Der deutsche Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag wenigstens so getan, als ob er gegen die Pläne der Internetsperren einige Bedenken hat. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es im Beschluss der Länder. Vor diesem Hintergrund seien geeignete Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich, um ein “Over-Blocking” zu verhindern. Boah, so ein Begriff von deutschen Internetausdruckern!? Gravierende Einwände hat der Bundesrat auch gegen eine Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Na ja immerhin was. Gleichzeitig ist heute durch die kleine Anfrage der FDP-Fraktion herausgekommen, das die Bundesregierung was Kinderpornogarphie im Internet angeht, NULL Ahnung hat. Zitat ODEM.blog:

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist Ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz.

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v.d. Leyen mit Browser

In den unendlichen Weiten der Gehirne von deutsche Politiker geistert ja die Vorstellung über das Internet als Datenautobahn. Und an eine solche Autobahn gehören nun mal Stopp-Schilder und auch Notrufsäulen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt, um jetzt digitale “Notrufsäulen” aufzustellen. Das Konzept umfasst eine Aufklärungskampagne unter dem Motto “Der 8. Sinn im Netz” sowie das Online-Angebot “Web Patrol” und eine Software, mit der Übergriffe oder Verstöße im Netz gemeldet werden können. Hoch lebe die deutsche Blockwartmentalität in Deutschland. “Web Patrol” ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) unter Mitarbeit von Vertretern aus Forschung und Wirtschaft. Zu den Partnern gehören T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). “Web Patrol” umfasst ein Informationsportal, das “zielgruppenorientiert” über Fragen der Sicherheit und des Verhaltens im Netz informieren soll. Dazu gibt es ein kleines Programm, über das verdächtige Inhalte direkt an eine “unabhängige Clearingstelle” gemeldet werden können. Die parallel zum Browser laufende Software soll “so eine Art Notrufsäule” im Netz sein, “ein 110 im Internet”. Bundestrojaner ick hör dir trapsen! Die Beamten der Claeringstelle können sie alle 2 Monate in die Klapse einweisen. Die werden sich wundern wie viele “Internetspezialisten” sich dort wegen Bagatellsachen (” , bitte bitte du lieber Polizei, der hat mein Bild geklaut… “) weinerlich melden werden. Von der unter dem Ansturm zusammenstürzenden Hardware wollen wir erst gar nicht reden. Armes Deutschland!

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.
Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, “die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.”
“Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken”, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen.”

Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” zusammen. Die Bemühungen der Bundesregierung, der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet “flankierend zur konsequenten Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter” entgegenzuwirken, seien zwar zu begrüßen. An der Durchführbarkeit des konkret vorgeschlagenen Wegs haben die Wirtschaftspolitiker aber genauso wie viele andere Experten massive Zweifel. “Erhebliche Bedenken” hat der Wirtschaftsausschuss gegen die geplante Bestimmung, wonach “allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung” das geheim zu haltende Filterverzeichnis erstellen solle. Dies sei rechtsstaatlich kaum zu rechtfertigen, zumal von den Web-Blockaden auch legale Seiten erfasst sein könnten. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es in der Empfehlung. Gravierende Einwände haben die Wirtschaftspolitiker auch gegen die im Raum stehende Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit werde letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstelle.
Glasdemokratie: Tut sich da was, in die richtige Richtung? Weiter Leute, unterschreibt die Petition gegen Internetsperren (104.670 Unterzeichner am 01.06.2009)