, die Petiton “Datenschutz – Surfprotokollierung” gleich mitzeichnen. Wie man sich als Moderator des Petitionforums verbiegen muss, beschreibt sehr schon ein Zyniker. Teufelszeug wie “Links” sind dort strengstens verboten. Durch ihre eigene geschaffene “Störerhaftung” machen sie sich in die Hosen. Unterwürfigkeit habe wir noch vergessen, und unterwürfig muss man dort als Moderator sein.
Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen.
Bitte was? Ist das schon der versteckte Hinweis auf eine Onlineüberwachung der Forenmitglieder? 
Nicht umsonst denken immer mehr deutsche Mitbürger, das ohne das Bundesverfassungsgericht, die BRD schon längst zu einer Bananenrepublik verkommen wäre.
Margot Honecker grüsst Zensursula
Seit dem 17. April ist Deutschland wieder eine Zensurzone. Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein verschärftes Gesetz zur Sperrung von Websites [P.S. Pflichtlink] beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Nicht das die Menschen in Deutschland jetzt denken, sie hätten dadurch ein Recht auf Sonderkündigung ihres Providervertrages. Mitnichten! Ein Schriftwechsel mit der skandalgeschüttelten Zensurkom beweisst, das man zwar die Unrechtmäßigkeit der Sperrung erkannt hat, ein Sonderkündigungsrecht räumt man seinen Kunden aber nicht ein.
O-Ton Zensurcom:
Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja
Müßig zu erwähnen, das man den Fragenden sofort als pädophil verdächtigt. Alle Kunden der deutschen Zensurkom, die auf ein Sonderkündigungsrecht pochen, müssen sich im Klaren sein, sie werden sofort als Pädophile bei der Zensurkom geführt und natürlich auch gleich dem BKA gemeldet.
Deutschland versinkt wieder zur DIKTATUR!.
Stoppseite !
Die laienhafte Uschi hat es geschafft. Die Internetzensur in Deutschland ist erfolgreich eingeführt. Wie heise online um 11:13 Uhr meldet, haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Diese Fünf sind wie schon vermutet, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland. Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Es soll halt niemand schwarz auf weiss nachlesen können, daß freiwillig in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die Uschi äußerte sich auch zu einem “Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben”. Das BKA werde die Filterliste sorgfältig ermitteln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Bei Bedenken werde auf der als “roter Ampel” fungierenden Stopp-Seite ein Ansprechpartner bei der Polizeibehörde genannt. Na wunderbar, wer sich da dann beschwert, gerät gleich in die Mühlen der deutschen Justiz und kann sich noch nicht mal beschweren, denn er hat sich ja freiwillig beim BKA gemeldet.
Selbst Missbrauchsopfer sind gegen Internetsperren. In einem Interview für die zeit online sagte Christian Bahls:
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.
Ob die Einführung der Internetzensur wohl was mit dem heutigen Geburtstag, der ehemaligen Ministerin für Volksbildung der DDR, Margot Honecker zu tun hat?
Spiegel Online spricht öffentlich das böse Wort “Zensur” aus. Landet deren Seite jetzt auch auf der Sperrliste?
Ab dem 17. April 2009 gibts es in Deutschland wieder eine freiwillige Internetzensur. Na ja für Deutschland haben wir auch nichts anderes erwartet. Vorauseilender Gehorsam hat Deutschland schon mehrmals geschadet, leider lernen die Menschen nie aus ihrer Geschichte. Jedenfalls werden die fünf größten Internetprovider (Namentlich sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) am 17. April 2009 den Netzzensur-Vertrag, ohne gesetzliche Grundlage, mit der Bundesregierung unterzeichnen. Somit wird das deutsche Grundgesetz wieder ein mal mit Füssen getreten. Ja Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden. Die deutschen Finanzämter fragen ja immer mehr Kontostammdaten ihrer Steuerzahlers ab, also wäre es ein Leichtes die Geldflüsse dieser Mafia zu unterbrechen. zufragen. Aber es geht den deutschen Behörden eigentlich nicht um Kinderpornographie, sondern um die Einführung einer funktionierenden Zensurmöglichkeit. Und die ersten Auswirkungen sind schon sichtbar. Die deutsche Domain Wikileaks.de ist schon gesperrt. Na mal sehen wann die erste deutsche Sperrliste im Internet auftaucht. Und wieder wird die deutsche Bevölkerung das ganz gelassen aufnehmen, wie schon immer. Und wenn dann in Deutschland auch noch Proxyserver verboten werden, auch dann werden die Deutschen wieder ganz still halten.
