wer das wohl ist?
Und diese Zombies betreiben einem Staatsstreich gegen das Grundgesetz, Freiheit und die Demokratie in Deutschland. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen. Aufmerksamen Lesern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Wie können dann deutsche Politiker über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen. Das heisst, dass sowohl die deutsche “Bundesregierung”, als auch die deutschen “Parlamentarier” der Europäischen Union die Ermächtigung zur Ausserkraftsetzung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Strukturen durch ihre Unterschrift unter einen Vertrag erteilt haben, dessen Text nicht einmal vorlag und dessen bekannten Teile nach Aussage des willigen Abgeordneten Ströbele “auch für Juristen schwer lesbar und kaum verständlich” war. Der investigative Journalist Jürgen Elsässer bezeichnete diesen Vorgang am 24.April im “Neuen Deutschland” als “Kalter Putsch gegen das Grundgesetz”!
Auf mein Parteibuch ist dazu zu lesen:
In Irland ist jedoch schon etwas Sand ins Getriebe gekommen, sodass die Diktatur der EU-Bürokraten nicht wie von Rüstungslobbyisten zunächst geplant schon am 01.01.2009 in Kraft treten kann, sondern sich zumindest um einige Monate verzögert. Und auch in Deutschland geht es langsam los: letzten Samstag war eine erste kleine Demo auf dem Alex in Berlin, am Mittwoch gibt es in Berlin, Essen und Leipzig Demos und am Freitag eine Mahnwache vor dem Bundesrat. Wenn es genug Demonstrationen gibt, wird es den Pressezaren in Europa nicht länger gelingen, den Widerstand gegen die Abschaffung der letzten Reste von Demokratie in Europa so totzuschweigen wie den Protest widerspenstiger Parlamentarie im Europaparlament.
Jeder Tag Verzögerung ist wichtig und hart umkämpft, denn sollte sich die Einführung aufgrund von Protesten noch etwas weiter verzögern, könnte aus der Bundestagswahl 2009 eine indirekte Abstimmung über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen.
Alle Info´s hier zu finden Sie hier, unter unserem blauen zeitbombentickenden EU-Banner.
G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten
Anlässlich des Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen. “Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern”, sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und Kulturzentren von angeblichen G8-Gegnern durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Begründet wurden die Razzien mit Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Am 4. Januar 2008 erklärte der Bundesgerichtshof die Durchsuchungen für rechtswidrig. “Die Bundesanwaltschaft hat den Paragrafen 129a missbraucht, um die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Bleiben die Namen in den Akten, Read the rest of this entry »
Wie wir schon im Januar berichteten, entwickelt sich der Freistaat Bayern zur grundgesetzfreien Zone. In Deutschland werden grundsätzlich nur Gesetze gemacht, die sich wie ein Gummiband benutzen lassen. Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten. CSU-Chef Erwin Huber will in Bayern die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts-Urteils voll ausschöpfen. Somit wollen die Bayern jetzt endgültig alle Rechtsstaatlichkeit über Board werfen und das erste Bundesland mit einer Diktatur werden. Bayern ist das Krebsgeschwür Deutschlands und es wird schnellstens Metastasen bilden. Am einfachsten wäre es wenn Bayern eine englische Kronkolonie werden würde.
