Zensi Zensa, Zensursula.

[Update 03.07.2009] Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG auf dem Blog von Radio Utopie.
[Update 19.06.2009] Eine sehr gute Zusammenfassung der Bundestagsdebatte über das ZugErschwG am gestrigen Abend findet sich bei Futurezone.

So, Frau Zensursula hat es also doch fertig gebracht, dass das Bundeskabinett das ZugErschwG beschließt. Und die deutschen Märchenschau hat als Alibi dann doch nochmal den Markus Beckedahl interviewt. Kann ja jetzt auch nichts mehr passieren, zumal die immer noch nicht die Materie verstanden haben. So wird man jetzt die Indianer vom Manitu beim Wort nehmen müssen und hoffen, das die Verfassungsklage einreichen. Und viel Zeit bleibt nicht in Deutschland, denn nach den Wahlen wird die CDU ihre weiteren Begehrlichkeiten (Glücksspiele, Contentindustrie und Gewaltvideos) in das Gesetz pressen lassen. Und somit wird im 60zigsten Jahre des Grundgesetzes in Deutschland wieder die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung wieder abgeschafft.

P.S. Wie man bei Fefe lesen kann, geht Frau von der Leyen jetzt schon das nächste Projekt an. Sie bekämpft jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit.

16.06.2009 12:53 über 130200 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren, deren Mitzeichnerfrist heute ausläuft. Der absolute Rekord! Nur leider kümmert das die Zensursula herzlichst wenig. Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf des neuen ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz) geeinigt. Somit wird wohl am Donnerstag das Gesetz beschlossen und somit theoretisch wieder eine Zensur in Deutschland möglich. Und was möglich ist, wird auch gemacht! Nach dem Schattenboxen der SPD ist sie doch erwartungsgemäß umgefallen.
Es kommt somit wieder Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zu.
Jetzt wird die Benutzung von offenen DNS-Servern Pflicht. Immer mehr öffentliche VPN-Dienste werden enstehen und das Gesetz ab absurdum führen. Und damit war es nicht die letzte Schlacht und der letzte Krieg.

Frau von der Leyen und die lieben Websperren. Was hat sie nicht alles an Zahlenmaterial gebracht. Tausende, Zehntausende, Millionen, Kinder stündlich, täglich etc. missbraucht. Ihre Liste war lang, nur Beweise blieb sie immer schuldig. Dann brachte es eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Licht: nein gar kein Zahlenmaterial war vorhanden! NULL! Auch die jungen linken SPDler sind auf dem Parteitag mit ihrem Antrag gegen Websperren gescheitert. War ja klar, die Internetzensur soll ja auch mit allen Mittel durchgeboxt werden, das verschleiert auch die SPD mit ihren Schattenspielchen nicht mehr.
Aber was müssen wir heute im Mama-Blog lesen: “Das Netzt nützt” Wooh, was für eine Aussage und diese auch noch in der heutigen Zeit. Die elterliche Angst, das ihre Kinder im Netz es mit Sex und Pädophilen zu tun bekommen, ist verständlich aber in Bezug auf letzteres offenbar übertrieben. Das behaupten zwei neue Studien, welche das Gefahren- und Lernpotential der neuen Medien unter die Lupe nahmen. Die Harvard-Studie über die Risiken, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, kommt zum Schluss: «Das Internet ist für Kinder weniger gefährlich als oft befürchtet wird. Laut der zweiten Studie ist es alles andere als Zeitverschwendung, wenn Kinder den Computer zur Kommunikation nutzten. Die Untersuchung mit dem Titel «Living and Learning with New Media» nämlich betont, dass die Jugendlichen im Netz  nicht nur die technologischen Fertigkeiten für ihr zukünftiges Berufsleben erwerben, sondern auch die neuen Formen der Kommunikation kennenlernen. Kontrolle der Eltern, was ihre Kids so im Netz treiben, bleibt trotzdem PFLICHT! Kinderpornographie gehört auf das Schärfste bekämpft, Kinderpornoseiten gehören gelöscht und nicht hinter STOPP-Seiten versteckt.
Glasdemokratie: Die beiden Studien, liebe Frau von der Leyen, sind für sie Pflichtlektüre! Lassen sie sich diese doch bitte von ihren Büroangestellten aus dem Internet ausdrucken.